Korruptionsprozess: Griechisches Gericht spricht Ex-Siemens-Chef von Pierer und weitere Manager in Schmiergeld-Affäre frei
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens ist gemeinsam mit mehreren Ex-Managern vom Athener Berufungsgericht entlastet worden.
Foto: dpaKöln. Das griechische Berufungsgericht in Athen hat im Siemens-Schmiergeldskandal sämtliche Manager des Konzerns freigesprochen. Damit endet ein langjähriges Strafverfahren wegen eines Bestechungsfalls in Griechenland, der vor rund 24 Jahren seinen Anfang nahm und die deutschen und griechischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigte.
Die Vorinstanz in Griechenland hatte die Siemens-Führungskräfte Ende 2019 noch zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu gehörte auch der frühere Siemens-Vorstands- und -Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, der für 15 Jahre ins Gefängnis sollte. Der ehemalige Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt bekam 13 Jahre Haft. Fünf weitere frühere deutsche Manager des Konzerns verurteilte das Gericht zu je sieben Jahren Gefängnis.
Die von der aktuellen Entscheidung betroffenen Siemens-Führungskräfte können nun aufatmen. „Mein Mandant ist heute vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden. Bereits die Staatsanwaltschaft hat nach umfangreichen Ermittlungen für Pierer erneut Freispruch beantragt und dies damit begründet, dass es keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten gäbe. Es handelt sich sozusagen um einen Freispruch erster Klasse“, sagte von Pierers Anwalt Norbert Scharf auf Nachfrage.
Ende des Verfahrens wahrscheinlich
Der Fall geht zurück auf einen Auftrag aus dem Jahr 1998. Damals bekamen die Münchner nach langen Verhandlungen mit der damals staatlichen griechischen Fernmeldebehörde OTE den Zuschlag für die Umstellung des analogen griechischen Telefonnetzes auf Digitaltechnik. Das Volumen des Geschäfts belief sich auf umgerechnet knapp 693 Millionen Euro. Bei der Vergabe sollen Schmiergelder in Höhe von umgerechnet rund 68 Millionen Euro an damalige Entscheider in Griechenland geflossen sein.
Mit dem Freispruch durch das Berufungsgericht ist der Fall der „schwarzen Kassen“ von Siemens, der die Justiz seit Jahren beschäftigt, wahrscheinlich abgeschlossen. Insbesondere wurden 20 der insgesamt 22 Angeklagten entweder mehrheitlich oder einstimmig in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäsche für nicht schuldig befunden. Das war der verbliebene Tatvorwurf, um den es in dem Prozess ging.
Für alle angeklagten Taten bis 2002 wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Ein Angeklagter ist im Laufe des Verfahrens verstorben, einer ist flüchtig und hatte kein Rechtsmittel eingelegt.
Staatsanwaltschaft bleibt noch eine Option
„Richtigerweise hat das Gericht in zweiter Instanz alle Angeklagten freigesprochen. Bei dieser Beweislage wäre jede andere Entscheidung nicht vertretbar gewesen“, erklärt der Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas, der die Verteidigung der Siemens-Angeklagten in Griechenland koordinierte. „Nach über 16-jähriger Verfahrensdauer, die zum Teil mit erheblichem Druck geführt wurde und zu Haftbefehlen und Auslieferungsersuchen gegen deutsche Angeklagte führte, sollte dieses Kapitel nun abgeschlossen sein“, sagt Gazeas.
Die Staatsanwaltschaft hätte allerdings noch eine Möglichkeit, das Verfahren offenzuhalten. Dann müssten die Ankläger Revision beim Areopag einlegen. Der Areopag ist das höchste griechische Strafgericht, vergleichbar dem Bundesgerichtshof. Ihm käme die Aufgabe zu, das Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen.
Gazeas gibt aber zu bedenken, dass ein solches Vorgehen höchstwahrscheinlich zu nichts führen würde. „In zwei Jahren wären sämtliche Delikte verjährt, und es ist an sich ausgeschlossen, dass ein Revisionsverfahren bis dahin mit Erfolg abgeschlossen und ein neues Instanzurteil vorliegen würde“, sagt Gazeas.
In Deutschland musste von Pierer wegen der Affäre nie vor Gericht. Er bestritt, von den Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben, akzeptierte aber einen Bußgeldbescheid über 250.000 Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht und zahlte an Siemens fünf Millionen Euro Schadensersatz. Auch ein Strafverfahren gegen den Ex-Konzernvorstand Ganswindt wurde gegen eine Zahlung von 175.000 Euro eingestellt.