EU-Finanzministertreffen: Ringen um die Maastricht-Reform: Krieg überlagert Schulden-Debatte
Der Bundesfinanzminister berät mit seinen EU-Kollegen über die Reform der Schuldenregeln.
Foto: dpaBerlin. Eigentlich sollte es beim Treffen der europäischen Finanzminister am Freitag und Samstag in Paris um Themen wie digitale Zahlungsmittel und die Finanzierung von Innovationen gehen. Nun aber wird der Ukraine-Krieg das Hauptthema, erwartet ein deutscher Regierungsbeamter. Auch in französischen Regierungskreisen hieß es, dass die Tagesordnung kurzfristig geändert werde.
Die aktuelle Krise dürfte verknüpft werden mit einem anderen Thema, an dem die Finanzminister arbeiten: der Reform der EU-Schuldenregeln. Die hohen Schuldenstände vieler Länder nach der Corona-Pandemie haben Forderungen laut werden lassen, die Vorgaben zu lockern.
Derzeit sind sie ohnehin ausgesetzt, kommendes Jahr sollen sie eigentlich wieder in Kraft treten. Doch daran gibt es nun Zweifel angesichts der möglichen Auswirkungen der aktuellen Krise auf die europäische Wirtschaft. Eine weitere Aussetzung ist mittlerweile denkbar.
Die EU-Kommission will kommende Woche ihre Empfehlungen für die Finanzpolitik im Jahr 2023 veröffentlichen. Dabei werde man die steigende Unsicherheit durch den russischen Angriff auf die Ukraine berücksichtigen müssen, welche den Wirtschaftsausblick verdüstere, heißt es von EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni.
Gegner des Stabilitätspakts haben nun ein neues Argument an der Hand
Der Ukraine-Krieg habe das Potenzial, den sich abzeichnenden Aufschwung in der EU wieder abzuwürgen, sagt Jürgen Matthes, Leiter für Internationale Wirtschaftsordnung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Wenn es tatsächlich zu deutlichen und länger anhaltenden Wachstumseinbußen kommen sollte, wäre eine weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wohl unvermeidbar“, so Matthes.
Frankreich will die Debatte über den künftigen Umgang mit den Schuldenregeln während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beschleunigen. Das Thema soll bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März über ein „europäisches Modell für Wachstum und Investitionen“ zur Sprache kommen.
Diejenigen, die in der EU schon länger für eine Aufweichung des Stabilitätspakts werben, sehen durch den Ukrainekrieg nun ein weiteres Argument für diesen Schritt. „Wir können die Herausforderungen von morgen nicht mit den Regeln von gestern bewältigen“, sagt auch Gentiloni. Die neuen Fiskalregeln müssten zu den Herausforderungen passen, vor denen man nun stehe.
Der EU-Kommissar wird bei dem Treffen zwar weiterhin dafür plädieren, dass Staaten ihre Verschuldung abbauen müssen, zugleich soll es aber ausreichend Spielraum für Investitionen geben. Bei dieser Forderung ging es bisher vor allem um Investitionen für den Klimaschutz und die Digitalisierung, nun kommt mit den Verteidigungsausgaben ein weiterer Bereich hinzu.
IW-Ökonom Matthes warnt davor, an den Schuldengrenzen grundsätzlich zu rütteln. Generell hätten die Regeln um die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung einen wichtigen Signalcharakter.
Anstatt sie zu ändern, will das IW lieber eine Ausgabenregel schaffen, um für die Einhaltung der Grenze zu sorgen. Bei einem hohen Schuldenstand sollten die Staatsausgaben mittelfristig weniger wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Auch die Schuldenquote von 60 Prozent dürfe nicht angerührt werden.