Überwachung in Deutschland – made in China
Die Regierung in Peking setzt in vielen Bereichen auf Kontrolle.
Foto: Getty [M]Berlin. Seit Beginn des Ukrainekriegs ist die Sorge um Deutschlands kritische Infrastruktur gestiegen – und jetzt wird eine weitere Gefahr deutlich. Der Bund lässt selbst sensible Bereiche mit Sicherheitstechnik von Unternehmen überwachen, die enge Verbindungen zum chinesischen Staat haben und bei Aufforderung eng mit dem Regime zusammenarbeiten sowie gesammelte Daten eventuell weitergeben müssen.
Dies geht unter anderem aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach werden Überwachungskameras der chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua auch für kritische Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfe eingesetzt, „soweit Stellen des Bundes hier eigene Videoüberwachungssysteme betreiben“. Auch in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden kommt die Technik aus China demnach zum Einsatz.
Zwar handele es sich nur um eine „geringe Stückzahl“, wie das Innenministerium mitteilt. Wie hoch die Zahl genau ist, wollte es nicht sagen. Das Eingeständnis des Ministeriums ist dennoch brisant, zumal es aktuell dabei ist, per Gesetz schärfere Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur in Deutschland vorzuschreiben.