Proteste im Iran: „Diese Entschlossenheit hat es noch nie gegeben“: Umsturz im Iran nicht mehr ausgeschlossen
Frauen fliehen in Teheran vor der Polizei während einer Demonstration.
Foto: dpaBerlin. Die Proteste im Iran werden immer gewalttätiger. Bei den Zusammenstößen von Demonstrantinnen und Sicherheitskräften starben bisher mindestens 50 Menschen, berichten iranische Medien. In Dutzenden Städten halten die Proteste an, seit am 13. September die 22-jährige Studentin Mahsa Amini in Teheran starb.
Die junge Kurdin war mit ihrer Familie in die Hauptstadt gekommen und dort von der Sittenpolizei festgenommen worden. Sie habe ihr Kopftuch zu locker umgehabt, Haare seien zu sehen gewesen, was ein Verstoß gegen die islamischen Vorschriften im Gottesstaat ist.
Wie Amini starb, dazu gibt es zwei sich widersprechende Erzählungen. Amini sei bei der Festnahme gegen die Scheibe eines Polizeifahrzeugs geschlagen worden, dadurch habe sie einen Schädelbruch erlitten. Sie sei ihren tödlichen Hirnblutungen erlegen und schon leblos in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein entsprechender Tweet der Klinik ist inzwischen gelöscht.
Die Polizei bestreitet, die Studentin verletzt zu haben. Sie sei an einem Herzinfarkt verstorben. Ihr Vater Amdschad Amini sagt, seine Tochter sei vollkommen gesund gewesen.
Am Tag nach der Beisetzung der jungen Kurdin in ihrer Heimatstadt Saghez am vorvergangenen Samstag begannen Proteste im kurdischen Teil des Irans, die sich dann ausbreiteten. Landesweit demonstrieren immer wieder nachts trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte Tausende Iranerinnen und Iraner gegen das Regime.
Der Tod einer jungen Frau, die gegen die Kleidervorschriften verstoßen hatte, hatte die Proteste ausgelöst.
Foto: APMit Losungen wie „Frau, Leben, Freiheit“ gegen den Kopftuchzwang begann es, nun sind immer mehr Plakate gegen den mächtigen Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei zu sehen. „Tod dem Diktator!“, rufen die Demonstrantinnen und Demonstranten.
„Diese Entschlossenheit und Frauen in der ersten Reihe hat es noch nie gegeben“, sagte der Iranexperte Ali Fathollah-Nejad von der Freien Universität Berlin dem Handelsblatt. Der Politologe sieht eine reale Chance für einen Wandel im Iran.
Die Protestbewegung sei völlig anders als vorherige: multiethnisch - Kurden sind Sunniten, die meisten Perser sind Schiiten-, ein gemeinsamer Protest der Armen wie der Mittelschicht und vor allem der Frauen. Deshalb, so Fathollah-Nejad, lasse sich nun nicht voraussagen, ob die Massendemonstrationen wie alle zuvor in einem Blutbad mündeten oder in einer neuen Revolution.
Das Regime sei „verunsichert“, sagt Fathollah-Nejad. Denn die Frauen wüssten, dass es keine freiwillige Abschaffung des Hidschabzwangs geben werde. „Der Hidschab, das Kopftuch, ist einer der unverrückbaren Pfeiler, auf denen die Islamische Republik steht“, es könne nicht abgeschafft werden, ohne dass das Regime zusammenbricht. Und auch die Protestierenden wüssten, dass es keine Reform des Regimes, sondern nur die Abschaffung der Islamischen Republik geben könne.
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Die prominente Frauenrechtsaktivistin und Forscherin Mansoureh Shojaee sieht in den Protesten dennoch einen Wendepunkt: „Nach 40 Jahren unter der Herrschaft eines frauenfeindlichen Establishments skandiert diese Bewegung den weiblichsten und zivilisiertesten Slogan, der Frauen und Männer von Teheran bis Kurdistan vereint.“
Auch im Ausland lebend Iraner solidarisieren sich mit den Protesten.
Foto: IMAGO/ZUMA PressDie aktuellen Demonstrationen und das öffentliche Verbrennen von Kopftüchern seien „der Höhepunkt der jahrelangen Protestbewegung im Iran – insbesondere der vergangenen fünf Jahre – und zielen auf die Spitze der Macht ab“.
Neben dem Kopftuchzwang protestieren die Iraner auch wegen der immer weiter steigenden Inflation, Arbeitslosigkeit und der unbewältigten Folgen von Naturkatastrophen. Die ökonomischen Probleme kommen teilweise durch die harten Sanktionen der USA wegen des iranischen Atomprogramms, aber auch aufgrund von Korruption und Missmanagement.
Was fehlt, ist eine organisierte Opposition, die einen Umsturz anführen könnte. Viele potenzielle Anführer wurden vorsorglich festgenommen oder sitzen bereits seit 2009 im Hausarrest. Damals gab es eine „grüne“ Revolte gegen die Wahlfälschungen des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
Zuletzt hatte es 2019 gewaltsame Proteste wegen einer plötzlichen Anhebung des staatlich festgesetzten Benzinpreises gegeben. Bei den wochenlangen Ausschreitungen kamen Hunderte Menschen um.
Auch jetzt gehen Polizei, Sittenpolizei und vor allem die islamisch fanatisierten Bassij-Milizen unerbittlich gegen Protestierende vor. Und auch jetzt verlangt das Oberhaupt der mächtigen iranischen Justiz eine tödliche Niederschlagung der Proteste „ohne Nachsicht“.
Das schrieb Gholamhossein Mohseni-Ejei auf dem offiziellen Onlineportal der Justiz, Mizan Online, am Sonntag. Einige im Regime, wie Parlamentschef Mohammed Bagher Ghalibaf, fordern indes, dass das harte Vorgehen der Sittenpolizei abgemildert werden müsse. Auch wurde der Chef der Teheraner Sittenpolizei bereits abgesetzt. Trotzdem schießt die Polizei weiter auf Demonstranten.