Ukraine-Krieg: Innenministerin Faeser über den Kraftakt der Flüchtlingsaufnahme, Cyberattacken und Versäumnisse beim Zivilschutz.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine führende Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz an. „Die Zeitenwende führt uns eindrücklich vor Augen, dass wir beim Bevölkerungsschutz erheblichen Verbesserungsbedarf haben“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen.“

Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien. Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien“. Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfalle, sei es „auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben“. Bei Schutzräumen laufe gerade eine Bestandsaufnahme. Es gebe noch 599 in Deutschland. „Und es gibt Schutzräume, die heute anders genutzt werden. Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren“, sagte Faeser. Den Rückbau habe der Bund gestoppt.

Die Innenministerin sieht gute Chancen für die von ihr angestrebte Grundgesetzänderung, um dem Bund mehr Kompetenzen bei der Cyberabwehr zu geben. „Mein Eindruck ist, dass es auch in den Ländern eine starke Unterstützung dafür gibt, dass der Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit einnimmt“, sagte sie.