Korruption im Europaparlament: In Brüssel kippt die Stimmung gegen Katar – Abgeordnete Kaili äußert sich zu Bargeld-Fund in ihrer Wohnung
1,5 Millionen Euro stellten die Ermittler bei Wohnungsdurchsuchungen sicher.
Foto: APBrüssel. Der Versuch des Emirats Katar, sein Image in Europa aufzupolieren, ist nach hinten losgegangen. Seitdem am Wochenende bekannt wurde, dass der Golfstaat Abgeordnete und Mitarbeiter des Europaparlaments mit Schmiergeldern bestochen haben soll, macht sich in Brüssel und Straßburg eine Anti-Katar-Stimmung breit.
Am Donnerstag will das Europaparlament eine fraktionsübergreifende Resolution beschließen. Im Entwurf heißt es, man verurteile die mutmaßliche Einflussnahme Katars auf das Schärfste. Die Abgeordneten fordern, alle Zugangskarten für katarische Interessenvertreter zum Parlamentsgebäude umgehend zu sperren. Auch soll jegliche parlamentarische Arbeit zu Katar gestoppt werden. Da der Text von den Fraktionen gemeinsam formuliert wurde, ist eine breite Mehrheit sicher.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte Anfang der Woche den Ton gesetzt, als sie im Plenum erklärte, man werde sich gegen böswillige Akteure im Ausland zur Wehr setzen. Die geplante Visaliberalisierung für katarische Staatsbürger, die das Parlament beschließen wollte, wurde bereits zur Prüfung in den Ausschuss zurückverwiesen.
Zugang für Qatar Airways wird überprüft
Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, die französische Grüne Karima Delli, stellte obendrein das EU-Luftfahrtabkommen mit Katar infrage. Wie das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete, schrieb Delli an ihre Kollegen im Ausschuss, dass man das Abkommen noch einmal prüfen müsse.
Der Deal, der dem Staatsunternehmen Qatar Airways Direktflüge an jeden europäischen Flughafen erlaubt, war im vergangenen Jahr verkündet worden, muss aber noch ratifiziert werden. Europäische Fluggesellschaften hatten sich gegen die neue Konkurrenz gewehrt und vor unlauterem Wettbewerb auf den Fernostrouten gewarnt.
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Das Europaparlament will am Donnerstag auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Skandal aufzuklären. Anders als Untersuchungsausschüsse im Bundestag haben solche Ausschüsse im Europaparlament jedoch nicht die Befugnis, Zeugen vorzuladen und Aussagen unter Eid zu hören.
Ermittler stellen 1,5 Millionen Euro Bargeld sicher
Unterdessen kommen immer neue Details ans Licht. Belgische Ermittler haben seit dem Wochenende rund anderthalb Millionen Euro Bargeld bei verschiedenen Personen im Umfeld des Europaparlaments sichergestellt. Das teilte die Bundespolizei mit und veröffentlichte Fotos der sichergestellten Bargeldbündel.
Drei der vier Beschuldigten sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Die prominenteste ist die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die am Dienstag von ihrem Posten als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt wurde. Die anderen drei sind keine Parlamentarier: Kailis Freund Francesco Giorgi arbeitet als Assistent im Europaparlament. Der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri leitet die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity.
Der vierte Beschuldigte Niccolo Figa-Talamanca, der bei der Nichtregierungsorganisation No Peace without Justice arbeitet, wurde am Mittwoch von einem Brüsseler Gericht in den Hausarrest mit elektronischer Fußfessel entlassen.
„Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien“
Aus Kailis Lager kommt mittlerweile ein erster Erklärungsversuch: Die große Menge Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört, ließ Kaili über Michalis Dimitrakopoulos, einen ihrer Anwälte, verlauten.
„Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien“, sagte Dimitrakopoulos am Mittwochabend dem griechischen TV-Sender Skai. Der Lebenspartner habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. „Darauf hin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden.“ Aus diesem Grund habe Kailis Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf dem Weg zu einem Hotel gemacht, wo der nicht namentlich genannte Empfänger hätte auftauchen sollen.
Kaili will den Angaben zufolge auf unschuldig plädieren. Einen Teil der Strategie offenbarte Dimitrakopoulos im Interview mit einem weiteren griechischen Sender: „Länder wie Katar, Kuwait oder der Oman hatten keinen Beweggrund, Frau Kaili Geld zu geben, weil sie ihnen nichts zu bieten hatte“, sagte er. Geld gebe man, wenn man dafür eine Gegenleistung erhalte. Frau Kaili jedoch habe lediglich die Politik des EU-Parlaments umgesetzt, sagte er dem Sender Open TV am Mittwochabend.
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Eigentlich sollte Kaili am Mittwoch erstmals vor Gericht erscheinen, doch aufgrund eines Streiks in ihrem Gefängnis kam es nicht dazu. Der Termin wurde auf kommende Woche vertagt.
Die abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gilt als Schlüsselfigur in der Affäre.
Foto: via REUTERSIm Parlament wird erwartet, dass die Korruptionsaffäre noch weitere Kreise zieht. Inzwischen lassen neben Kaili vier weitere sozialdemokratische Abgeordnete ihre Arbeit ruhen, während Ermittlungen gegen ihre Mitarbeiter laufen. Dabei handelt es sich um die Belgier Marc Tarabella und Maria Arena sowie um die Italiener Pietro Bartolo und Andrea Cozzolino. Die Büros der Parlamentarier und Mitarbeiter wurden zur Beweissicherung versiegelt.
Im besonderen Fokus von Staatsanwalt Michel Claise steht der Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments. Panzeri war bis 2019 dessen Vorsitzender, seine ehemaligen Mitarbeiter sind weiter in der Fraktion beschäftigt. Panzeris Nachfolgerin Arena hat gleich nach Bekanntwerden des Skandals den Ausschussvorsitz niedergelegt.
Es handele sich offenbar um ein Netzwerk, das Panzeri aufgebaut habe, sagt der SPD-Abgeordnete Jens Geier. Er rechnet mit weiteren Enthüllungen. Es sei „nicht plausibel“, dass ein Staat nur Abgeordnete aus einer Fraktion besteche.
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Auch die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann erwartet, dass der Skandal sich noch ausweitet. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Katar diesen Aufwand betreibt, um nur eine einzige Abgeordnete zu bestechen“, sagt sie. Man dürfe jetzt aber nicht jeden Abgeordneten, der prokatarische Positionen vertrete, „unter Generalverdacht stellen“.
Europaparlament will Lobbyregeln verschärfen
Im Europaparlament wird nun über eine Verschärfung der Lobbyregeln debattiert. In der Resolution am Donnerstag fordern die Abgeordneten, dass auch Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern künftig im Transparenzregister vermerkt werden sollen. Bislang war dies nur für Vertreter von Unternehmen und Organisationen der Fall.
Auch wiederholt das Parlament seine Aufforderung an die Kommission, eine unabhängige Ethikbehörde für alle EU-Institutionen einzurichten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das diese Woche bereits zugesagt. Auch das Transparenzregister soll personell aufgestockt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
Manchen Abgeordneten gehen die Reformen nicht weit genug. Die Grünen-Politikerin Neumann sagt: „Es gibt Graubereiche, wo man sich jetzt fragt, sollte das so sein oder nicht. Dass Abgeordnete sich Dienstreisen von ausländischen Botschaften bezahlen lassen, finde ich politisch schwierig.“ Sie plädiert dafür, die Kostenübernahme durch Drittstaaten zu verbieten. Dann müsse es aber auch möglich sein, Einzeldienstreisen über das Parlament zu finanzieren. Bisher hat jeder Abgeordneter ein Jahresreisebudget von 4000 Euro.