Pflege: Arbeitgeber sehen in Lauterbachs Reform ein „Bürokratiemonster“

Berlin. Um die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren, soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) umfassende Sparvorschläge erarbeiten. Das geht aus einem überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorlegen“, heißt es in dem Entwurf. „Hierbei soll insbesondere auch die Ausgabenseite der sozialen Pflegeversicherung betrachtet werden.“ Auch das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) soll daran beteiligt werden.

Die Ampelkoalition will am Mittwoch im Kabinett über Lauterbachs Pflegereform beraten. Ob es dazu kommt, war bis zuletzt offen. Die Abstimmung der beteiligten Ministerien gestaltete sich als schwierig. Man sei aber auf einem guten Weg, heißt es aus Regierungskreisen.

Lindners Ministerium stellte sich beispielsweise gegen höhere Steuerzuschüsse, um ein Milliardendefizit zu finanzieren. Stattdessen wird es nun für die Versicherten teurer: Der Beitragssatz soll am 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent steigen.