Kommentar: Der Supreme Court der USA ist konservativ, aber nicht radikal
Das oberste US-amerikanische Gericht ist überwiegend konservativ.
Foto: ReutersDas oberste Gericht der USA hat die sogenannte positive Diskriminierung an amerikanischen Universitäten gekippt. Die Bevorzugung von ethnischen Minderheiten bei den Zulassungsverfahren ist damit verfassungswidrig. Elite-Unis wie Harvard haben mit dem Instrument der „affirmative action“ jahrzehntelang die Vielfalt auf dem Campus gesteigert – damit soll es nun vorbei sein.
Kritiker des überwiegend konservativen Supreme Courts sehen in dem Urteil den neuesten Versuch des obersten Gerichts, Aufstiegsförderung und Antirassismus-Bemühungen zu torpedieren. Der schärfste Kritiker ist US-Präsident Joe Biden: „Das ist kein normales Gericht“, sagte er nach der Entscheidung.
Es ist ein Satz, der nachdenklich macht. Ist der Supreme Court tatsächlich außer Kontrolle? Rückt das oberste Gericht die USA nach rechts und dreht Errungenschaften für Minderheiten, Frauenrechte oder den Klimaschutz zurück?
Fakt ist: Der Supreme Court entscheidet über die Zukunft der USA. Vor dem obersten Gericht landen Fälle, die die ganze Nation erregen und für die die Politik keine Lösung findet, vom Waffenrecht über Einwanderung bis zur Todesstrafe. Die Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Im Kongress und im Weißen Haus wird Politik gemacht, im Supreme Court Geschichte.
Mit der Ernennung von Amy Coney Barrett hatte Donald Trump 2020 die konservative Mehrheit im Supreme Court zementiert. Ihre Ankunft verschaffte dem konservativen Flügel des neunköpfigen Gerichts eine Supermehrheit.
Konservative Mehrheit des Supreme Court ist rechtmäßig
An diesem Ungleichgewicht ändert auch die von Biden ernannte linke Richterin Ketanji Brown Jackson nichts. Vergangenes Jahr kippte das Gericht das bundesweite Recht auf Abtreibung, die Folgen sind fatal: Im gesamten Südosten der USA ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen inzwischen extrem eingeschränkt oder illegal.
Doch pauschal kann man dem Supreme Court keine Agenda oder gar „Unnormalität“ vorwerfen, wie Biden es tut. Nichts an der konservativen Mehrheit ist unrechtmäßig. Trump war ein demokratisch gewählter Präsident, die Ernennungen geschahen auf legaler Grundlage.
Der US-Präsident übte scharfe Kritik am Supreme Court.
Foto: APUnd etliche Urteile der vergangenen Jahre fielen eben nicht erwartbar aus, sondern stärkten in manchen Fällen sogar Bidens Politik, etwa bei den staatlichen Eingriffen in der Pandemie, im Klimaschutz und im Einwanderungsrecht.
Es wäre falsch, die Urteile des obersten Gerichts als ideologisch motiviert abzutun, nur weil sie von einem überwiegend konservativen Gericht getroffen werden – abgesehen davon, dass der Konservatismus auch zu Amerika gehört.
Das Urteil zur „affirmative action“ ist dabei ein besonders interessanter Fall. Denn der Vorwurf des weißen Rassismus, der Minderheiten diskriminieren will, greift bei diesem prominenten Urteil nicht. Geklagt hatten asiatischstämmige Uni-Bewerber, die sich durch die Bevorzugung ihrer schwarzen oder hispanischen Mitbewerber benachteiligt sehen.
Supreme Court mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert
Sie lehnen ein etabliertes Instrument der Minderheitenförderung ab, obwohl sie selbst einer ethnischen Minderheit angehören. Das Urteil zeigt einmal mehr: Die amerikanischen Kulturkämpfe sind komplexer, als sie von außen scheinen.
Wenn der Supreme Court in einer Krise ist, dann nicht in einer ideologischen, sondern einer ethischen, denn es häufen sich die Korruptionsvorwürfe. Richter Samuel Alito soll einen Luxustrip mit dem republikanischen Großspender Paul Singer unternommen und ihm später in einer Klage recht gegeben haben.
Und die Frau des Richters Clarence Thomas arbeitet mit Interessenvertretungen zusammen, die wiederum an vielen Klagen beteiligt sind. Das sind die wahren Probleme des aktuellen Supreme Courts, der viel zu lax reguliert und intransparent agiert. Diese Missstände allein auf die konservative Mehrheit zu schieben, greift viel zu kurz.