Infrastruktur: Kampfansage an China: Startschuss für Europas Seidenstraße
EU-Kommissionspräsidentin mit geopolitischem Anspruch.
Foto: dpaBrüssel. Die Vorbereitungen für Europas Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Initiative laufen seit Jahren, jetzt soll endlich der Startschuss fallen: Auf ihrem Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel will die EU ein 150 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorstellen. Strategisches Ziel: den wachsenden chinesischen Einfluss in Afrika zurückdrängen.
„Viele frühere Partner in diesen chinesischen Infrastrukturprojekten merken, was es bedeutet, wenn man plötzlich langfristig hochverschuldet ist und die eigene Bevölkerung kaum von solchen Projekten profitiert“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Handelsblatt. „Sie kommen deshalb auf Europa zu und suchen einen faireren Deal.“
Von der Leyen hat Europas Gegenoffensive „Global Gateway“ getauft. Sie hat eine „geopolitische Kommission“ versprochen – und will dieses Versprechen mit einer strategischen Infrastrukturpolitik einlösen.
Ende vergangenen Jahres hatte die Kommission angekündigt, für Global Gateway insgesamt 300 Milliarden Euro zu mobilisieren. Das Geld soll aus verschiedenen Quellen kommen – dem Entwicklungsbudget der EU, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und aus dem Privatsektor.
Auf dem Afrika-Gipfel will die EU Projekte benennen, die sie mit dem Programm fördern will. Die deutsche Wirtschaft hat hohe Erwartungen. Sie erhofft sich lukrative Aufträge. „Wir brauchen konkrete Infrastrukturprojekte, die eine echte Alternative zur chinesischen ,Belt and Road‘-Initiative aufzeigen“, sagt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft beim Maschinenbau-Verband VDMA.
„Belt and Road“ ist der offizielle Titel der Seidenstraßen-Initiative Chinas. Die europäischen „Projekte sollten in engem Schulterschluss mit der europäischen Industrie umgesetzt werden“, betont Ackermann.
Europas Industrie verspricht sich lukrative Aufträge
Europäische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren erkannt, dass sie bei chinesischen Infrastrukturvorhaben keine faire Chance bekommen. „Chinas staatseigene Bauunternehmen haben ihre europäischen Konkurrenten auf dem afrikanischen Infrastrukturmarkt an den Rand gedrängt“, schreibt der europäische Auslandsbauverband EIC in einem Positionspapier. Umso mehr hofft die Branche nun auf eine Beteiligung.
Allerdings ist bisher kein strategischer Fokus zu erkennen. Statt sich auf große Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Zugverbindungen oder Datenkabeln zu konzentrieren, wie es die Chinesen mit Erfolg vorgemacht haben, scheint die Initiative der EU auf ein Sammelsurium von unterschiedlichen Projekten hinauszulaufen.
Das Investitionspaket für Afrika kombiniert bisher nicht näher umschriebene Projekte für den Klimaschutz mit Initiativen für den Artenschutz; es verspricht, Gesundheitssysteme zu stärken und Ausbildungsprogramme zu finanzieren. Am greifbarsten ist noch der Plan, ein europäisches Satellitennetz aufzubauen, das auch Afrika aus dem All mit Internet versorgen könnte.
„Die EU tut gut daran, sich auf Afrika zu konzentrieren, da der chinesische Einfluss auf dem Kontinent seit vielen Jahren wächst“, sagt Noah Barkin, Experte für europäisch-chinesische Beziehungen beim German Marshall Fund. Aber „wohlklingende Versprechen“ allein bewirkten wenig.
Unter den EU-Staaten zählt Deutschland zu den größten Befürwortern einer strategischen Infrastrukturpolitik. Was genau darunter zu verstehen ist, scheint aber auch der neuen Bundesregierung nicht ganz klar zu sein.
Bundesregierung will „Leuchtturm-Projekte“ identifizieren
Dabei wäre die Gelegenheit günstig, die Initiative zu ergreifen: Deutschland hat den Vorsitz des Industriestaatenklubs G7 übernommen. In einem Strategiepapier, das sie mit den G7-Partnern geteilt hat und das dem Handelsblatt vorliegt, kündigt die Bundesregierung „eine ambitionierte Agenda“ an. Im Rahmen der G7 sollen „Leuchtturm-Projekte“ identifiziert werden, „mit einem besonderen Fokus auf Gesundheit und Klima“.
In den vergangen Monaten zirkulieren solche Dokumente immer wieder in den europäischen Hauptstädten. Woran es bisher mangelt, ist Substanz, genauer: Ideen für eine rasche Umsetzung der hochgesteckten Ziele. Bisher hält Europa Chinas Seidenstraße nur Absichtserklärungen entgegen.