Iran-Proteste: Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Vertreter
US-Präsident Donald Trump: Die Sanktionen gegen iranische Vertreter verhindern einen Zugang zu Immobilien- oder Finanzanlagen in den USA. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Von der Leyen reagiert auf Frage nach möglicher Iran-Intervention
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich nicht direkt zu dem möglichen Szenario eines Militäreinsatzes der USA oder Israels gegen die Staatsführung im Iran äußern. „Ich kann die Aktivitäten anderer Länder nicht kommentieren. Es liegt an ihnen, zu entscheiden, was sie tun“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Rande von politischen Gesprächen in Zypern in einer Pressekonferenz. Zugleich betonte sie, was im Iran geschehe, sei abscheulich. „Die Tötung junger Menschen ist eine menschliche Tragödie“, sagte sie.
Von der Leyen verwies zudem darauf, dass die EU an neuen Sanktionen gegen Verantwortliche für die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran arbeitet. Dies sollen nach ihren Angaben dabei helfen, ein Ende der derzeitigen Regierung im Iran herbeizuführen. EU-Sanktionen zeigten Wirkung und schwächten das Regime, sagte sie.
Chinesischer Minister: Teheran bezeichnet Lage im Iran als stabil
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat nach Angaben des chinesischen Außenministeriums die Lage im Iran als „inzwischen stabil“ bezeichnet. Das Ministerium teilte am Donnerstag mit, der chinesische Außenmister Wang Yi habe mit Araghtschi gesprochen. Dieser habe die Hoffnung geäußert, „dass China eine größere Rolle beim regionalen Frieden und der Stabilität spielen werde“, hieß es.
Wang teilte mit, dass Peking es ablehne, „anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen“, zudem sei man gegen „eine Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels““. Man gehe davon aus dass Regierung und Bevölkerung des Irans zur Einheit finden würden.
Schweiz bietet USA und Iran Vermittlung an
Die Schweiz will bei den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vermitteln. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Außenministerium, Gabriel Lüchinger, hat dazu mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Ali Laridschani, telefoniert, wie das Amt bestätigt. „Gabriel Lüchinger hat während dieses Gesprächs die Guten Dienste der Schweiz angeboten, um in der aktuellen Situation zur Deeskalation beizutragen“, hieß es.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, weil die USA dort seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr haben. Unter anderem unterhält sie in Teheran eine sogenannte Interessensektion, die US-Bürgerinnen und -Bürgern konsularischen Schutz gewährt.
Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Vertreter
Die USA haben neue Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter verhängt, denen sie eine Unterdrückung der Proteste gegen die Führung in Teheran vorwerfen. Das Finanzministerium künfigte am Donnerstag unter anderem Strafmaßnahmen gegen den Sekretär des Obersten Rats für Nationale Sicherheit, Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, an. Das US-Ministerium beschuldigte Laridschani, als einer der ersten Regierungsvertreter zu Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen zu haben.
Von den Sanktionen betroffen sind auch 18 Personen und Unternehmen, die laut US-Regierung an Geldwäsche im Zusammenhang mit Einnahmen aus iranischen Ölverkäufen beteiligt waren. US-Finanzminister Scott Bessent teilte mit, die USA stünden „entschlossen hinter den Iranern in deren Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit“. Man werde „jedes Werkzeug nutzen, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die hinter der tyrannischen Unterdrückung von Menschenrechten durch das Regime stehen“.
Die Sanktionen verhindern einen Zugang zu Immobilien- oder Finanzanlagen in den USA. Zudem dürfen US-Unternehmen und Staatsbürger keine Geschäfte mit den Personen und Firmen tätigen, die mit den Sanktionen belegt wurden. Allerdings gelten die Strafmaßnahmen als größtenteils symbolisch, weil viele der Betroffenen gar kein Geld bei US-Instituten angelegt haben.
