Großbritannien: Truss verspricht wirtschaftliche Freiheit – greift aber zugleich massiv in Energiemärkte ein
Truss nutzte ihren Besuch bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), um auf den ersten Blick einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik anzukündigen.
Foto: ReutersLondon. Der Widerspruch zwischen Worten und Taten könnte größer kaum sein: Einerseits verkündet die neue britische Premierministerin Liz Truss von New York aus eine neue „Thatcher-Revolution“ mit niedrigen Steuern, deregulierten Märkten und einem zurechtgestutzten Staat. Währenddessen erläutert ihr Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg daheim in London die Details einer Preisobergrenze auf dem Energiemarkt. Diese stellt einen der größten Staatseingriffe dar, die es in Großbritannien je gegeben hat.
Truss nutzte ihren Besuch bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), um auf den ersten Blick einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik anzukündigen: „Wir wollen, dass die Menschen mehr von dem Geld, das sie verdienen, behalten können, denn wir glauben, dass Freiheit vor Weisung geht“, heißt es in dem Text ihrer Rede, die sie am Mittwochabend vor der UN-Vollversammlung halten will.
Zuvor hatte die konservative Regierungschefin in mehreren Interviews die von ihrer Regierung geplanten massiven Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdienende verteidigt.
„Niedrigere Steuern führen zu Wirtschaftswachstum, daran besteht für mich kein Zweifel“, sagte Truss und schlägt damit den gleichen angebotspolitischen Kurs ein, den Jahrzehnte vor ihr bereits die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher und Ex-US-Präsident Ronald Reagan verfolgt hatten.
Dass nicht alle die unter den Marken „Thatcher-Revolution“ und „Reagonmics“ bekannt gewordene Wirtschaftspolitik für einen Erfolg halten, bekam Truss vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu hören: „Ich habe die Nase voll von der Trickle-down-Wirtschaft. Sie hat noch nie funktioniert“, twitterte Biden und meinte damit die Hoffnung, dass eine steuerliche Entlastung von Reichen und Unternehmen das Wachstum ankurbelt und so den Wohlstand für alle steigert.
Staatseingriff in britische Energiemärkte
Die Meinungsverschiedenheit mit Biden, der Truss beim gemeinsamen Treffen am Mittwoch in New York auch noch deutlich machte, dass es auf absehbare Zeit kein bilaterales Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien geben werde, ist nicht die einzige Diskrepanz beim ökonomischen Neustart der britischen Premierministerin.
Ungeachtet ihrer wirtschaftsliberalen Thesen hatte Truss selbst vor zwei Wochen einen massiven Staatseingriff in die britischen Energiemärkte angekündigt, dessen Details Wirtschaftsminister Rees-Mogg am Mittwoch erläuterte.
Konkret geht es um einen staatlichen Deckel für die Kosten von Strom und Gas, der sowohl Privathaushalten als auch Unternehmen helfen soll, die stark gestiegenen Energiepreise besser zu verkraften.
Während die Strom- und Gasrechnungen für Konsumenten ab dem 1. Oktober für zwei Jahre bei einer Obergrenze von 2500 Pfund (2865 Euro) eingefroren werden sollen, werden die Unternehmen in Großbritannien zunächst nur für sechs Monate entlastet.
Demnach sollen die Großhandelspreise, die Energielieferanten von ihren Firmenkunden verlangen können, bei 211 Pfund pro Megawattstunde Strom und 75 Pfund pro Megawattstunde Gas für ein halbes Jahr gedeckelt werden.
Nach Angaben der Regierung wäre das ein staatlicher Rabatt von bis zu 50 Prozent auf die Preise, die im kommenden Winter erwartet würden. Außerdem soll der Preisaufschlag zur Unterstützung erneuerbarer Energien ausgesetzt werden.
Die Kosten für das gesamte Hilfspaket für Verbraucher und Unternehmen werden auf 150 Milliarden Pfund geschätzt.
Foto: dpaRees-Mogg sagte: „Zusammen mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, um die heimische Energieerzeugung zu steigern und damit die Energieversorgungssicherheit und -versorgung zu verbessern, wird dies das Wachstum steigern, Arbeitsplätze schützen und die Lebenshaltungskosten der Familien in diesem Winter senken.“
Die Energieanbieter sollen allerdings einen kleinen Spielraum bei den Verhandlungen über langfristige Lieferverträge mit ihren Firmenkunden behalten, um den Wettbewerb auf den Energiemärkten durch den staatlichen Preisdeckel nicht völlig zu ersticken.
Nothaushalt soll die Finanzierung der Staatshilfen offenlegen
Die Kosten für das gesamte Hilfspaket für Verbraucher und Unternehmen werden auf 150 Milliarden Pfund geschätzt, sind aber abhängig davon, wie stark die staatlich kontrollierten von den tatsächlichen Marktpreisen abweichen. Die Regierung zahlt den Energielieferanten die Differenz.
Finanzieren will die neue Regierung in London die massiven Energiehilfen durch eine zusätzliche Kreditaufnahme. Die Einzelheiten dazu und zu den darüber hinaus geplanten Steuersenkungen wird Finanzminister Kwasi Kwarteng am Freitag in einem Nothaushalt erläutern.
Truss hat angedeutet, dass sie britischen Pub-Besitzern helfen möchte.
Foto: dpaNach sechs Monaten will das Wirtschaftsministerium dann prüfen, welche Branchen und Unternehmen darüber hinaus mit staatlicher Hilfe rechnen können. Truss hat bereits angedeutet, dass sie dabei vor allem die britischen Pubs im Auge hat. „Ich kann den Pub-Besitzern versichern, dass sie genau die Art von Unternehmen sind, die diese längerfristige Unterstützung erhalten werden“, sagte die Premierministerin in einem Interview. Michael Kill vom Branchenverband Night Time Industries Association hatte kürzlich gewarnt, dass sieben von zehn Pubs ohne staatliche Hilfe pleitegehen könnten.