Vermögen: So kommen Sie der Reform der Erbschaftsteuer zuvor

Familienunternehmer, Immobilieneigentümer und vermögende Privatleute – sie alle hat in der vergangenen Woche eines geeint: der Ärger über das Konzept der SPD-Fraktion zur Änderung der Erbschaftsteuer. Noch sind es bloß Vorschläge, ein erster Schritt auf dem recht langen Weg zu einer Gesetzesänderung. Wie eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes am Ende aussehen wird, hängt auch davon ab, welche Änderungen das Bundesverfassungsgericht verlangen wird. Seine Entscheidung zur Frage, ob die Verschonungsregeln bei geerbtem Betriebsvermögen verfassungskonform sind, wird in den nächsten Monaten erwartet. Schon heute sind sich Erbrechts- und Steuerexperten aber einig: So günstig wie derzeit werden die Regelungen für Vermögende, Unternehmer und womöglich auch Immobilienbesitzer nicht bleiben. Für einige kann es sich deshalb lohnen, die bestehende Rechtslage noch schnell zu nutzen und so einer mutmaßlich höheren Besteuerung zu entgehen. Diese Empfehlung geben Steuerexperten schon seit Jahren: Um Schenkung- und Erbschaftsteuer zu sparen, sollten die steuerlichen Freibeträge genutzt werden. Der Appell erklingt dieser Tage umso eindringlicher, da unklar ist, wie lange die aktuelle Freibetragssystematik noch Bestand haben wird. Für Ehe- und Lebenspartner liegt der Freibetrag für die Erbschaft- und Schenkungsteuer derzeit bei 500.000 Euro, für Kinder sind es 400.000 Euro und für Enkelkinder 200.000 Euro. Bei allen anderen, also auch Bekannten und Freunden, sind es nur 20.000 Euro. Diese Freibeträge können alle zehn Jahre erneut ausgeschöpft werden. Oberhalb der Grenzen fallen Steuern an. Ginge es nach der SPD-Fraktion, würde diese Systematik durch einen Lebensfreibetrag in Höhe von einer Million Euro ersetzt. Das könnten 900.000 Euro für nähere Verwandte bis hin zu Neffen und der Schwiegerfamilie plus 100.000 Euro für weitere Erbschaften sein. Für Erben, die einmalig ein kleines Haus und einen maximal sechsstelligen Nachlass erhalten, könnte diese Änderung vorteilhaft sein, insbesondere wenn das Vermögen von Tanten oder Onkeln kommt. In vielen Fällen könnte die Regelung aber zu einer Verschlechterung führen. So etwa, wenn die Eltern ein Vermögen in Millionenhöhe haben und dieses schon zu Lebzeiten schrittweise steuerfrei an ihre Nachkommen weitergeben möchten. „Wer von den aktuellen Freibeträgen noch einmal profitieren möchte, sollte eine Schenkung möglichst schnell angehen“, sagt Katrin Dorn, die als Steuerberaterin in Hamburg und München tätig ist. Zugleich gelte aber auch: Niemand sollte sich arm schenken. „Für einen angenehmen Lebensstandard und eine gute Pflege im Alter sollte man genug Geld zurückhalten“, sagt Dorn. Wer eine Immobilie verschenken möchte, kann sich ein sogenanntes Nießbrauchrecht vorbehalten. Zum einen behält der Schenkende dadurch die Nutzungsmöglichkeit beziehungsweise die Mieteinnahmen für sich. Zum anderen verringert das Nießbrauchrecht den Wert der Schenkung. Unter dem Strich können so größere Vermögenswerte steuerfrei übertragen werden. Dass der Fiskus solche Last-Minute-Gestaltungen vor einer Steuerreform nachträglich kassieren wird, gilt unter Experten als unwahrscheinlich. „Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Stichtagsteuer, die Schenkung unterliegt also dem Steuergesetz, das am Tag der Schenkung gilt“, sagt Frank-Grischa Feitsch, Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht aus Berlin. „Rückwirkende Änderungen sind verfassungsrechtlich nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig.“ Wer vorsichtig ist, kann in den Schenkungsvertrag Rücktrittsklauseln aufnehmen. „Wir raten grundsätzlich zu solchen Klauseln“, sagt Stefanie Wagner, Rechtsanwältin und Steuerberaterin aus München. „Damit können sich Schenkende für den Fall ihrer Verarmung absichern. Und man kann vereinbaren, dass eine Schenkung rückabgewickelt wird, unter anderem, falls doch Steuern anfallen oder falls zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund einer Gesetzesänderung weniger Steuern anfallen würden.“ Ein beliebter und zugleich legaler Steuertrick, um Vermögen steuerfrei innerhalb der Familie zu verteilen, ist die Güterstandschaukel. Diese zielt in erster Linie darauf ab, Geld vom vermögenden auf den weniger vermögenden Ehegatten zu übertragen. Möglich ist dies, da es beim Wechsel vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft hin zur Gütertrennung zu einem sogenannten Zugewinnausgleich kommt – ähnlich wie bei einer Scheidung. Und dieser Ausgleich der Vermögenswerte wird nicht besteuert. „Aktuell sehe ich keine Anzeichen dafür, dass an dieser Regelung gerüttelt wird, schließlich steht die Ehe verfassungsrechtlich unter einem besonderen Schutz“, sagt Wagner. Trotzdem kann dieses Schaukeln in manchen Fällen genau jetzt sinnvoll sein. So kann die Güterstandschaukel auch als Vorstufe für eine Schenkung an die Kinder genutzt werden. Denn aktuell können