Von den Sanktionen betroffen sind auch 18 Personen und Unternehmen, die laut US-Regierung an Geldwäsche im Zusammenhang mit Einnahmen aus iranischen Ölverkäufen beteiligt waren. US-Finanzminister Scott Bessent teilte mit, die USA stünden „entschlossen hinter den Iranern in deren Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit“. Man werde „jedes Werkzeug nutzen, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die hinter der tyrannischen Unterdrückung von Menschenrechten durch das Regime stehen“.
Die Sanktionen verhindern einen Zugang zu Immobilien- oder Finanzanlagen in den USA. Zudem dürfen US-Unternehmen und Staatsbürger keine Geschäfte mit den Personen und Firmen tätigen, die mit den Sanktionen belegt wurden. Allerdings gelten die Strafmaßnahmen als größtenteils symbolisch, weil viele der Betroffenen gar kein Geld bei US-Instituten angelegt haben.
Netanjahu: Bekanntgabe zweiter Waffenruhe-Phase eher symbolisch
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Ankündigung des Übergangs zur zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens im Gaza-Krieg als größtenteils symbolisch bezeichnet. Die Bekanntgabe eines palästinensischen Regierungskomitees sei eher eine Deklaration als ein Zeichen von Fortschritt, wie es der US-Gesandte Steve Witkoff beschrieben hat. Netanjahu äußerte sich am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Eltern der israelischen Geisel Ran Gvili. Gvilis Überreste sind die letzten einer Hamas-Geisel im 2023 begonnenen Krieg, die noch nicht an Israel übergeben worden sind.
Die Eltern von Gvili, einem israelischen Polizeibeamten, hatten Netanjahu aufgefordert, nicht zur nächsten Waffenruhe-Phase überzugehen, solange die Überreste noch nicht zurückgegeben worden seien, wie das israelische Forum von Angehörigen von Geiseln am Mittwoch mitteilte. Netanjahu sagte den Eltern von Gvili, dass die Rückkehr der Überreste für ihn weiter hohe Priorität habe.
UN-Sicherheitsrat will sich mit Situation im Iran beschäftigen
Der UN-Sicherheitsrat will sich noch am heutigen Donnerstag mit der Situation im Iran beschäftigen. Auf Bitten der USA setzte die derzeitige somalische Ratspräsidentschaft für 21.00 Uhr MEZ eine Sitzung des Gremiums in New York an. Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht.
Außenminister Araghtschi dementiert Hinrichtungspläne
Israelische Experten rechnen mit neuer Protestwelle im Iran
Israelische Experten rechnen damit, dass die Proteste im Iran trotz der massiven Gegenmaßnahmen der Staatsführung weitergehen werden. Der persisch-israelische Journalist Menasche Amir sagte dem israelischen Kan-Sender, er habe weiterhin „Erwartungen und Hoffnung“. Zwar sei es in den vergangenen Tagen zu einem „Massenmord“ mit Tausenden von Toten gekommen, was die Demonstrationen nahezu zum Erliegen gebracht habe.
Dennoch gebe es für ihn keinen Zweifel daran, dass die Proteste weitergehen würden. „Die Gründe für die Demonstrationen sind tief verwurzelt“, sagte Amir. Die Führung in Teheran sei außerstande, grundlegende Probleme zu lösen – sei es in der Wirtschaft, bei der systematischen Unterdrückung, beim Diebstahl des nationalen Reichtums, bei der Weiterleitung enormer Geldsummen an Terrororganisationen und iranische Stellvertreter oder bei seinem Beharren auf der Zerstörung Israels.
Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aus
Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation aus. Dies ordnete Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) an, wie das Ministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden im nördlichsten Bundesland seien entsprechend informiert worden. Hintergrund seien die aktuellen Entwicklungen im Iran und das staatliche Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung.
„Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor“, sagte Touré. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gebe es bereits tausende Tote - daher seien Rückführungen in das Land unverantwortlich. Der Abschiebungsstopp gilt laut dem Ministerium zunächst für drei Monate.
Türkei gegen militärische Einmischung im Iran
Vor dem Hintergrund der US-Drohungen hat die Türkei sich gegen einen militärischen Eingriff in ihrem Nachbarland Iran ausgesprochen. „Wir sind gegen eine militärische Intervention im Iran“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan vor Journalisten in Istanbul. Der Iran müsse seine eigenen internen Probleme selbst lösen. Seit Mittwochabend mehrten sich Sorgen über eine militärische Eskalation in der Region.
