Neuwahl in Italien: Werden die Rechten zur Gefahr für die Euro-Zone?

Neuwahl in Italien: Wird Giorgia Meloni zum Risiko für die Euro-Zone?

Ist das der neue Sound von Meloni, die sich anschickt, Italiens erste Ministerpräsidentin zu werden? Will sie damit die internationalen Partner und Märkte beruhigen, dass sich mit ihr im Amt nicht allzu viel ändern wird? Knapp drei Wochen nach dem Rücktritt von Premier Mario Draghi befindet sich das Land im Schwebezustand.

Mehrere Ratingagenturen haben ihren Ausblick abgesenkt. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen haben angezogen. Wichtige Entscheidungen der nur noch kommissarischen Regierung, etwa über den Verkauf der Staatsairline ITA Airways an die Lufthansa, sind blockiert.

Wie geht es der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wirklich – und wie wirkt sich die politische Unruhe auf die Firmen, die Verschuldung und die Reformbemühungen aus? Könnte Italien, too big to fail, nach der Neuwahl am 25. September zum Risiko für die gesamte Euro-Zone werden? Oder überwiegen die Lichtblicke in der Unternehmenswelt und auf dem Arbeitsmarkt?

Giorgia Melonis Fratelli d’Italia liegt in Umfragen vorn

Wer auf die jüngste Umfrage blickt, weiß, warum Meloni sich so siegessicher gibt: Ihre Partei hat im August noch einmal in der Wählergunst zugelegt, kommt nun auf 23,4 Prozent der Stimmen. Dahinter liegen die Sozialdemokraten mit 22,1 Prozent, auf Platz drei folgt die rechte Lega (13,2 Prozent). Stand heute gäbe es eine Mehrheit im rechten Lager.

Das Mitte-links-Lager, das eigentlich im Namen Draghis weitermachen wollte, ist indes zerstritten und zersplittert. Statt ein breites Bündnis zu schmieden, das Meloni verhindern könnte, gab es zuletzt vor allem: Parteiaustritte, Abspaltungen, Schuldzuweisungen.

Die Märkte reagieren nervös auf die Entwicklungen. Goldman Sachs hat seine Wachstumserwartungen nach unten korrigiert. Standard & Poor’s ließ das Rating für Italien zwar bei BBB, änderte aber den Ausblick von „positiv“ auf nur noch „stabil“. Die Ratingagentur Moody’s legte Ende vergangener Woche nach – und senkte die Aussichten für Italiens Regierung von „stabil“ auf „negativ“. Während das Wachstum und die Haushaltsentwicklung 2021 und Anfang dieses Jahres für „positive Überraschungen“ sorgten, sei das Risiko für Italiens Kreditprofil zuletzt gewachsen, schreiben die Analysten.

Als Gründe führt Moody’s die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs und die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen an. Beide könnten „erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit“ haben. Bei Letzterem bestehe ein erhöhtes Risiko, dass Strukturreformen behindert werden. Und zwar auch jene, die für die weiteren Auszahlungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds so wichtig sind.

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58 Reformen umfasst Italiens Wiederaufbauplan. Draghis Prioritäten waren dabei die öffentliche Verwaltung, die Justiz und das Ankurbeln des Wettbewerbs im Land. Bislang wurden alle gesteckten Ziele pünktlich erreicht, zwei Zahlungen sind schon aus Brüssel geflossen. Noch in diesem Jahr soll die nächste Tranche von 19 Milliarden Euro kommen – aber die hängt eben auch daran, wie die Reformen weiter vorangetrieben werden.

Melonis Partei hat, damals noch in der Opposition, gegen den Wiederaufbauplan gestimmt. Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien nun mit Forderungen für ein niedrigeres Renteneintrittsalter und Steuersenkungen – ohne wirklich auf die Finanzierung der Pläne einzugehen. War Draghis Regierung noch darauf bedacht, die Verschuldung langfristig abzubauen und sparsame Haushalte aufzustellen, könnte die stramme Fiskalpolitik nun ein Ende haben.

Italien: Ein Schuldenberg mit 13 Ziffern

Dabei hat Italien schon heute Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 2,75 Billionen Euro. Die Zahl muss man ausgeschrieben sehen, um ihre Sprengkraft zu begreifen: 2.750.000.000.000. Damit trägt das Land gut ein Viertel der gesamten Schuldenlast in der Euro-Zone.

Zum Vergleich: Griechenland, vor mehr als zehn Jahren mit ein Auslöser für die Euro-Krise, kam Ende 2021 laut Internationalem Währungsfonds auf 366 Milliarden Euro Schulden. Italien ist eine ganz andere Größenordnung: Das Land ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, in der Euro-Zone liegt man nur hinter Deutschland und Frankreich.

In Relation zur Wirtschaftsleistung kam Italien im Coronajahr 2020 auf einen neuen Rekordwert: 156,8 Prozent betrug die Verschuldung damals. Vergangenes Jahr ist die Quote dank eines überraschend starken Wachstums auf knapp 151 Prozent zurückgegangen, für das laufende Jahr rechnet Eurostat mit einer Verschuldung von rund 148 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Laut der Regierung könnte sich die Verschuldung bis Ende des Jahres durch das Zusammenspiel aus hoher Inflation und starkem Wachstum sogar noch auf 145 Prozent des BIPs verringern. Das wäre ein Abbau von mehr als zehn Prozentpunkten in zwei Jahren – so etwas hat es bisher in Rom noch nie gegeben.