innerhalb der Zehnjahresfrist sowohl die Mutter als auch der Vater jedem ihrer Kinder jeweils 400.000 Euro steuerfrei zukommen lassen. Dafür kann es sinnvoll sein, Vermögen zuerst auf den weniger vermögenden Partner zu übertragen, der es dann an die Kinder weitergibt. Noch einfacher als die Güterstandschaukel funktioniert die Eigenheimschenkung: Gehört das gemeinsam genutzte Familienheim der vermögenden Ehefrau, kann sie es ihrem Ehemann steuerfrei schenken, sogar ohne dass er – wie im Falle einer Erbschaft – weitere zehn Jahre dort wohnen muss. Bei der sogenannten Eigenheimschaukel kauft sie ihm das Eigenheim nach einer Schamfrist wieder ab. Ergebnis: Der vermögenden Ehefrau gehört weiterhin die Immobilie, der Mann erhält Barvermögen, der Fiskus geht leer aus. „Ob die Eigenheimschaukel auch künftig noch funktionieren wird, ist unsicher“, sagt Anwalt Feitsch. „Ich halte es zudem bei Eigenheimschenkungen für möglich, dass zumindest eine Größenbegrenzung eingeführt wird.“ Schließlich werde im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c) auch bereits für Kinder die steuerfreie Erbschaft des Familienheims an die Bedingung geknüpft, dass die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Wer eine Eigenheimschenkung oder -schaukel in Betracht zieht, sollte dies also ebenfalls zügig angehen. Wem die Steuerbelastung in Deutschland auf Dauer zu hoch ist, der sucht mitunter sein Glück im Ausland. „Bei unseren Mandanten wächst das Interesse an vermögensverwaltenden Stiftungen im Ausland“, sagt Fachfrau Wagner. Beliebt seien insbesondere Stiftungen in Liechtenstein. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird dort weder eine Erbschaftsteuer noch eine Erbersatzsteuer erhoben. Die Idee dahinter: Das Vermögen wird gebündelt, und die nachfolgenden Generationen können aus der Stiftung versorgt werden. Damit das Steuersparkonstrukt funktioniert, dürfen die Stifter und die Begünstigten der Stiftung allerdings keinen Zugriff auf das Stiftungsvermögen haben. „Sie müssen einen Treuhänder als Verwalter einsetzen und dürfen keinen Einfluss auf dessen Tätigkeit nehmen“, sagt Wagner. Andernfalls könnte beim Versterben des Erblassers doch Erbschaftsteuer anfallen. Darüber hinaus muss laut Wagner vorab geprüft werden, ob beim Vermögensübertrag auf eine Stiftung Schenkungsteuer anfällt, ob Wegzugsteuer zu zahlen ist und welche Pflichtteilsansprüche entstehen können. Möglich sei auch, die Laufzeit der Stiftung von Anfang an zu begrenzen, dies berge jedoch weitere steuerliche Fallstricke. Noch einschneidender als bei Privatleuten dürften künftige Änderungen bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer für Unternehmer ausfallen. „Es ist wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen des Betriebsvermögens zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt und es hier zu einer gesetzlichen Anpassung kommt, die im Vergleich zur derzeitigen Regelung für einige Unternehmer nachteilig sein wird“, sagt Steuerberaterin Dorn. Bei sogenannten Großerwerben, also Schenkungen und Erbschaften von Unternehmensanteilen im Wert von mehr als 26 Millionen Euro, können derzeit große Teile der Schenkung- und Erbschaftsteuer gespart werden. Dafür müssen Erben und Beschenkte eine Verschonungsbedarfsprüfung beantragen. Gemäß § 28a ErbStG gilt vereinfacht gesagt: Die Steuer wird erlassen, wenn ein Antragsteller sie nicht aus seinem Vermögen bezahlen kann. „Wer die derzeitige Regelung jetzt noch nutzen möchte, sollte seinen Nachkommen möglichst viel begünstigtes Betriebsvermögen zukommen lassen, weil mit einer Änderung zu rechnen ist“, sagt Dorn. Dies biete sich insbesondere in den Fällen an, in denen das Vermögen bereits „übergabefähig“ sei. Auch Anwalt Feitsch meint: „Heute gibt es noch einige Gestaltungen für die Steueroptimierung von Großerwerben.“ So könne etwa eine Familienstiftung errichtet werden, um das Unternehmensvermögen auf mehr Köpfe zu verteilen und zu vermeiden, dass ein Einzelner mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erhält. „Zudem kann mit einer Stiftung ein mittelloser Erwerber des Unternehmensvermögens geschaffen werden, der dann mangels vorhandenen Privatvermögens gar keine Steuern zahlen muss“, sagt Feitsch. Begünstigte dieser Familienstiftung seien in der Regel die Angehörigen des Stifters. Was aktuell noch völlig legal ist, könnte nach einer Reform der Erbschaftsteuer passé sein. Handeln sollten Unternehmer aber auch, wenn es nicht um einen Großerwerb geht. Denn: „Die Begünstigung von Betriebsvermögen steht auch bei kleineren Unternehmen verfassungsrechtlich und politisch auf dem Prüfstand. Wer sein Unternehmen übertragen möchte und dies nach den heutigen Vorschriften begünstigt tun kann, sollte daher nicht warten“, sagt Anwalt Feitsch. Auch dabei gelte: Die Umsetzung ist komplex. Wenn sie schnell genug gelingt, könnte die Ersparnis enorm sein. Mehr: Erbschaft, Schenkung, Immobilien: Diese Steuerfallen sollten Unternehmer kennen