US-Präsident Donald Trump hatte Irans Führung wiederholt gedroht, nachdem der Sicherheitsapparat die Proteste im Land brutal niedergeschlagen hat. Welche Optionen Trump erwägt und ob er auch militärische Angriffe in Kauf nimmt, ist unklar. In Ankara wird befürchtet, die Unruhen und ein Machtwechsel könnten die Region weiter destabilisieren. Die Türkei plädiert darum für eine Annäherung Irans an den Westen.
US-Präsident Donald Trump hatte Irans Führung wiederholt gedroht, nachdem der Sicherheitsapparat die Proteste im Land brutal niedergeschlagen hat. Welche Optionen Trump erwägt und ob er auch militärische Angriffe in Kauf nimmt, ist unklar. In Ankara wird befürchtet, die Unruhen und ein Machtwechsel könnten die Region weiter destabilisieren. Die Türkei plädiert darum für eine Annäherung Irans an den Westen.
Gazastreifen: Neuer Verwalter will mit Trümmern neues Land schaffen
Der zum neuen Gazastreifen-Verwalter ernannte Palästinenser Ali Schaath hat ein erstes Konzept für den Wiederaufbau vorgelegt. „Wenn ich Bulldozer hole und die Trümmer ins Meer schiebe und neue Inseln, neues Land schaffe, kann ich neues Land für Gaza gewinnen und gleichzeitig die Trümmer beseitigen“, sagte er in einem Radiointerview am Donnerstag. So wolle er die geschätzt 68 Millionen Tonnen Trümmer beseitigen. Die zerstörte Infrastruktur könne innerhalb von drei Jahren wieder aufgebaut werden.Priorität habe jedoch die Nothilfe, einschließlich von Unterkünften für Vertriebene. Danach folge die Sanierung der lebenswichtigen Infrastruktur und anschließend der Wiederaufbau von Häusern. „Gaza wird zurückkehren und innerhalb von sieben Jahren besser sein als zuvor“, sagte er. Einem UN-Bericht von 2024 zufolge wird der Wiederaufbau jedoch mindestens bis 2040 dauern.
Israel warnt Dorfbewohner im Libanon vor Angriffen
Die israelische Armee fordert Bewohner bestimmter Gebäude im libanesischen Dorf Sohmor zur Evakuierung auf. Ein Militärsprecher kündigt Angriffe auf dortige Infrastruktur der Hisbollah an.Hamas-Vertreter sind bereit zur Machtübergabe an Technokraten
Die Hamas begrüßt die Ankündigung eines palästinensischen Technokraten-Gremiums zur Übernahme der Regierung im Gazastreifen. Die Gruppe ist nach Angaben eines Vertreters bereit, ihre Verantwortung an dieses Gremium zu übergeben. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat angekündigt, dass damit eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten in Gaza eingesetzt werde. Diese soll den Prozess der Entwaffnung und des Wiederaufbaus beginnen. Das Gremium soll 15 Mitglieder haben und von Ali Schaath geleitet werden, einem ehemaligen stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
China fordert im Iran-Konflikt Zurückhaltung und Dialog
China ruft mit Blick auf die anhaltenden Proteste im Iran gegen die Führung des Landes zu Dialog und Zurückhaltung auf. Dies habe Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi am Donnerstag deutlich gemacht, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. China lehne den Einsatz oder die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ab, sagte Wang demnach laut einem von Xinhua veröffentlichten Gesprächsprotokoll.
Peking hoffe, alle Parteien würden den Frieden wahren und ihre Differenzen im Dialog beilegen. China sei bereit, dabei eine konstruktive Rolle zu spielen. Wang fügte hinzu, er glaube, dass die iranische Regierung und das iranische Volk die Schwierigkeiten überwinden und die nationale Stabilität wahren könnten.
