Europa: Neustart zwischen Brüssel und London – Wer soll das bezahlen?
Brüssel/London. Ein Streit ums Geld verzögert den im Mai vereinbarten Neustart in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Gestritten wird nicht nur über eine finanzielle Beteiligung Londons am neuen europäischen Verteidigungsfonds „Security Action for Europe“ (SAFE).
Brüssel erwartet auch Beiträge zum europäischen Kohäsionsfonds zur Förderung schwächerer Länder und zum Studentenaustauschprogramm „Erasmus+“ als Ausgleich für einen partiellen Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt.
„Wir werden nur Vereinbarungen zustimmen, die einen Mehrwert für das Vereinigte Königreich und die britische Industrie bieten“, sagte ein Regierungssprecher in London. Es sei noch nichts vereinbart worden, und man werde keine Kommentare zu den laufenden Gesprächen abgeben.
Der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätten am Mittwochabend in einem Telefongespräch versucht, die stockenden Verhandlungen voranzubringen. Starmer habe klargestellt, dass alle Vereinbarungen konkrete Vorteile für Großbritannien bringen und die Sicherheit in Europa insgesamt stärken müssten, hieß es hinterher aus 10 Downing Street, dem Amtssitz des britischen Premiers.
Rüstungskooperation hat Vorrang
Man befinde sich im Endspurt der Verhandlungen über eine britische Beteiligung am Verteidigungsfonds SAFE, wird dagegen seitens der EU betont. Großbritannien hat zwar wissen lassen, dass es eine Forderung der Kommission über 6,5 Milliarden Euro für eine Teilnahme am Fonds als zu hoch ablehnt. Dennoch rechnen hochrangige EU-Beamte und Diplomaten damit, dass sich Brüssel und London vor Ende des Monats einigen werden.
SAFE ist ein 150-Milliarden-Euro-Programm, über das die EU gemeinsam Kredite aufnimmt, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Rüstungskooperation zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern zu fördern.
Die Kommission erwarte eine finanzielle Beteiligung der Briten in Höhe von rund vier Milliarden Euro, sagten die Diplomaten dem Handelsblatt. EU-Kommissar Andrius Kubilius erklärte vor Kurzem, er hoffe, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und Kanada würden „sehr bald“ erfolgreich abgeschlossen. „Die Briten verhandeln sehr hart“, sagte ein Spitzendiplomat. „Sie haben aber auch ein großes Interesse, an diesem Fonds teilnehmen zu können.“
Tatsächlich planen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Italien und Spanien, bereits den Kauf britischer Waffen und Ausrüstung im Wert von etwa zehn Milliarden Euro, die über SAFE-Kredite finanziert werden sollen. Daraus ergibt sich auch der hohe Teilnahmebeitrag, den die Kommission von London verlangt.
Die Höhe des Beitrags wird nach einer internen Formel der Kommission berechnet. Sie berücksichtigt unter anderem den voraussichtlichen wirtschaftlichen Nutzen, den ein Land durch die Beteiligung an SAFE hat, und die Größe der Verteidigungsindustrie.
Darüber hinaus gilt im Programm eine „Buy-European-Klausel“: Bei gemeinsamen Beschaffungsprojekten dürfen höchstens 35 Prozent der Wertschöpfung aus Nicht-EU-Ländern stammen. Nach Angaben von Diplomaten hat die Kommission London angeboten, diese Schwelle auf 50 Prozent anzuheben.
Was kostet der Zugang zum EU-Binnenmarkt?
Brüssel und London verhandeln zudem über einen finanziellen Ausgleich dafür, dass die EU künftig auf umfangreiche Kontrollen von landwirtschaftlichen Produkten aus Großbritannien verzichtet und britische Firmen am europäischen Stromhandel teilnehmen können. Nicht-EU-Länder wie die Schweiz zahlen ebenfalls für den Zugang zum Binnenmarkt. Vor allem Frankreich pocht deshalb auf eine finanzielle Beteiligung Großbritanniens.
„Forderungen, dass London in die EU-Kohäsionsfonds einzahlt, gehen über die Bedingungen der gemeinsamen Vereinbarung vom 19. Mai hinaus”, zitiert die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ dagegen Peter Ricketts, den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im britischen Oberhaus. Er sehe keinen Grund, warum die Regierung in London dem zustimmen solle. Der Ausschuss hat gerade in einem langen Bericht mit dem Titel „Unfinished Business“ die offenen Fragen bei der Wiederannäherung Großbritanniens an die EU aufgelistet.
Dem Vernehmen nach haben auch Deutschland und die Niederlande Bedenken dagegen geäußert, Einzahlungen der Briten in den Kohäsionsfonds zur Vorbedingung für den Neustart mit London zu machen. Der britische Minister Nick Thomas-Symonds hatte Einzahlungen Großbritanniens in den EU-Haushalt ausgeschlossen.
Studentenaustausch wird zum Test
Umstritten ist auch, unter welchen Bedingungen Großbritannien wie vereinbart in das europäische Studentenaustauschprogramm „Erasmus+“ zurückkehren kann. London möchte dafür eine Ermäßigung von 50 Prozent auf den vollen Jahresbeitrag von angeblich 140 Millionen Pfund (etwa 160 Millionen Euro), Brüssel bietet dagegen nur 30 Prozent bis 2027. Die Rückkehr in das „Erasmus+“-Programm und ein neuer Austausch von Berufsanfängern werden in Brüssel als Test dafür angesehen, wie ernst London es mit dem Neustart meint.