Magdalena Andersson: Auf den Wahlkrimi folgt der Regierungswechsel: Schwedens Ministerpräsidentin tritt zurück
Die Sozialdemokratin will am Donnerstag zurücktreten.
Foto: APStockholm. Schwedens sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihre Niederlage bei den Parlamentswahlen am Sonntag eingeräumt und ihren Rücktritt angekündigt. Um die Nachfolge bewirbt sich der Vorsitzende der Konservativen, Ulf Kristersson.
Bei den Parlamentswahlen wurden Anderssons Sozialdemokraten mit 30,4 Prozent zwar zur stärksten politischen Kraft, doch das Mitte-rechts-Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichte zusammen eine Mehrheit von 176 Mandaten. Anderssons Bündnis aus ihren Sozialdemokraten, der Linkspartei, dem liberalen Zentrum und den Grünen kommt nur auf 173 Mandate im Parlament.
„Das vorläufige Wahlergebnis ist deutlich“, erklärte Andersson und kündigte an, als Oppositionsführerin die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu suchen. „Meine Tür steht offen. Wir können Schweden besser machen“, sagte sie. Angesichts der großen Herausforderungen sei es aber wichtig, dass Schweden so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung bekomme, so Andersson.
Erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament vor zwölf Jahren kommt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten nun eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zu. Der Erfolg der Partei liegt nach Meinung aller politischen Beobachter an der dramatisch zugenommenen Gewalt in den Vororten der Städte und der verfehlten Integrationspolitik.
Mit ihren ausländerfeindlichen Parolen und der Forderung nach drakonischen Strafen hat die Partei offenbar einen Nerv bei vielen Schweden getroffen. Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem es nicht zu Schießereien zwischen verfeindeten Gangs kommt. Allein in diesem Jahr sind bei solchen Vorfällen bis Ende August 46 Menschen getötet worden. Damit belegt Schweden einen traurigen Spitzenplatz in Europa. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Todesopfer bei Schießereien bei 45.
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Die Auszählung der Stimmen hat bei den Wahlen wegen des äußerst knappen Ergebnisses ungewöhnlich lange gedauert. Nur 47.000 Stimmen trennten die beiden politischen Lager. Der Vorsitzende der Konservativen, Kristersson, kündigte an, so schnell wie möglich Verhandlungen mit den übrigen Bündnispartnern zu starten.
Allerdings dürften die Verhandlungen zur Regierungsbildung schwierig werden. Denn die Liberalen haben eine Beteiligung der aus der Neonazi-Szene entstandenen Schwedendemokraten bislang strikt abgelehnt. Auch sind sich die Parteien des rechtsgerichteten Bündnisses in zentralen Fragen wie der Asyl- und Entwicklungshilfepolitik nicht einig.
Schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung stehen bevor.
Foto: via REUTERSDeshalb vermuten politische Beobachter, dass Kristersson eine Koalition nur aus seinen Konservativen, den Christdemokraten und den Liberalen anstrebt und gleichzeitig Zugeständnisse an die Schwedendemokraten macht, damit sie ihn unterstützen. Minderheitsregierungen haben in Schweden eine lange Tradition. Auch Andersson regierte ohne eigene Mehrheit. „Wir haben das Mandat für Veränderung bekommen. Jetzt beginnt die Arbeit mit der Bildung einer handlungsfähigen Regierung“, erklärte Kristersson.
Andersson wird am Donnerstag ihren Rücktritt formell einreichen, aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Wie lange die Bildung einer neuen Koalitionsregierung dauert, ist noch nicht klar.
Im Allgemeinen steht Schweden vor großen Herausforderungen. Neben der hohen Inflation von neun Prozent, den Folgen des Ukrainekriegs und der ausufernden Bandengewalt will das Land Mitglied der Nato werden. Außerdem übernimmt Schweden vom kommenden Januar die EU-Ratspräsidentschaft.