Klausur in Meseberg: Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu
Der Politiker und die Politikerinnen wollen über die veränderte Sicherheitslage in Europa sprechen.
Foto: APBerlin, Meseberg. Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt.
Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der SPD-Politiker. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“ Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis „immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen“, betonte Scholz.
Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, der dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.
Die finnische Regierungschefin Marin betonte, der russische Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitslage komplett verändert. „Es gibt kein Zurück.“ Ihr Land habe eine starke und moderne Armee, die jederzeit mit der Nato zusammenarbeiten könne. Es habe schon bisher zur europäischen Sicherheit und Stabilität beigetragen, müsse jetzt angesichts der sich verändernden Weltlage aber entscheiden, ob es der Nato beitrete oder weiter unabhängig bleibe. Marin dankte Scholz ausdrücklich für die „deutsche Führung“ in der Ukraine-Krise.
Andersson betonte, die neue Sicherheitslage erfordere eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainer in der EU und mit den transatlantischen Partnern. Ihre Regierung werde am 13. Mai eine grundlegende sicherheitspolitische Analyse vorlegen. Dazu gehöre auch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Andersson.
In Meseberg spricht die Ampel-Regierung bei ihrer zweiten Kabinettsklausur über die Folgen des Klimawandels und des russischen Angriffs auf die Ukraine. Hintergrund ist auch die neue Sicherheitslage in Europa nach der Invasion. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir uns hier miteinander gerade über Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, diese Länder, aber auch für uns wichtig sind“, sagte Scholz.
Am Nachmittag soll es um die Frage gehen, was die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und des Umbaus zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft sind. Dazu will das Kabinett mit Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, diskutieren.
Die Regierung wolle ihren Kurs der Modernisierung der Wirtschaft fortsetzen, sagte Scholz. Der SPD-Politiker hatte zuvor betont, dass die Regierung trotz der Mehrausgaben etwa für Verteidigung an den zentralen sozialen Ziele im Koalitionsvertrag wie einer Kindergrundsicherung oder der Anhebung der Erwerbsminderungsrente festhalten wolle.