Franken-Kredite: Commerzbank fürchtet nach EuGH-Urteil weitere Belastungen in Polen
Die Geschäfte mit Schweizer Franken in Polen dürften für Deutschlands zweitgrößte Privatbank noch teurer werden.
Foto: imago images/Ralph PetersFrankfurt. Die Commerzbank stellt sich auf neue Belastungen bei ihrer polnischen Tochter M-Bank ein. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das polnischen Bankkunden im Streit um umstrittene Frankenkredite den Rücken gestärkt hat.
Wird ein Darlehensvertrag über eine Hypothek wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt, können die Betroffenen laut EuGH unter bestimmten Umständen Entschädigung von der Bank verlangen. Das Urteil werde „zu weiteren Belastungen für den polnischen Bankensektor führen“, sagte Commerzbank-Finanzchefin Bettina Orlopp am Donnerstag bei einer Analystenkonferenz in Paris.
Aufgrund niedriger Zinsen in der Schweiz hatten viele Polen einst Franken-Kredite aufgenommen, um ihr Haus zu finanzieren. Dann verlor die Landeswährung Zloty gegenüber dem Franken stark an Wert, wodurch die Belastungen für die Kreditnehmer stiegen. In vielen Fällen übersteigt das Volumen der Hypothek inzwischen den Wert der Immobilie.
Die „Frankowicze“, wie sich die gut organisierten Betroffenen nennen, gingen daraufhin wegen möglicherweise unrechtmäßiger Klauseln vor Gericht gegen polnische Geldhäuser vor – und bekamen dabei zuletzt immer häufiger recht.
Der EuGH musste nun entscheiden, ob die Betroffenen nicht nur die gezahlten Raten, sondern auch eine Entschädigung verlangen können. Dies bejahten die Richter in Luxemburg nun. So könnten insbesondere Gewerbetreibende davon abgehalten werden, missbräuchliche Klauseln in die Verträge aufzunehmen, weil sie dann ein finanzielles Nachspiel befürchten müssten, argumentierte das Gericht.
Das EuGH-Urteil ist für polnische Gerichte nicht bindend, sie müssen über jeden Fall individuell entscheiden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Urteile zugunsten der Kreditnehmer ausfallen, ist nun jedoch weiter gestiegen. Analyst Bartosz Sawicki vom Fintech Conotoxia rechnet zudem damit, dass es eine Welle von neuen Klagen geben wird.
Banken müssen weitere Rückstellungen bilden
Die Commerzbank musste für Frankenkredite der M-Bank bereits im ersten Quartal zusätzliche Risikovorsorge von 173 Millionen Euro bilden. Insgesamt hat das Institut für Rückstellungen, Vergleiche und Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Franken-Portfolio inzwischen 1,75 Milliarden Euro aufgebracht.
Es sei zu früh, um die genauen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung abzuschätzen, sagte Orlopp. „Unsere Strategie, die Beilegung von Streitigkeiten voranzutreiben, ist die richtig. Wir werden das auf jeden Fall vorantreiben, um mit so vielen Kunden wie möglich Vereinbarungen und Einigungen zu erzielen.“ Es sei klar, dass dies Auswirkungen auf das zweite Quartal haben könne.
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Die polnische Finanzaufsichtsbehörde KFN schätzt, dass sich die Kosten durch die Frankenkredite für den Bankensektor insgesamt auf bis zu 100 Milliarden Zloty (rund 22 Milliarden Euro) belaufen könnten. Schätzungen zufolge hätten die Geldhäuser bisher aber lediglich gut 30 Milliarden Zloty (6,7 Milliarden Euro) dafür zurückgestellt, sagt Analyst Sawicki.
Die Commerzbank hält an der M-Bank 69,3 Prozent. 2019 hatte Deutschlands zweitgrößte Privatbank eine Veräußerung des Anteils angekündigt, den Verkauf dann aber im Mai 2020 abgeblasen.
Der Aktienkurs der M-Bank war wegen des Streits über Franken-Kredite und des Ausbruchs von Corona damals so stark gefallen, dass die Commerzbank keinen attraktiven Preis erzielen konnte.
Zudem habe die polnische Finanzaufsicht der Commerzbank damals klar gemacht, dass sie das Franken-Kreditportfolio auch bei einem Verkauf der M-Bank behalten müsse, sagte Orlopp Mitte Mai. Deshalb sei ein Verkauf nicht sinnvoll gewesen.
Mit Material von dpa