Joe Biden rechnet mit Putin ab – Handelsblatt Morning Briefing

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, ganz weit weg lag in der vergangenen Nacht die schmähliche Flucht der Amerikaner aus Afghanistan, als Joe Biden seine Rede zur Lage der Nation hielt. Der US-Präsident wollte etwas, das „amazing“ und „awesome“ zugleich ist und zählte die Erfolge seiner Politik auf wie der Vorwerk-Vertreter die Vorzüge eines Staubsaugers. Innenpolitisch: sechs Millionen Jobs geschaffen, Sozialreformpläne vorgelegt. Außenpolitisch: der Versuch, das Volk hinter seine Ukraine-Politik zu vereinen. Das Land steht zu den Sanktionen gegen Russland, nichts vereint mehr als Bedrohungen von außen. Und so präsentierte sich Biden in der Nacht als Schmied einer globalen Allianz gegen Wladimir Putin, gegen den Mann, der in Kiew und Charkiw mit seinen Bomben wütet, einen Funkturm traf und Wohnhäuser zerstörte. „Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos“, sagte Biden, deshalb sei die Nato gegründet worden. Der russische Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten. „Putin ist heute mehr isoliert als jemals zuvor“, resümierte der US-Präsident.Fazit: Der Präsident als Pfadfinder, eine schöne Geschichte für Verängstigte. Auch Notizen aus der Provinz sind Nachrichten für die Welt. Nehmen wir nur mal die Kuranlage in Rottach-Egern am Tegernsee, heute 17 Uhr: Dort protestieren Einheimische auf Einladung der Grünen gegen den Ukraine-Krieg von Wladimir Putin – und auch gegen die Geschäfte, die das „Tal“ mit reichen Russen gemacht hat, zum Beispiel mit Alisher Usmanow. „Unser Oligarch“, sagen sie zu dem 68-jährigen Milliardär usbekischer Herkunft, der hier in der Nähe des „Malerwinkel“ drei Villen besitzt und – auch zwecks Gaudi – Suiten im Seehotel „Überfahrt“ anmietet. Eine Kohorte von Leibwächtern ist stets dabei. Nun legt der Putin-Intimus, inzwischen Zielobjekt von EU-Sanktionen, sein Amt als Präsident des Fecht-Weltverbands nieder – nicht ohne „falsche und diffamierende Anschuldigungen“ zu bekritteln. CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan hat Radikales im Sinn: Man müsse überprüfen, ob im Fall von Putin-hörigen Oligarchen auch Enteignungen möglich seien. Früher fürchteten unsere Großeltern, Russen würden ihr Häuschen enteignen, jetzt ist es andersherum. Es wird einsam um Gerhard Schröder, der Putin mit Sicherheit noch besser versteht als Multi-Unternehmer Usmanow. Und der vor allem auf seiner seniorigen „Schröder-Roadshow“ weiterhin Aufsichtsrat im russischen Staatskonzern Rosneft bleiben und im Schwesterbetrieb Gazprom sogar noch werden will. Aber sonst? Überall Exodus, weil er sich nicht vom russischen Überfallkommando distanziert. Alle vier Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro nehmen Reißaus, darunter nach 20 Jahren Büroleiter Albrecht Funk. Die SPD-Spitze ist so geladen, dass die Verantwortlichen sofort die Straßenseite wechseln würden, wenn sie den einst so verdienten Altkanzler nur sieht. Der linke Flügel der Partei wiederum fordert gleich Schröders Ausschluss. Ein paar Schmucktitel sind in Gefahr: die Ehrenmitgliedschaft beim Deutschen Fußball-Bund und bei Borussia Dortmund genauso wie die Ehrenbürgerwürde in der SPD-Stadt Hannover. Beim Lahrer Tunnelbauer Martin Herrenknecht wiederum muss der Sozialdemokrat wegen seiner Putin-Ergebenheit als Vizechef des Aufsichtsrats zurücktreten. Und auch der liberale, honorige Schweizer Verleger Michael Ringier mag den „Türöffner“ aus Deutschland, sorry, Berater nicht mehr. Keine Sorge muss sich Schröder wegen seines Aufseher-Jobs bei Nord Stream 2 machen: Er entfällt einfach. Das Projekt Ostsee-Gaspipeline geht in die Insolvenz. Dem Ex-Kanzler würde vermutlich ein Heinrich-Heine-Zitat sehr gefallen: „Der Hund, dem man einen Maulkorb anlegt, bellt mit dem Hintern.