Außenpolitik: Debatte um deutsche Chinastrategie macht Wirtschaft nervös
China fürchtet, dass sich mit Deutschland ihr wichtigster Fürsprecher in Europa abwenden kann.
Foto: dpaBerlin. Die Debatte um die neue Chinastrategie der Bundesregierung wird immer intensiver. Diese Woche hat der Asien-Pazifik-Ausschuss sein Positionspapier zur Chinastrategie veröffentlicht – und einen ähnlichen Tenor gewählt wie zuvor schon die deutsche Auslandshandelskammer in Peking (AHK) und der Verband der Deutschen Anlagen- und Maschinenbauer (VDMA) in ähnlichen Papieren: Diversifizierung ja, Abkopplung nein.
In seinem Positionspapier zur Chinastrategie der Bundesregierung fordert der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft einen „ausbalancierten“ Umgang mit China. „Es gilt, Risiken zu verringern, aber gleichzeitig das partnerschaftliche Heben wirtschaftlicher Potenziale sowie Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen zu ermöglichen“, heißt es darin. „Es gilt, die Chancen auf dem chinesischen Markt zu nutzen und gleichzeitig neue Märkte auf- und auszubauen.“
Sehr ähnlich klingt es in der Stellungnahme der Auslandshandelskammer in Peking (AHK). Deutsche Unternehmen stellten sich bereits jetzt strategisch auf die veränderte Lage ein, bewerteten die Risiken und stärkten die Resilienz ihres Chinageschäfts und ihrer Lieferketten durch Diversifizierung und andere Maßnahmen, heißt es darin. „Allerdings ist eine Abkopplung oder Abwendung von China weder sinnvoll noch wünschenswert.“
Und der VDMA räumt zwar ein, dass China heute ein „systemischer Wettbewerber“ sei, für den Maschinenbau China aber der zweitwichtigste Exportmarkt weltweit und kurz- und mittelfristig nicht ersetzbar sei.
Die Formulierungen zeigen, wie nervös die deutsche Wirtschaft mit Blick auf China ist. Denn eine komplette Abkehr von China fordert tatsächlich kein Politiker. In der Debatte um die Chinastrategie hatte die Bundesregierung stets betont, dass es um Diversifizierung geht, nicht aber um eine Entkopplung.
China bietet immer noch Wachstumspotenzial
Denn auch wenn viele Unternehmen inzwischen ihr Engagement in China überdenken, zahlreiche werden auf absehbare Zeit vor Ort noch stark engagiert bleiben – zumal es trotz eines deutlich schwierigeren Markts in vielen Bereichen noch immer viel Wachstumspotenzial gibt.
Insbesondere die deutsche Autoindustrie, aber auch der Chemiekonzern BASF haben in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in den Markt investiert.
Klar ist: Die Beziehungen zwischen China und Deutschland haben sich verändert, die chinesische Staatsführung fürchtet, dass ihr wichtigster Fürsprecher in Europa zum Kritiker wird.
Anfang der Woche hatte Chinas Botschaft in Deutschland Wu Ken der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht: Der bislang bekannt gewordene Entwurf einer neuen Chinastrategie erwecke den Eindruck, so Wu Ken, dass er „vor allem von Ideologie geleitet wird“, sagte er dem Handelsblatt im Interview.
Nach Informationen des Handelsblatts hatten Vertreter Chinas ihren Unmut auch schon in Gesprächen mit den deutschen Ministerien zum Ausdruck gebracht. Politikerinnen und Politiker der Ampelkoalition wehrten sich gegen die Anschuldigungen.
>> Lesen Sie hier: Interview mit Chinas Botschafter Wu Ken – „Mentalität des Kalten Krieges“
Doch auch innerhalb der Bundesregierung ist man noch uneins über die Strategie. So will das federführende Auswärtige Amt, dass die Strategie konkrete Handlungsanweisungen enthält. Hintergrund dieses Wunschs ist, dass bislang Bundesländer und zuweilen auch die Ministerien in der Chinapolitik nicht immer an einem Strang gezogen haben.
Insbesondere mit Blick auf die chinesische Staatsführung, die dieses uneinheitliche Handeln in der Vergangenheit geschickt auszunutzen wusste, ist das aus Sicht des Auswärtigen Amtes eine Angriffsfläche. Das Bundeskanzleramt plädiert hingegen für ein knapperes Papier.
Auch Chinabeobachter wie Sebastian Heilmann, Professor an der Universität Trier und Gründungsdirektor des Berliner China-Thinktanks Merics, plädieren für gröbere Linien. Der bisher bekannt gewordene Entwurf (Stand November) hat rund 60 Seiten. Auch die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung waren im Jahr 2020 üppig ausgefallen und umfassten rund 70 Seiten.
Chinastrategie könnte schnell überholt sein
Auf dem derzeitigen Stand werde die Chinastrategie vom ersten Tag an Makulatur sein, warnt Chinaprofessor Heilmann gegenüber dem Handelsblatt. „Sogar in der Regierung ohne breite Unterstützung; in den Prioritäten unscharf und ungeklärt; in den Einzelmaßnahmen vom reaktiven Tagesgeschäft getrieben.“
Die Strategie werde in der bisher verfolgten Form keinen praktischen Zweck erfüllen, sondern nur Konflikte innerhalb der Bundesregierung – und womöglich innerhalb der EU und mit den USA – auslösen; widersprüchliche Positionen und Angriffsflächen in der außenpolitischen Diskussion noch weiter vergrößern und Chinas Regierung ziemlich genaue Informationen bieten, wie die deutsche oder europäische Chinapolitik am besten auszuhebeln sei, sagt Heilmann.
In den kommenden Monaten wird sich die Debatte um die Chinastrategie nach derzeitigem Stand noch weiter hinziehen. Fertig gestellt werden soll sie erst nach der Nationalen Sicherheitsstrategie, mit der frühestens Mitte Februar gerechnet wird.