EU-Verteidigungsfonds: Gespräche über Beitritt Großbritanniens gescheitert
„Es ist zwar enttäuschend, dass wir die Gespräche über die Teilnahme Großbritanniens an der ersten Runde von SAFE nicht abschließen konnten, aber die britische Verteidigungsindustrie wird weiterhin in der Lage sein, zu den Bedingungen für Drittländer an von SAFE finanzierten Projekten teilzunehmen“, sagte Nick Thomas-Symonds, Staatssekretär für EU-Angelegenheiten in London.
Die Verhandlungen seien in gutem Glauben geführt worden, aber die britische Position sei immer klar gewesen. „Wir werden nur Abkommen unterzeichnen, die im nationalen Interesse liegen und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten“, sagte der Brite. Großbritannien mache weiterhin große Fortschritte bei dem im Mai geschlossenen „historischen“ Abkommen mit der EU.
Als Beispiele nannte Thomas-Symonds die Verhandlungen über ein Abkommen für den Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie über Energielieferungen.
„Wenn zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung erzielt werden konnte, sollten wir nicht vergessen, dass SAFE von Grund auf offen ist“, sagte EU-Sprecher Thomas Regnier in Brüssel. „Unsere Tür steht gleichgesinnten Partnern, insbesondere Großbritannien, jederzeit offen.“
Streit um Kosten und Nutzen
„Security Action for Europe“ (SAFE) ist ein 150-Milliarden-Euro-Programm, über das die EU gemeinsam Kredite aufnimmt, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Rüstungskooperation zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern zu fördern.
Die EU-Kommission in Brüssel hatte ursprünglich gefordert, dass Großbritannien im Gegenzug für eine Beteiligung britischer Firmen an den Rüstungsaufträgen 6,75 Milliarden Euro in die gemeinsame Kasse einzahlt. Diese Forderung wurde auf deutschen Druck hin dem Vernehmen nach zunächst auf vier Milliarden und später auf zwei Milliarden reduziert. London beharrte jedoch darauf, maximal 82 Millionen Euro beizusteuern.
Die Höhe des Beitrags wird nach einer internen Formel der Kommission berechnet. Sie berücksichtigt unter anderem den voraussichtlichen wirtschaftlichen Nutzen, den ein Land durch die Beteiligung an SAFE hat, und die Größe der Verteidigungsindustrie.
Darüber hinaus gilt im Programm eine „Buy-European-Klausel“: Bei gemeinsamen Beschaffungsprojekten dürfen höchstens 35 Prozent der Wertschöpfung aus Nicht-EU-Ländern stammen. Nach Angaben von Diplomaten hat die Kommission London angeboten, diese Schwelle auf 50 Prozent anzuheben.
Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Italien und Spanien, planen angeblich bereits den Kauf britischer Waffen und Ausrüstung im Wert von etwa zehn Milliarden Euro, die über SAFE-Kredite finanziert werden sollen.