Gesundheitsminister: Lauterbachs Kehrtwende – „Ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“
„Ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin.“
Foto: IMAGO/Political-MomentsAls die Talkshow gesendet, die Botschaft in der Nacht auch über Twitter verbreitet war, folgte fast zwölf Stunden später der förmliche Auftritt im Atrium des Gesundheitsministeriums in der Berliner Friedrichsstraße – ohne Maske, ohne Millionenpublikum, ohne Studio.
Das zunächst geplante Ende der Isolationspflicht für Infizierte sei „ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Reaktionen darauf hätten ihn davon überzeugt, dass dies „psychologisch das falsche Signal“ senden und als Schritt der Lockerung verstanden würde. Daher solle es bei der Isolationspflicht bleiben. Ein neuer Vorschlag dazu solle jetzt an die Länder gehen.
Es ist das vorläufige Ende einer beispiellosen Kehrtwende. In der Sache liegt er damit richtig. Experten und Verbände hatten sich einhellig über die neuen Regeln empört. Wie Lauterbach diese Entscheidung allerdings traf, wie er sie verkündete – damit überrumpelte er nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine Koalition bis hinein in die Bundesländer, die nicht eingeweiht waren.
Länder fühlen sich erneut übergangen
Geplant war das nicht, im Gegenteil. Lauterbach hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er wolle den Beschluss sorgsam mit den Ländern koordinieren und diese nicht erneut übergehen wie beim Infektionsschutzgesetz.
Hier hatte der Bund im Alleingang beschlossen, fast alle Coronamaßnahmen aufzuheben – gegen breiten Protest der Bundesländer, die von einem „Bruch“ der Beziehungen sprachen. Dass Lauterbach die Länder nun enger einbinden, dass er sich Zeit lassen wollte, klang nach einem Versöhnungsversuch – und nach einem wohlüberlegten Vorgehen.
Vor einer Woche erreichte die 16 Gesundheitsminister dann tatsächlich auch ein von Lauterbach und dem Robert Koch-Institut (RKI) erarbeiteter Vorschlag, die Isolations- und Quarantänepflicht aufzuheben. Die Länder sollten ausreichend Zeit erhalten, die Pläne vor der virtuellen Konferenz mit Lauterbach am Montag zu evaluieren.
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Dort fassten die Gesundheitsminister dann einstimmig ihren Beschluss, der dem ursprünglichen Vorschlag fast wortgleich ähnelt. Lauterbach verkündete den Plan anschließend. Sein bayerischer Amtskollege Klaus Holetschek (CSU) sagte, es gehe um den nächsten Schritt Richtung Eigenverantwortung. „Ich appelliere an die Menschen, sich diese Verantwortung bewusst zu machen.“
Da war der Schaden allerdings schon angerichtet. Sogar der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), die Lauterbach eigentlich entlasten wollte, kritisierte das Ende der Isolation von Infizierten. Auch der Koalitionspartner forderte öffentlich dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
„Die Abschaffung der Quarantänepflicht erweckt den falschen Eindruck, dass eine Virusweitergabe medizinisch unproblematisch sei“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Dienstag.
Doch noch am Dienstag verteidigte Lauterbach den Plan – auch gegen interne Kritik in der SPD-Fraktionssitzung. Es sei eine „laute und emotionale“ Sitzung gewesen, twitterte der Abgeordnete Detlef Müller. Erst danach, am Nachmittag, sei Lauterbach klar geworden, dass der Beschluss möglicherweise ein Fehler war.
Lauterbach sagte am Mittwoch, wenn man sehe, dass Vorschläge nicht funktionierten, müsse man sie zurücknehmen und nicht stur dabei bleiben. Daher habe er die Rücknahme der Vorschläge auch noch in der Nacht auf Twitter mitgeteilt. Er habe es nicht laufen lassen, sondern so schnell wie möglich beenden wollen. Diesen Schluss habe er nach Gesprächen mit Experten, Ärzten und seiner Fraktion gezogen – offenbar aber, ohne irgendjemanden bis zu seinem Auftritt bei Markus Lanz im ZDF darüber zu informieren.
Selbst seine Koalitionspartner, FDP und Grüne, setzte er erst in der Nacht in Kenntnis, als die Sendung längst abgedreht war. Und die Bundesländer und großen Verbände erfuhren erst aus den Medien. Man habe davon „via Talkshow und Twitter“ erfahren, teilte eine Sprecherin des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums auf Anfrage mit. Man erwarte nun für die nächste Gesundheitsministerkonferenz am kommenden Montag einen „praktikablen Vorschlag“.
Experten hatten die Aufgabe der Isolation scharf kritisiert
Unglücklich wirkt das Vorgehen auch deswegen, weil Lauterbach eigentlich hätte klar sein müssen, was der Beschluss von Montag bewirken würde. Kein Minister prahlt so sehr mit seiner Expertise und auch mit seinen Kontakten in die Wissenschaft. Die aber kritisierte den Beschluss durchweg – nicht nur als fatales Signal, wie es Lauterbach am Mittwoch darstellte, sondern auch als inhaltlich unverantwortlich.
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Statt wie erhofft Personalausfälle zu vermeiden, würden vermehrt infizierte Personen zur Arbeit kommen und andere anstecken, sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl. „Die Anzahl der Infektionen wird also steigen. Damit wird aber auch die Anzahl der Erkrankungen steigen, mit der dann wieder Personal ausfällt.“
Lauterbach macht nicht erst seit dieser Episode keine gute Figur. Lauterbach sei „vom Fach“, viele hätten sich ihn gewünscht, erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember seine Ernennung. Seit Beginn der Coronakrise gibt er den Obermahner, bekommt aber im Regierungsalltag wenig durchgesetzt.
Dass viele Coronamaßnahmen fielen, als die Infektionszahlen von Rekord zu Rekord eilten, nahmen ihm nicht nur seine Fans übel, sondern entsetzte Bundesländer und Experten. Dass auch die allgemeine Impfpflicht für Erwachsene nicht kommt, ist eine weitere Niederlage für Lauterbach, der dafür lange kämpfte.
Viele in der Koalition schieben das auf die FDP und ihren liberalen Coronakurs. Gleichzeitig wirkt Lauterbach schwächlich, da er nichts mehr gegen die kleinste Partei im Regierungsbündnis durchsetzen kann. Das schadet auch zusehends seinem Ansehen.
Im Insa-Politikerranking der „Bild“ rutschte er in dieser Woche auf den dritten Platz, ist aber hinter Robert Habeck (Grüne) immer noch der angesehenste Minister im Kabinett von Scholz. Der Hickhack um die Quarantäneregeln wird ihm bei solchen Umfragen nicht helfen.
Im Gegenteil: Nun dürften sich alle jene bestätigt fühlen, die Lauterbach skeptisch beäugten. Viele in seiner Partei hielten ihn vor seiner Ernennung für unberechenbar und hatten große Zweifel, dass er sich im Kabinett unterordnen würde. Lauterbach war deswegen auch nicht die erste Wahl für den Kanzler, er hätte andere Kandidaten lieber an seine Seite berufen. An Rücktritt aber, so sagte es Lauterbach am Mittwoch, habe er noch nicht gedacht.