Kommentar: Lula ist auf die Unterstützung des Westens angewiesen
Mit einer Flagge für Präsident Lula zeigen Studierende der Federal University of Brasilia ihren Wunschkandidaten.
Foto: ReutersDer ehemalige Präsident ist der neue Präsident – und Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen hauchdünnen Wahlsieg vor allem der Tatsache zu verdanken, dass viele Brasilianerinnen und Brasilianer ihn als das kleinere Übel begreifen.
Denn der abgewählte Präsident Jair Bolsonaro hat während seiner Amtszeit vor allem die Gesellschaft mit seinen Hasstiraden gespalten, die Menschen in der Pandemie alleine gelassen und die Bildungsbudgets zusammengestrichen.
Doch auch die Skepsis gegenüber Lula ist groß: Nur eine kleine, aber treue Minderheit sieht in dem 77-Jährigen einen guten Präsidenten. Schließlich ist Lula politisch verantwortlich für den gigantischen Korruptionsskandal.
Bis heute leugnet er jede Verwicklung. Er hat kein überzeugendes Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Er verteidigt immer noch Diktaturen wie Kuba oder Venezuela.
Dennoch: Lula ist bekennender Anhänger der Demokratie – und hat mit seinem Wahlsieg die zunehmenden Erosionen der Demokratien im Westen vorerst gestoppt. Das ist ein Signal, das aus dem fünfgrößten Land der Welt kommt.
In einer zweiten Präsidentschaft des Rechtspopulisten Bolsonaro hätte die brasilianische Demokratie möglicherweise irreparablen Schaden genommen. Auch zum Nachteil der Wirtschaft, was viele Unternehmer und Investoren bis heute nicht wahrhaben wollen.
An welchen Themen Bolsanoro gescheitert ist
Mit Lula als Präsident dürfte die außenpolitische Isolation Brasiliens vorbei sein. Bolsonaro ist mit seiner katastrophalen Umweltpolitik, seiner unverhohlenen Bewunderung für Trump, Putin und Co. sowie seinen persönlichen Beleidigungen von Amtskollegen wie Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata in Europa wie den USA geworden.
Lula wird sicherlich versuchen, die einst guten Beziehungen zu Europa wiederzubeleben. Er wird bei Klimapolitik und Umweltschutz, aber auch bei sonstigen Themen der Weltpolitik wie dem Handel wieder in der ersten Liga mitspielen wollen. So wie er das unter seiner Regierung von 2003 bis 2010 gemacht hat.
Dabei hilft ihm, dass sein politischer Ruf im Ausland deutlich besser ist als in Brasilien selbst.
Lula steht eine extrem schwere Amtszeit bevor. Der konservative Block im Kongress und den Bundesstaaten wird ihm das Regieren nicht leicht machen. Deswegen ist er auf ausländische Unterstützung angewiesen.
Vor allem Europa sollte die Chance nutzen – und vor allem den Freihandel vorantreiben. Denn so wie Lula die Unterstützung des Westens gut gebrauchen kann, ist für Europa ein stabiler und gestärkter demokratischer Partner in Lateinamerika extrem wichtig. Wenn wir erneut zögern, uns ernsthaft mit Brasilien zu befassen, stehen andere interessierte Nationen bereit – etwa China.