Iran öffnet Luftraum wieder
Der Iran hat seinen Luftraum nach einer fast fünfstündigen Sperrung in der Nacht zum Donnerstag wieder geöffnet. Die Maßnahme erfolgte inmitten der Sorge vor einem bevorstehenden US-Militärschlag. Die Sperrung wurde am Donnerstagmorgen gegen 05.00 Uhr (MESZ) wieder aufgehoben, wie aus einer Mitteilung der US-Luftfahrtbehörde FAA und Daten des Flugverfolgungsdienstes Flightradar24 hervorging. Zu den ersten Flugzeugen, die den Flugbetrieb wieder aufnahmen, gehörten demnach Maschinen der iranischen Fluggesellschaften Mahan Air, Yazd Airways und AVA Airlines.
Europäer fürchten US-Militärschlag gegen Iran binnen 24 Stunden
Die Sorge vor einem US-Militärschlag gegen den Iran hat sich dramatisch verschärft. Zwei europäische Regierungsvertreter gehen davon aus, dass ein Angriff in den nächsten 24 Stunden erfolgen könnte. „Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht“, sagte ein westlicher Militärvertreter am Mittwoch.
Die Spannungen eskalierten weiter, nachdem der Iran einem Bericht zufolge seine Nachbarländer, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, gewarnt hatte, dass US-Stützpunkte auf deren Territorium angegriffen würden, sollte Washington den Iran attackieren. Zudem wurden die direkten Kontakte zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araktschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ausgesetzt. Die USA zogen am Mittwoch einen Teil ihres Militärpersonals von Stützpunkten im Nahen Osten ab. Dies betrifft unter anderem die Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar, den größten US-Stützpunkt in der Region. Auch Großbritannien zieht einem Bericht zufolge Personal von einer Basis in Katar ab.
Der Iran hatte zuvor mit der Sperrung seines Luftraums die Lage angeheizt. Die ursprünglich auf gut zwei Stunden angesetzte Sperrung wurde später auf fünf Stunden verlängert, wie aus einer von der US-Luftfahrtbehörde FAA verbreiteten Mitteilung hervorging.
USA starten zweite Phase für Gaza-Plan trotz ungelöster Probleme
Die USA haben am Mittwoch die zweite Phase ihres Plans zur Beendigung des Gaza-Krieges eingeleitet, obwohl zentrale Elemente der ersten Phase noch nicht erfüllt sind. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, kündigte an, dass damit eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten in Gaza eingesetzt werde. Diese soll den Prozess der Entwaffnung und des Wiederaufbaus beginnen.
Das Gremium soll 15 Mitglieder haben und von Ali Schaath geleitet werden, einem ehemaligen stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dem Gremium sollen zudem Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören.
Iran schließt zeitweise seinen Luftraum
Der Iran hat am frühen Donnerstagmorgen die Schließung seines Luftraums angeordnet. Die Anordnung erfolgte ohne nähere Begründung vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wegen der landesweiten Protesten sowie der Möglichkeit eines amerikanischen Militärangriffs als Reaktion darauf. Nach Angaben der Flugverfolgungswebsite FlightRadar24.com blieb der iranische Luftraum etwas mehr als zwei Stunden lang geschlossen.
USA raten von Fahrten zu Militärstützpunkt in Katar ab
Die US-Botschaft in Katar rät ihren Mitarbeitern und den Amerikanern in dem Emirat angesichts der angespannten Lage in der Region, auf nicht notwendige Fahrten zum Militärstützpunkt Al-Udeid zu verzichten. Dabei handelt es sich um den größten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten, der bei einem möglichen Konflikt mit dem Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde. Die US-Botschaft erklärte, die personelle Situation der diplomatischen Vertretung bleibe aktuell unverändert, auch konsularische Dienste würden weiter angeboten.
Die Lage im Nahen Osten ist infolge der Massenproteste im Iran und deren brutaler Niederschlagung extrem angespannt. Im Raum steht die Befürchtung, dass es zu Luftangriffen der USA oder Israels auf den Iran kommen könnte.