“ Die geforderte Distanzierung vom Angriffskrieg seines Freundes Putin gegen die Partnerstadt Kiew kam auch nicht von Weltklassedirigent Valery Gergiev. Also bereitete die Stadt München dessen Arbeit mit den Münchner Philharmonikern ein jähes Ende. „In der aktuellen Situation wäre ein klares Signal für das Orchester, sein Publikum, die Öffentlichkeit und die Stadtpolitik unabdingbar gewesen, um weiter zusammenarbeiten zu können“, erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Es befremde sie, „politische Bekenntnisse zu fordern, in diesem Fall war es notwendig“, meint die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). International wurden überall Gergiev-Konzerte abgesagt: an der Mailänder Scala, in Rotterdam, Baden-Baden, Edinburgh, Paris. Die Opernsängerin Anna Netrebko wiederum, die ihren 50. Geburtstag groß mit Putin gefeiert hatte, sagte von sich aus erst einmal alle Konzerte ab. Ein zwischenzeitliches Posting verschwand wieder: „Ich habe bereits gesagt, dass ich gegen diesen sinnlosen Krieg bin. Ich fordere Russland auf, diesen Krieg jetzt zu beenden, um uns alle zu retten! Wir brauchen Frieden!“ Ihr Kumpel aus dem Kreml hätte diese Sätze leicht missverstehen können. Should I stay or should I go now? So wie im Song der Band The Clash rätseln viele deutsche Firmenchefs, ob sie im Land des kriegslüsternen Präsidenten Putin ihre Dependance erhalten und weiter Geschäfte machen, als sei nichts geschehen. Nur die wenigsten desertieren: BP, Shell, Daimler Truck. Das Gros sagt sich „Stay“: Mercedes, Volkswagen, Bayer, Henkel, Claas, Metro. Allerdings gilt der Putinismus auch für sie, wie meine Kollegen herausfanden. Die russische Zentralbank will, dass die ansässigen deutschen Firmen 80 Prozent ihrer Exporterlöse in Rubel tauschen, und das auch noch rückwirkend von Jahresbeginn an. Begründung: „besondere wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen des Westens.“ Das Clash-Lied bringt das Dilemma der deutschen Russland-Anrainer rhythmisch auf den Punkt: „If I go there will be trouble, if I stay it will be double.“ In Zeiten von Kriegen sind Terminpläne nicht zu halten. Das hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner erfahren, der dem Handelsblatt dennoch ein umfängliches Interview gibt. Im Einzelnen sagt der FDP-Chef über… …die deutsche Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik: „Die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung. Dieses Land kann sich nicht mehr wegducken und eine Friedensdividende einstreichen. Der Krieg in der Ukraine ist ein Weckruf.“ … Sanktionen: „Wir müssen noch wesentlich stärker gegen Putins Unterstützer vorgehen – Oligarchen, die ihre Kinder auf englische Privatschulen schicken, an der Cote d’Azur Villen haben und auf dem Kurfürstendamm einkaufen. Deren Vermögenswerte und Kapitalströme müssen identifiziert und trockengelegt werden.“ ...den Kreml: „Putin hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unternommen. Er muss diesen beenden und die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine wiederherstellen. Die Machtstrukturen des Kremls und des Systems Putin sind kaum durchschaubar. Niemand weiß, wer welchen Einfluss auf wen hat.“ Fazit: Dieses Gespräch verdient es, auch in Südfrankreich gelesen zu werden. Und dann ist da noch der französische IT-Dienstleister Atos: Die große Hoffnung von Paris, es mal zum europäischen Champion einer Branche zu schaffen, die von Amerikanern beherrscht wird. Solchen Frühlingsträumen steht aktuell ein Rekord-Nettoverlust von rund drei Milliarden Euro für 2021 entgegen. Offenbar sind hohe Abschreibungen schuld an der Fehllage. Nach aktuellen Kursverlusten von 20 Prozent trudelt die Firma dem Status eines Übernahmekandidaten entgegen. Mit zehn Prozent ist auch Siemens an der Problemfirma beteiligt, die zuletzt sogar Buchhaltungsprobleme hatte. Aber auch der elf Jahre lang amtierende Vorstandschef Thierry Breton, der 2020 zum EU-Binnenmarktkommissar avancierte, hat wichtige Entwicklungen wie den Cloud-Boom verschlafen. Dabei weiß schon das alte Sprichwort: „Schlaf ist der größte Dieb, er raubt das halbe Leben.“Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag mit Gewinn. Es grüßt Sie herzlich Ihr Hans-Jürgen Jakobs Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren:

Handelsblatt Morning Briefing von Hans-Jürgen Jakobs

Morning Briefing: Joe Biden rechnet mit Putin ab