„Xinjiang Police Files“: Datenleak zeigt Ausmaß von Chinas Unterdrückung der Uiguren
Die Uiguren, hier ein Bild aus dem Jahr 2018, sollen Menschenrechtlern zufolge zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.
Foto: ReutersPeking. Es sind beklemmende Beschreibungen, die ein internationales Medienkonsortium auf Basis eines großen Datenleaks am Dienstag veröffentlicht hat. Tausende bislang geheime Dokumente zeigen demnach, wegen welcher vermeintlicher Vergehen Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Tausende Fotos dokumentieren, wer in den Internierungslagern, die die chinesische Staatsführung als „Schulungszentren“ bezeichnet, festgehalten wird – und wie diese Menschen dort behandelt werden. Die jüngste Insassin ist demnach gerade mal 15 Jahre alt, die älteste 73 Jahre. Zudem sind in den „Xinjiang Police Files“ Informationen über rund 300.000 durch die Behörden registrierte Chinesen enthalten, zum größten Teil Uiguren.
Die Veröffentlichungen kommen just zum Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in China. Es ist die erste Reise einer UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in die Volksrepublik seit 2005. Auf dem Plan von Bachelet steht ein Besuch in den Städten Kaschgar und Urumtschi in Xinjiang. Menschenrechtsgruppen werfen der chinesischen Staatsführung schon seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen in der Provinz vor.
Der Besuch Bachelets ist hochumstritten. In der Vergangenheit schüchterten die Behörden die Bevölkerung in der Region und insbesondere die Uiguren massiv ein. Kritiker bezweifeln, dass unter diesen Umständen unabhängige Gespräche mit Betroffenen überhaupt möglich sind. Journalisten werden bei Recherchen in der Region seit Jahren beschattet und an der Arbeit gehindert.
Das am Dienstag veröffentlichte Datenleak stammt offenbar von einem chinesischen Polizeiserver vor Ort. Ein anonymer Hacker, den die an der Recherche beteiligte BBC laut eigenen Angaben selbst kontaktieren konnte, spielte den Datensatz dem deutschen Wissenschaftler Adrian Zenz zu, der seit Jahren zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang forscht.
Eine internationale Gruppe aus Journalistinnen und Journalisten von 14 Medienhäusern – darunter die Zeitungen „Le Monde“ und „El País“ – haben die Daten ausgewertet. In Deutschland waren der Bayerische Rundfunk und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ an den Recherchen beteiligt.
„Schier endlose“ Internierungslisten
Die Daten zeigen, wie umfassend die Überwachung der Uiguren ist. So befinden sich laut dem Bericht des „Spiegel“ aus dem Kreis Konasheher „beinahe alle Einwohner der Gegend“ in dem Datensatz. „Weit mehr als 22.000 von ihnen waren laut Xinjiang Police Files 2018 interniert, mehr als zwölf Prozent der erwachsenen Bevölkerung, und sie waren für wenigstens ein Jahr weggesperrt“, heißt es in dem Bericht des „Spiegels“.
Von Tausenden Häftlingsfotos, aber auch geheimen Reden, Schulungsunterlagen der Sicherheitsbehörden und „schier endlosen“ Internierungslisten schreibt das Nachrichtenmagazin. Teilweise ist im Detail dokumentiert, wegen welcher angeblichen Vergehen die Menschen dort einsitzen. So soll der Häftling Adiljan T. als 18-Jähriger im Dezember 2011 für zwei Wochen in einem Fitnesscenter in Urumtschi trainiert haben. Am 28. Oktober 2017 sei er deshalb inhaftiert und „wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung“ zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Die am Dienstag veröffentlichten Dokumente und Fotos stammen laut BBC aus der Zeit vor 2018. Dass es kein aktuelleres Material gebe, gehe möglicherweise auf eine Anfang 2019 erlassene Richtlinie zurück, die die Verschlüsselungsstandards in Xinjiang verschärft habe.
China bestreitet jegliche Vorwürfe, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Am Montag traf Bachelet zum Auftakt ihrer Reise in die Volksrepublik Chinas Außenminister Wang Yi im südchinesischen Guangzhou. China habe den „Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten zu einem wichtigen Bestandteil seiner Arbeit gemacht und die Sicherheit der Menschen zu seinem langfristigen Ziel erklärt“, heißt es in einem Statement des chinesischen Außenministeriums zu dem Treffen.
Die Uiguren werden von den chinesischen Behörden massiv unterdrückt.
Foto: APZwar sind die am Dienstag publizierten Daten offenbar allesamt noch nie veröffentlicht worden und enthalten einige bislang nicht bekannte Details. Doch dazu, wie brutal die chinesischen Behörden mit der muslimischen Minderheit der Uiguren umgehen, haben Medien in der ganzen Welt bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Belege publiziert. Über Satellitenbilder und Medienrecherche ist seit Jahren belegt, wie systematisch religiöse Stätten verschwinden und wo Internierungslager aufgebaut sind.
Auch zur Überwachung und dem System in den Lagern gibt es zahlreiche Belege. So berichtete etwa ein Konsortium rund um die „Süddeutsche Zeitung“ bereits 2019 über „ein Punktesystem, das mit Bestrafungen und Belohnungen arbeitet“, über das die Insassen der Lager in „vom Staat gewünschte Denkweisen“ geleitet werden, bis eine Entlassung in Erwägung gezogen werde.
Im Jahr 2020 veröffentlichte die BBC auf Grundlage von geheimen Dokumenten einen detaillierten Bericht darüber, welche Kleinigkeiten für eine Internierung ausreichen. Demnach war etwa der Hauptgrund für die Internierung einer 38-jährige Frau mit dem Vornamen Helchem, dass sie bekannt dafür gewesen sei, einige Jahre zuvor einen Schleier getragen zu haben.
Ein 28-jähriger Mann namens Nurmemet wurde laut den Unterlagen in Umerziehungshaft genommen, weil er „auf einen Weblink geklickt hatte und unbeabsichtigt auf einer ausländischen Website gelandet war“. Bei einem anderen Mann reichte für eine Internierung, dass er einen Bart trug und eine religiöse Lerngruppe organisiert hatte.
Deutsche Firmen in der Kritik
Ausländische Unternehmen, darunter auch deutsche Firmen, sind in Xinjiang trotz der schweren Vorwürfe gegen die chinesische Staatsführung weiterhin aktiv. So hat der Autobauer Volkswagen ein Werk in Urumtschi, der deutsche Chemieriese BASF hat eine Produktionsanlage in der Stadt Korla. In der Nähe von beiden Werken betreibt die chinesische Staatsführung einer Studie des australischen Thinktanks Australian Strategic Policy Institute (Aspi) zufolge Internierungslager, in denen mutmaßlich auch Uiguren festgehalten werden.
BASF und Volkswagen sind in der Vergangenheit bereits wegen ihrer Tätigkeiten in der Region in die Kritik geraten. Abgesehen vom Reputationsschaden für die Unternehmen besteht laut Menschenrechtsorganisationen die Gefahr, Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Zudem ist die Überwachung auch derjenigen, die noch nicht im Internierungslager sind, so engmaschig, dass man Xinjiang bereits als Polizeistaat bezeichnen kann.
Die chinesische Staatsführung begründet die Maßnahmen mit Terrorbekämpfung. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Pekinger Wirtschaftskreisen schon seit Langem, dass keine deutsche Firma heute noch eine Entscheidung für diesen Standort treffen würde.
Die Dokumente dürften auch die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen. Diese hatte sich vorgenommen, eine gegenüber China kritischere Gangart einzulegen. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang.“