Morning Briefing: Bye-bye: Der Verfall des britischen Pfunds
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es gibt zwei Länderrisiken in Europa. Das offensichtliche ist das von Italien nach der Wahl der Postfaschistin Giorgia Meloni. Gut möglich, dass sie bald Viktor Orbán, den Boten der Illiberalität mitten in der Demokratie, zum größten Bündnispartner gegen Brüssel erklärt.
Gut möglich auch, dass die EU-Kommission andererseits bald nicht nur gegen Ungarn, sondern auch gegen Italien wegen unsauberer Budgetpraktiken ins Feld zieht. Ifo-Chef Clemens Fuest fordert bereits: „Sollte die neue Regierung durch umfangreiche Ausgabenprogramme gegen europäische Verpflichtungen verstoßen, müssen die Transfers aus Brüssel gestrichen werden.“
Mit ethischen Standards argumentiert wiederum die französische Premierministerin Élisabeth Borne: „In Europa haben wir eine Reihe von Werten, und wir werden aufpassen, dass diese Werte im Hinblick auf Menschenrechte und das Recht auf Abtreibung von allen respektiert werden.“
Da Verlässlichkeit und Prinzipientreue nicht zu den Werten des neuen römischen Rechtspakts gehören, kann getrost auf den nächsten internen Streit der Meloni-Truppe gewettet werden. Da dürften auch die besten Wünsche einiger Christdemokraten in Brüssel für Melonis Allianzpartner Silvio Berlusconi nicht weiterhelfen.
„Für Europa ist der Spaß jetzt vorbei“, kommentierte Meloni den Wahlsieg ihrer Partei. Passend dazu sank der Euro nach der Wahl auf ein 20-Jahres-Tief.
Bringt die Politikerin noch mehr Chaos in unruhige Zeiten? Oder wird sie in der EU, gewollt oder ungewollt, positive Veränderungsprozesse anstoßen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
Das etwas weniger sichtbare Risiko Europas sind die Verhältnisse in Großbritannien. Der Schwung, mit dem die neue Premierministerin Liz Truss ihr Idol Margaret Thatcher kopieren will, entsetzt die Finanzmärkte: Die beabsichtigten massiven Steuersätze auf Pump veranlassten sie, den Wechselkurs des Pfunds einbrechen zu lassen.
Am frühen Montagabend verlor die britische Währung zeitweise um fast fünf Prozent auf den US-Dollar – mit 1,035 Dollar erreichte sie den Tiefststand seit 1971.
Vom „Flashcrash“ schreiben meine Kollegen aus dem Finanzressort. Eine gehörige Portion Mitschuld daran hat im Übrigen die Bank of England. Spekulationen, sie würde bald die Zinsen erhöhen, beantwortete die Notenbank mit der lapidaren Mitteilung, man würde mit einer Reaktion auf die Markturbulenzen bis November warten. So viel Bierruhe provozierte prompt erneute Kursverluste des Pfunds.
Die japanische Bank Nomura sieht voraus, dass die Währung der Briten zum Jahresende unter die Parität zum Dollar fällt. Und der Chefökonom des Global Wealth Management der Großbank UBS fiel mit der Bemerkung auf, Investoren würden dazu neigen, die neue konservative Regierung in Downing Street als „Doomsday Cult“ zu sehen, als Sekte des „Jüngsten Tags“.
Sogar Raphael Bostic von der Niederlassung der US-Notenbank Fed in Atlanta warnt vor dem Risiko einer globalen Rezession durch die britische Politik. Fazit: Die Wiedergeburt des Thatcherismus ist ein Fall für die Notaufnahme.
Zu den großen Rätseln in der Informationslage rund um Russland gehören immer wieder urplötzlich auftretende physikalische Probleme bei den Ostsee-Gasröhren Nord Stream 1 und Nord Stream 2.
In beiden Fällen ist nun der Druck stark gefallen. Als Problemquelle haben die Experten in den Marinebehörden ein Gasleck identifiziert. Möglicherweise durch Sabotage oder Anschläge.
Gas fließt zwar derzeit ohnehin nicht, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur sind aber alarmiert: „Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, heißt es, Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gäbe es nicht. Die Speicherstände steigen weiter an, aktuell auf rund 91 Prozent.
Den alten Spruch des SPD-Politikers Franz Müntefering, „Opposition ist Mist“, findet der derzeitige Oppositionsführer Friedrich Merz naturgemäß nicht besonders amüsant.
Dem Zwang, sich als Reservekanzler der Nation anzudienen, kommt der 66-jährige Hobbypilot vorzugsweise immer wieder in Interviews nach. Dabei versicherte er jetzt im hauptamtlichen Oppositionsorgan „Bild“: „Wir sind bereit zu regieren.“ Da fehlte nur noch das wohlweislich für später trocken gehaltene Statement: „Ich will Kanzler werden!“
Ein neues altes Thema hat der CDU-Politiker auch gefunden: Sozialraub durch Flüchtlinge, wofür die Bundesregierung verantwortlich sei. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das größer wird“, so Merz, der in seine Immigrationsbetrachtungen auch Flüchtlinge aus Russland einbezog.
Aber: Dass junge Leute aus Moskau und anderswo Wladimir Putin nicht als Kanonenfutter dienen wollen und gerade die CDU stets Solidarität mit der Ukraine gefordert hat, fand in dem Kurzreferat zum „Sozialtourismus“ keine Erwähnung.
Nach einem Sommer der Skandale sucht die öffentlich-rechtliche ARD nach Zeichen der Läuterung, die sie selbst schafft. Der Bayerische Rundfunk (BR) prescht mit der neuen Regel vor, dass die Nebentätigkeiten der fünf Direktorinnen und Direktoren künftig auf 5000 Euro jährlich gedeckelt werden sollen, heißt es in mehreren Medienberichten. Was darüber hinaus an Geldzuwendungen anfällt, werde „ab dem nächsten Geschäftsjahr an den BR abgeführt“.
Für Furore hatte intern und extern die Technikchefin Birgit Spanner-Ulmer gesorgt, nicht nur, weil sie zwei Dienstwagen samt zweier Fahrer nutzt. Zuletzt ging es um ihren groß ausgefallenen Nebenverdienst beim Stahlkonzern Salzgitter, wo sie seit 2016 rund 440.000 Euro verdient haben soll (ihr BR-Jahressalär: 266.000 Euro). Nun will Spanner-Ulmer offenbar ihr Mandat im Kontrollgremium von Salzgitter im Mai 2023 auslaufen lassen.
Und dann ist da noch der langjährige Siemens-Patron Heinrich von Pierer, der vom griechischen Berufungsgericht in Athen von Bestechungsanklagen freigesprochen wurde – die Vorinstanz hatte dagegen 15 Jahre Haft verfügt. Von einem „Freispruch erster Klasse“ schreibt nun Pierers Anwalt.
Damit ist nunmehr in der Siemens-Chronik der schwarzen Kassen das letzte Kapitel geschrieben. 20 von insgesamt 22 Angeklagten sind nicht der Geldwäsche für schuldig erklärt worden.
Vom geäußerten Korruptionsverdacht scheint rein gar nichts übrig geblieben zu sein, anders als es manche Experten prophezeiten. Pierer ist rehabilitiert, auch in Athen. „Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat“, offenbart uns Winston Churchill.
Ich wünsche Ihnen einen erfreulichen, produktiven Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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