Gaslobbyist: Bundeskanzler Scholz fordert Schröder auf, seine Mandate abzugeben
Der Altkanzler steht in der Kritik wegen seiner Lobbytätigkeit für die russische Energiewirtschaft.
Foto: dpaBerlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiefirmen abzugeben. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht Privatsache des SPD-Altkanzlers Schröders, weil dieser ein führendes öffentlichen Amt inne gehabt habe, sagte der Bundeskanzler.
Innerhalb seiner Partei ist Schröder inzwischen isoliert, ihm droht ein Parteiausschlussverfahren. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, schrieb auf Twitter: „Bleibt Schröder auf Putins Gehaltsliste, kann er nicht in der SPD bleiben. Punkt.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal geäußert.
Auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken erhöhen den Druck auf Schröder. In einem Brief forderten sie den Altkanzler ultimativ dazu auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten „auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt“. Klingbeil verwies zudem darauf, dass sich in der Region Hannover bereits ein Schiedsgericht mit einem Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beschäftige.
Konkret geht es bei Schröder um seine Posten für die russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.
Der Bund der Steuerzahler forderte derweil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. „Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler Scholz den Büroleiterposten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. „Alles andere wäre ein falsches Signal.“
Am Dienstag hatte nach mehr als 20 Jahren Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk dem Altkanzler den Rücken gekehrt. Angaben dazu, wie es mit Funk und weiteren bisherigen Mitarbeitern Schröders weitergeht, machte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht. Die Stellen gehören zum Kanzleramt.
Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt. Die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts und werden auf der Grundlage einer Vorlage des Kanzleramts vom Haushaltsausschuss bewilligt. Holznagel sieht deshalb auch den Bundestag in der Verantwortung. „Der Bundestag, vor allem der Haushaltsausschuss, sollte sich über die formalen Stellengenehmigungen für Schröder beugen und sie neu bewerten“, sagte Holznagel.
CSU: Schröder hat sich politisch und moralisch disqualifiziert
Die CSU zeigte sich offen für die Forderung Holznagels. „Nachdem die bisherigen Mitarbeiter Schröders Altkanzler-Büro verlassen haben, sollte dieses jetzt schnellstmöglich aufgelöst werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, dem Handelsblatt. „Der Haushaltsausschuss muss in einem ersten Schritt eine Wiederbesetzung der Stellen sperren.“
In einem weiteren Schritt müsse das Büro aufgelöst werden. „Ich erwarte von der SPD, dass sie diese Schritte mitträgt“, sagte Brehm. Zugleich forderte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bis auf Weiteres keine Wiederbesetzung der Stellen im Schröder-Büro vorzunehmen.
Brehm sprach mit Blick auf die Causa Schröder von einem bislang „in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Fall“. Alle Mahnungen an den Altkanzler, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine seine Posten in russischen Staatsfirmen aufzugeben, hätten nicht gefruchtet. „Herr Schröder lässt sich lieber weiter von Herrn Putin die Taschen füllen“, sagte Brehm. Mit diesem Verhalten habe er sich „politisch und moralisch disqualifiziert“.
Angesichts der Russlandgeschäfte Schröders verlangte der Chef des Steuerzahlerbundes zudem, die Versorgungsregelung für Ex-Kanzler generell auf den Prüfstand zu stellen. „Zu gegebener Zeit müssen lukrative Lobbyisten-Tätigkeiten ehemaliger Regierungschefs ein für alle Mal geklärt werden“, sagte er.
Vize des SPD-Wirtschaftsforums fordert Schröder zur Abkehr von Russland auf
Der Bundesrechnungshof hatte vor einiger Zeit schon strengere Vorgaben für die Versorgungsregelung ehemaliger Kanzler angemahnt. In einem Bericht von 2018 bemängelte die Behörde, dass die Amtsausstattung statt zur „Abwicklung der früheren Aufgaben“ von den Ex-Kanzlern genutzt werde, um private Termine zu organisieren oder „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“ zu betreiben.
Auch parteiintern wächst deshalb der Druck auf Schröder. Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, forderte den Altkanzler dazu auf, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden. Machnig hatte als SPD-Wahlkampfmanager Schröder 1998 und 2002 beim Einzug ins Bundeskanzleramt geholfen.
„Gerhard Schröder sollte das tun, was der frühere österreichische Bundeskanzler sofort und unmissverständlich getan hat, seine Position in Russland aufgeben“, sagte Machnig dem Handelsblatt. „Erst das Land, dann eigene Interessen.“
Österreichs früherer Bundeskanzler Christian Kern hat vor wenigen Tagen seinen Posten als Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn RDZ niedergelegt. Angesichts der aktuellen Ereignisse sei der Schritt alternativlos, hatte der Sozialdemokrat der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ gesagt. Die RZD sei Teil einer „Kriegslogistik“ geworden, was er zutiefst bedauere.
Der 77-jährige Schröder selbst meldete sich nicht zu Wort – allerdings seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim. Sie äußerte sich am Mittwochmorgen fast wortgleich zum Angriff Russlands auf die Ukraine wie Schröder vor knapp einer Woche. Viele Menschen hätten sie gefragt, „ob mein Mann nicht mit Herrn Putin über den Krieg in der Ukraine reden könnte“, schrieb sie in einem Instagram-Beitrag, der wenige Stunden später nicht mehr aufrufbar war.
Sie betonte wie zuvor Schröder in einem LinkedIn-Beitrag, der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden. „Aber mit Blick auf die Zukunft gilt, dass die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Deutschland und Russland bestehen, nicht gekappt werden.“
Der frühere Kanzler steht seit Langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Putin, der vergangene Woche den Angriff auf die Ukraine befohlen hat.