Chinastrategie: Wie sich die Bundesregierung gegenüber Peking neu aufstellen will
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sowohl bei der Nationalen Sicherheitsstrategie als auch bei der Chinastrategie die Federführung.
Foto: dpaBerlin. Aus China kommen derzeit fast täglich schlechte Nachrichten: Nach der Abkehr von der Null-Covid-Politik Anfang Dezember steigen die Coronazahlen immer weiter – die Krankenhäuser sind überfüllt, viele Menschen sterben.
Erste Länder wie Frankreich, Spanien und Italien verlangen von Einreisenden aus China neuerdings Coronatests – aus Angst, dass sie eine neue, gefährlichere Variante einschleppen könnten. Am Mittwoch ist dazu auf EU-Ebene ein Treffen angesetzt.
Hinzu kommen Sorgen über die chinesische Wirtschaft: Der am Dienstag veröffentlichte Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe (PMI) des chinesischen Wirtschaftsmagazins „Caixin“ lag im Dezember im fünften Monat in Folge unter der 50-Punkte-Marke, was ein Schrumpfen des Sektors anzeigt.
Inmitten dieser für China schwierigen Lage richtet die Bundesregierung ressortübergreifend die Beziehungen zu Peking neu aus. Die Basis bilden: die Nationale Sicherheitsstrategie und die Chinastrategie. Während die deutlich weiter gefasste Nationale Sicherheitsstrategie festlegen soll, wie Deutschland angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen seine eigene Sicherheit sowie die Sicherheit Europas und der Welt gewährleisten kann, dreht sich die Chinastrategie ausschließlich um den Umgang mit China im Besonderen.