Wie ein Kartenhaus zusammenfallen wird Italiens Schuldentragfähigkeit daher keinesfalls. Das Land hat sich in der jüngsten Niedrigzinsphase mit lang laufenden Anleihen eingedeckt. Der Schuldendienst ist dadurch auf ein historisch niedriges Niveau gefallen. „Dort wird er auch bei steigenden Renditen erst mal bleiben, weil jedes Jahr nur ein Achtel der umlaufenden Staatsanleihen ersetzt werden muss“, erklärt der Ökonom Christian Kopf von Union Investment.

Im Schnitt haben die Staatsanleihen eine Laufzeit von mehr als sieben Jahren. Anfang der 90er-Jahre waren es noch zwei bis drei Jahre. Auch wenn die Schulden auf einem Rekordhoch sind: Der Schuldendienst ist mitten in einem Allzeittief, liegt im Schnitt bei gerade mal 2,5 Prozent.

Vor ziemlich genau einem Jahr waren die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen so tief wie lange nicht mehr: 0,62 Prozent. Der Zinsabstand zu deutschen Staatsanleihen (Spread) pendelte sich zwischen 100 und 120 Basispunkten ein. Draghi konnte damals durchregieren, seine „Koalition der nationalen Einheit“ agierte ohne politische Querschüsse, das Wachstum brummte, von Nervosität an den Märkten war keine Spur.

Nachdem Draghi als Stabilitätsgarant weggefallen war, stiegen die Renditen der Anleihen auf bis zu 3,7 Prozent. Der Spread erhöhte sich auf bis zu 234 Basispunkte. Der Ökonom Roberto Tamborini beschrieb sein Land jüngst als einen Herzkranken, bei dem der Blutdruck weiter erhöht wird. Mittlerweile ist der Spread wieder auf 213 abgesunken. Die Anleihen sind bei einem Zinsniveau von drei Prozent angekommen.

Das dürfte vor allem an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem neuesten Kriseninstrument namens TPI liegen: Der erst im Juli eingeführte Mechanismus ermöglicht es der Notenbank, gezielt und unbegrenzt Anleihen einzelner Euro-Staaten zu kaufen, um den Zinsabstand zu deutschen Staatsanleihen zu reduzieren.

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Bei der Ratingagentur Scope hält man auch deshalb an der bisherigen Bewertung fest (BBB+). Italien sei sehr relevant für Europas Wirtschaft und Finanzmärkte, habe dazu das politische Gewicht als EU-Gründungsmitglied. Das untermauere die Erwartung einer „außergewöhnlichen Unterstützung durch europäische Institutionen in Stressszenarien“.

Als Schwächen führt Scope neben der hohen Verschuldung die Überalterung an. Italiens Bevölkerung werde immer älter, gleichzeitig nehme die Zahl der Erwerbstätigen ab – das werde die Staatsfinanzen künftig weiter belasten. Zudem sei das politische Umfeld „unbeständig und fragmentiert“, es bestehe durch die Neuwahlen das Risiko einer längeren Lähmungsphase.

Droht mit Giorgia Meloni ein Italien nach Orbans Vorbild?

Wenn es derzeit positive Meldungen gibt, dann kommen sie von den Unternehmen: Das zweite Quartal lief überraschend gut, um ein Prozent ist die Wirtschaft gewachsen. Für das laufende Jahr rechnet das nationale Statistikamt Istat nun wieder mit einem Plus von 3,4 Prozent – deutlich mehr als anfangs erwartet.

Das gesamte erste Halbjahr war für Italiens börsennotierte Unternehmen ein extrem starkes: Der Nettogewinn der im Mailänder Börsenindex FTSE Mib gelisteten Firmen lag bei knapp 40 Milliarden Euro – mehr als 15 Milliarden Euro über dem Vorjahreswert. Die Großbank Unicredit hat trotz ihres Russlandgeschäfts gerade ein Rekordhalbjahr eingefahren. Die Modemarke Moncler hat ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht. Der Sportwagenbauer Ferrari hat seinen Gewinn um 19 Prozent gesteigert. Ganz zu schweigen vom staatlichen Energiekonzern Eni, dessen Gewinn sich in der Energiekrise fast versiebenfacht hat.

Auch der Arbeitsmarkt brummt: Die Zahl der Erwerbstätigen ist zuletzt auf 23 Millionen gewachsen, allein im vergangenen Jahr sind 400.000 dazugekommen. Die Erwerbstätigenquote liegt mit mehr als 60 Prozent so hoch wie zuletzt 1977. Aber auch bei den Unternehmen steigt die Nervosität: Als einen „Sprung ins Dunkle“ beschreibt Enrico Carraro die Wahl.

Carraro ist Präsident des Industrieverbands im Veneto, einer der wirtschaftsstärksten Regionen im Norden des Landes. Für Unternehmen, den Export, die Arbeit und die Familien würde es „schwerwiegende Konsequenzen“ haben, wenn Italien sich Viktor Orbans Ungarn anschließen würde, als Teil der „Paria Europas“.

Giorgia Meloni: Eine Warnung an die EU?

Wie nah Giorgia Melonis Vorstellungen den von Viktor Orban kommen, zeigte sich erst im Juni in Andalusien. In Videos ist zu sehen, wie sie dort die rechte Vox-Partei im Wahlkampf unterstützt: „Ja zur natürlichen Familie, nein zur LGBT-Lobby“, schreit sie den Zuschauern auf Spanisch entgegen.

„Ja zu sicheren Grenzen, nein zur Masseneinwanderung.“ Und am Ende: „Ja zur Unabhängigkeit der Völker, nein zu den Bürokraten in Brüssel.“ Es klingt wie eine Warnung an die EU – und alles andere als staatstragend.

Mehr: Giorgia Meloni ist die neue Hoffnung der italienischen Rechten

Erstpublikation: 11.08.2022, 04:00 Uhr (zuletzt aktualisiert: 11.08.2022, 07:55 Uhr).