Streit um Kompetenzen: Ampel beerdigt Idee eines Nationaler Sicherheitsrats

Berlin. Die Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf den Inhalt der Nationalen Sicherheitsstrategie geeinigt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Demnach hat es bei den vier größten Streitpunkten unter den entscheidenden, sicherheitsrelevanten Ressorts eine Einigung gegeben. Wie das Handelsblatt erfuhr, soll die Strategie daher bereits in der nächsten Woche in die finale Ressortabstimmung gehen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich auf Anfrage des Handelsblatts zunächst nicht. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie wird unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt, ist aber eine ressortübergreifende Strategie, die von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Sie soll festlegen, wie Deutschland angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen seine eigene Sicherheit sowie die Sicherheit Europas und der Welt gewährleisten kann.

Eigentlich war geplant, die Strategie bereits zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorzulegen. Allerdings konnte sich die Bundesregierung bis dahin in vier wesentlichen Punkten nicht einigen.

Ein wichtiges Thema war die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Rahmen der Strategie, also ein permanenter Krisenkoordinierungsstab, mit dem das Ressortprinzip im Falle von Bedrohungslagen und Krisen ausgehebelt wird.