Zweite Wahl in fünf Wochen: Mitsotakis gewinnt Parlamentswahl in Griechenland
Mitsotakis präsentierte sich im Wahlkampf als Garant für politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, Steuererleichterungen, Investitionen und neue Arbeitsplätze.
Foto: BloombergAthen. Der bisherige Premierminister Kyriakos Mitsotakis und seine Nea Dimokratia (ND) haben am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlurnen kam die konservative ND auf 40,5 Prozent Stimmenanteil und 158 der 300 Sitze im neuen Parlament.
Der 55-jährige Mitsotakis, der das Land seit 2019 regiert, kann damit seinen Reformkurs in den nächsten vier Jahren fortsetzen. Das radikal-linke Bündnis Syriza mit Alexis Tsipras, der in den Jahren 2015 bis 2019 Regierungschef war, landete mit 18 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Mitsotakis hat damit ein klares Mandat für die Fortsetzung seiner Einparteienregierung. Eine Überraschung war das starke Abschneiden der neu gegründeten ultrarechten Partei „Spartianer“, die auf 4,7 Prozent und 13 Parlamentssitze kam. Sie gilt als Ableger der Neonazipartei „Goldene Morgenröte“, die 2020 auf Gerichtsbeschluss als terroristische Vereinigung verboten wurde.
Es war die zweite Parlamentswahl in Griechenland in fünf Wochen, bereits Mitte Mai waren die Griechinnen und Griechen zu den Wahlurnen gegangen. Schon damals hatte die ND mit knapp 41 Prozent die Wahl klar gewonnen. Sie verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate.
Weil keine der infrage kommenden Parteien eine Koalition bilden wollte, wurden Neuwahlen nötig. Sie fanden nach einem neuen Wahlrecht statt, das die jeweils stärkste Partei mit einem Bonus von bis zu 50 der 300 Parlamentssitze belohnt.
Mitsotakis präsentierte sich im Wahlkampf als Garant für politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, Steuererleichterungen, Investitionen und neue Arbeitsplätze. Er sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe im Athener Vorort Kifisia: „Ich bin mir sicher, dass die Griechen mit Einsicht für ihren persönlichen Wohlstand und die Stabilität des Landes stimmen werden.“
Im Regierungssitz amtierte seit der gescheiterten Regierungsbildung im Mai ein oberster Richter als Übergangspremier.
Foto: imago images/ANE EditionDas einstige Krisenland, das noch 2015 unter der damaligen Tsipras-Regierung kurz vor der Staatspleite stand, hat in den vergangenen Jahren bei der Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen und dem Schuldenabbau große Fortschritte gemacht. Beim Wirtschaftswachstum liegt Griechenland seit 2021 in der Spitzengruppe der EU-Staaten. Die Investitionen wuchsen seit Mitsotakis‘ Amtsantritt um 44 Prozent.
Griechenland reduzierte seine Schuldenquote in den vergangenen zwei Jahren schneller als jedes andere EU-Land, nämlich um 35 Prozentpunkte von 206,3 auf 171,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Arbeitslosenzahl fiel auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren. Mitsotakis senkte die Einkommen- und Unternehmensteuern. Auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kam das Land schnell voran.
Abhöraffäre und Zugunglück haben Mitsotakis nicht nachhaltig geschadet
Die Wahl zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Griechenland auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik setzt. Auch eine im vergangenen Jahr bekannt gewordene Abhöraffäre, in der Mitsotakis belastet wurde, sowie ein schweres Zugunglück im Februar, das krasse Sicherheitsmängel und Versäumnisse bei der staatlichen Bahngesellschaft OSE offenbarte, haben der Popularität der Regierung nicht nachhaltig geschadet.
Dagegen fand Oppositionsführer Tsipras für seinen Vorschlag eines „Wandels“ wenig Resonanz. Tsipras konzentrierte sich im Wahlkampf vor allem auf Attacken gegen Mitsotakis und die Konservativen, ohne klar zu sagen, was er anders machen wollte. Syriza hatte bereits bei der Wahl im Mai gegenüber 2019 mehr als ein Drittel seiner Wählerinnen und Wähler verloren und büßte nun noch einmal zwei bis vier Prozentpunkte ein.
Mitsotakis hat für seine zweite Amtsperiode kein „Weiter-so“, sondern einen Neustart angekündigt. Interessant wird deshalb die Zusammensetzung der neuen Regierung sein, die der wiedergewählte Regierungschef bereits am Dienstag vorstellen will. Aus Mitsotakis’ Umgebung hieß es, der Premier wolle das Kabinett verjüngen sowie mehr Frauen und Seiteneinsteiger von außerhalb der Regierungspartei in seine Mannschaft holen.
Als Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre nannte Mitsotakis im Wahlkampf die Fortsetzung des fiskalischen Sanierungskurses, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Steuererleichterungen, die Förderung privater Investitionen, eine Justizreform zur Beschleunigung der Rechtsprechung, einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, eine Reform des staatlichen Gesundheitswesens sowie eine Modernisierung des Bildungssystems.