Haushaltsnot gefährdet Lindners Investitionsanreize für Unternehmen

Berlin. Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen in den vergangenen Wochen immer wieder zum Sparen ermahnt. Die schwierige Haushaltslage zwingt den Finanzminister aber auch dazu, bei eigenen Projekten Abstriche zu machen. Die steuerlichen Investitionsprämien für Unternehmen dürften geringer ausfallen oder sogar erst später kommen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

SPD, Grüne und FDP hatten solche Prämien unter dem Schlagwort „Superabschreibung“ im Koalitionsvertrag vereinbart. Unternehmen, die in Digitalisierung und Klimaschutz investieren, soll der Staat steuerlich fördern. Ursprünglich sollten diese Investitionsprämien schon für 2022 gelten, doch Lindner hatte sie dann verschoben – mit Hinweis auf die vollen Auftragsbücher der Unternehmen und die Probleme mit gestörten Lieferketten.

Mittlerweile sieht die konjunkturelle Lage deutlich düsterer aus. Deshalb hieß es zuletzt in der Bundesregierung, die Prämien sollten 2024 starten. Doch nun gibt es für Lindner ein anderes Problem: Er hat kein Geld für milliardenschwere Prämien. Das Vorhaben werde deshalb kleiner ausfallen, hieß es in Regierungskreisen.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf Aussagen von Lindner bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Industrie (BDI). Dort hatte der Minister gesagt, die Bundesregierung arbeite gerade an „einem großen Steuerreform-Paket 2023“.