Warum es auch nach dem Ende des Ukraine-Kriegs keinen Frieden geben wird

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung. Das gemeinsame Haus Europa liegt in Trümmern, und Sicherheit in Europa wird auf absehbare Zeit nicht mehr mit, sondern in Abgrenzung von Russland funktionieren. Auch die Hoffnung, dass es nach dem Krieg einen stabilen Frieden geben wird, trügt. Selbst ein Ende der russischen Kampfhandlungen gegen die Ukraine wird vermutlich keinen dauerhaften Frieden nach Europa bringen, wenn man das Wort Frieden anspruchsvoll begreift, nämlich als mehr als die Abwesenheit militärischer Gewalt. Die Zeiten, in denen sich Krieg und Frieden sauber trennen und Konflikte sich klar begrenzen ließen, sind vorbei. Das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine wird eher dazu führen, dass der Konflikts mit anderen Mitteln fortgesetzt wird; und das nicht nur in der Ukraine, sondern auch gegenüber den EU- und Nato-Staaten. Das heißt: Das Ende des Krieges wird also nicht Frieden bedeuten, sondern Konflikt. Zu oft denken wir noch in binären Ansätzen. Wenn nicht geschossen wird, dann herrscht Frieden. Doch so sehr wir uns Frieden wünschen: wir werden uns eher auf eine Konfliktordnung einstellen müssen. Europa sieht sich schon jetzt mit einer permanenten Auseinandersetzung mit den Staaten konfrontiert, die ein Gegenmodell zum freiheitlichen westlichen Modell vertreten, ob Russland oder China. Dieser Konflikt wird mal mehr, mal weniger intensiv und in allen Lebensbereichen geführt und nicht nur militärisch. Vielmehr werden Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Individuen zum Ziel von Angriffen. >> Lesen Sie hier: Bundesregierung stoppt weitere chinesische Übernahme von deutscher Halbleiterfirma Die Ukraine kennt diesen Zustand: Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert und Gebiete im Donbass besetzt hatte, der Krieg scheinbar endete, herrschte kein Frieden. Russland hat die Ukraine mit einem Konflikt überzogen, jedoch unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts, der eine klare Reaktion auch des Westens ermöglicht hätte. Es kam zu Cyberangriffen, Propaganda, wirtschaftlichem Druck und militärischen Zwischenfällen an der Kontaktlinie – kein Frieden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine solche Konfliktordnung in Europa ein langfristiger Zustand sein und unsere Sicherheitspolitik prägen wird. Der Konflikt unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs wird zum charakterisierenden Element. Es geht Russland oder China darum, zu destabilisieren, was uns ausmacht: gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Institutionen, Freiheit und Pluralität, aber auch kritische Infrastrukturen von Stromwerken bis zu Chipherstellern. Die Mittel reichen von Cyberangriffen auf Parlamente und Wirtschaft, Falschinformationen bis zur Sabotage oder zum Einkaufen in kritische Infrastrukturen. Die Störung der Bahn im Oktober, als das norddeutsche Netz vorübergehend ausfiel, der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sind Beispiele für eine Konfliktordnung, die Destabilisierung zum Ziel hat. Letztlich ist unwichtig, wer der Urheber war – es bleibt der Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, kritische Infrastruktur zu schützen, und verwundbar ist. Damit wird der Graubereich zwischen Krieg und Frieden ausgedehnt und ausgelotet: Gewalt wird zwar eingesetzt, aber sie kann weder eindeutig einer Konfliktpartei zugeordnet werden, noch hat sie klaren militärischen Charakter. Diese Grauzone erschwert die Reaktion des betroffenen Landes oder der internationalen Gemeinschaft. Natürlich ist der Ansatz nicht neu, zivile und militärische Mittel zu koordinieren und wirtschaftliche Konflikte, gesellschaftliche Gegensätze und politische Einflussnahme zu nutzen. Aber wir sind verwundbar, wenn Gegner versuchen, den Konflikt in die Bereiche zu tragen, in denen die (militärischen) Fähigkeiten weniger entscheidend sind. Wenn es darum geht, die Verwundbarkeit unserer offenen Gesellschaften gezielt zu nutzen. Oft werden dabei Mittel eingesetzt, die europäischen Normen zuwiderlaufen. So hat Russland versucht, die Wahlen in den USA und Frankreich zu beeinflussen. Für Deutschland ist die Perspektive zunehmender internationaler Regellosigkeit eine besondere Herausforderung. Aber Politik lernt aus Krisen: Wir können die neuen Spielregeln mitschreiben, etwa durch verstärkte Investitionen in Verteidigung, Abschreckung und Resilienz. Es gilt, Verwundbarkeiten zu reduzieren – aber ohne die Offenheit unserer Gesellschaften infrage zu stellen. Es liegt an uns, die Lehren aus dem Konflikt mit Russland zu ziehen und uns für China besser aufzustellen. Mehr: Der G20-Gipfel in Bali – eine Chance für europäische Krisendiplomatie?