Ukraine-Krieg: Russland-Experte zu Moskaus Plänen: „Ein Regimewechsel ist für Russland unerreichbar“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach in Kairo davon, dem ukrainischen Volk helfen zu wollen, „sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“.
Foto: IMAGO/ITAR-TASSBerlin. Der Kreml strebt den Sturz der Regierung in der Ukraine an, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende bei einem Besuch in Kairo. So direkt hatten bisher weder der Top-Diplomat noch Machthaber Wladimir Putin ihre Pläne für das Nachbarland kommuniziert.
Lawrow sprach in Kairo davon, dem ukrainischen Volk helfen zu wollen, „sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“. „Ein Regimewechsel ist für Russland aber unerreichbar“, sagt der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott im Telefonat mit dem Tagesspiegel.
Der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität hat sich auf Osteuropa und Russland spezialisiert. In „Russland fehlt dazu die militärische Kraft. Das liegt nicht in den Möglichkeiten des Landes, und das weiß der Westen auch.“
Experten zufolge gehen Russlands Invasionstruppen die Soldaten aus. Der britische Geheimdienst mutmaßt, dass Russland „Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen Verluste“ habe. „Russland hat massiv Probleme, neue Soldaten zu finden – das sind keine Gerüchte, das ist Fakt“, sagt auch András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Mit seiner Ankündigung eines Regierungswechsels in der Ukraine widerspricht der russische Top-Diplomat eigenen Aussagen vom April. In einem Interview mit dem Fernsehsender „India Today“ sagte Lawrow damals: „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln.“ Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten.
Russland-Experte Mangott kontert: „Der Sturz der Regierung in Kiew war von Anfang an das Ziel, aber die Rhetorik hat sich verschärft.“ Zu Beginn des russischen Angriffskrieges sei der Plan eines Regierungswechsels nur nicht so offen kommuniziert worden.
Putin hatte damals das Ziel ausgegeben, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Einen Tag nach dem groß angelegten Einmarsch der russischen Truppen beschrieb der Kremlchef die ukrainische Regierung als „Nazibande“ und rief die ukrainischen Soldaten zum Putsch gegen die Regierung in Kiew auf. Für Mangott Beweis genug: „Die Rhetorik (damals und jetzt) ist zwar eine andere, der Wunsch eines Regimewechsels steckt aber in beiden Aussagen“, erklärt Mangott.
Ukraine und USA: Frühe Warnung vor russischem Plan eines Regierungswechsels
Auch die Ukraine und die USA hatten schon zu Beginn des Angriffskrieges vor dem russischen Plan gewarnt, die Regierung in Kiew stürzen zu wollen. „Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte Präsident Wolodimir Selenski damals in einer Videobotschaft.
„Präsident Selenski verkörpert in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Tag des Kriegsbeginns dem Nachrichtensender CNN. Daher sei dieser ein Hauptziel der Russen.
Damals waren die russischen Truppen auf dem Vormarsch nach Kiew, bombardierten Gebiete in allen Landdesteilen und konnten im Süden, Norden und Nordosten Vormärsche vermelden. Präsident Selenski versteckte sich irgendwo im Regierungsviertel der ukrainischen Hauptstadt und hielt die Moral seiner Landsleute mit täglichen Videobotschaften aufrecht.
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Fünf Monate später hat sich das Bild gedreht: Russland konzentriert sich seit dem zweiten Kriegsmonat auf den Donbass mit den Regionen Luhansk und Donezk. Auch im Südosten – nördlich der Krim – können sich Putins Truppen noch behaupten, aus den übrigen Landesteilen wurden sie zurückgedrängt oder abgezogen. In der Region Luhansk haben die Russen mittlerweile die vollständige Kontrolle erlangt. In Donezk ist ihnen das noch nicht gelungen.
Bereits vergangenen Mittwoch hatte der russische Außenminister erklärt, die geografischen Ziele des „militärischen Sondereinsatzes“ seien nicht mehr auf den Donbass mit den Gebieten Luhansk und Donezk begrenzt. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA begründete er die Ausweitung der Ziele mit den westlichen Lieferungen von Langstreckenwaffen an die Ukraine.
Russland-Experte Mangott bewertet aber auch diesen Plan als „unerreichbar“. Große Teile der Ukraine außerhalb des Donbass zu erobern, wäre nur durch einen Blitzkrieg und die anschließende Kapitulation der Ukraine möglich gewesen. Mit diesem Vorhaben sei Putin aber schon zu Beginn seiner Invasion gescheitert.
Vielmehr soll der neuerliche Vorstoß Lawrows den eigenen Reihen bestätigen, dass die eigenen Ziele in der Ukraine unverändert sind und weiterhin erreichbar sind, sagt Mangott. Die Aussage setze Russland aber unter Erfolgsdruck. „Das war keine kluge Idee.“
Mit Agenturmaterial
Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen
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