Nach israelischen und US-Angriffen gegen sein Atomprogramm im vergangenen Jahr griff der Iran auch den Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar an. Dort sind Berichten zufolge normalerweise rund 10.000 US-Soldaten und ziviles Personal stationiert. Al-Udeid ist auch die Kommandozentrale des US-Militärs in der Region.
Iran dementiert Hinrichtungspläne
Der iranische Außenminister Abbas Araktschi hat Pläne für Hinrichtungen von Demonstranten dementiert. „Es gibt überhaupt keinen Plan für Hinrichtungen“, sagte der Außenminister am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Hängen steht außer Frage.“ Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, er werde sehr starke Maßnahmen ergreifen, sollte der Iran damit beginnen, Demonstranten zu hängen. Später erklärte Trump, ihm sei mitgeteilt worden, dass die Tötungen nachließen und keine Massenhinrichtungen geplant seien.
Die Proteste gelten als die größte innenpolitische Herausforderung für die iranische Führung seit der Islamischen Revolution 1979. Die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe HRANA gab an, bisher den Tod von 2403 Demonstranten und 147 regierungsnahen Personen bestätigt zu haben. Zudem seien mehr als 18.000 Menschen verhaftet worden.
Großbritannien rät Bürgern von Reisen nach Israel ab
Großbritannien warnt seine Staatsbürger angesichts der angespannten Lage in der Region vor nicht notwendigen Reisen nach Israel. Wohl mit Blick auf die angespannte Lage im Iran erklärte das Außenministerium, eine Eskalation der Lage in der Region könne das Reisen unmöglich machen und andere nicht vorhergesehene Folgen haben. Für Teile Israels und die palästinensischen Autonomiegebiete gelte weiter eine komplette Reisewarnung, die höchste Warnstufe des Ministeriums.
Die Lage im Nahen Osten ist infolge der Massenproteste im Iran und deren brutaler Niederschlagung extrem angespannt. Im Raum steht die Befürchtung, dass es zu Luftangriffen der USA oder Israels auf den Iran kommen könnte.
Irans Außenminister fordert USA zur Diplomatie auf
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die USA zur Diplomatie aufgefordert. Der Iran sei „bereit für Verhandlungen“ und dies bereits seit 20 Jahren, sagte Araghtschi in der Sendung „Special Report“ des Senders Fox News. Er forderte die USA auf, eine Lösung durch Verhandlungen zu finden, und erklärte, „Diplomatie ist viel besser als Krieg“. Araghtschi machte Terrorgruppen für die Gewalt im Iran verantwortlich und sprach von einem „israelischen Komplott“, um US-Präsident Donald Trump „in den Konflikt hineinzuziehen“.
In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorlag, forderte Araghtschi außerdem UN-Generalsekretär António Guterres auf, „alle Akte des Terrorismus während der Unruhen ungeachtet der Beweggründe“ zu verurteilen und zurückzuweisen. „Friedliche Proteste, die am 28. Dezember 2025 aus wirtschaftlichen Gründen begannen, wurden von terroristischen Elementen sabotiert, die sie in bewaffnete Unruhen verwandelten“, schrieb Araghtschi in dem Brief ohne dafür Belege vorzulegen.
Lufthansa meidet Luftraum über Iran und Irak
Die Lufthansa umfliegt angesichts der Spannungen im Nahen Osten bis auf Weiteres den iranischen und irakischen Luftraum. Zudem werden Tel Aviv und Amman bis kommenden Montag nur noch tagsüber angeflogen, teilt der Konzern mit. Crews sollen die Rückreise direkt und ohne Übernachtung vor Ort antreten. Zuvor hatte der Flugdatendienst Flightradar24 gemeldet, Deutschland habe Fluggesellschaften vor der Nutzung des iranischen Luftraums gewarnt.
Trump deutet Entspannung an – sieht Gewalt-Rückgang im Iran
US-Präsident Donald Trump sieht nach seinen Drohungen gegen den Iran nach eigenen Angaben einen Rückgang des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Führung gegen Demonstranten. Er gehe zudem davon aus, dass derzeit keine massenhaften Hinrichtungen geplant seien, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Auf die Frage, wer ihm mitgeteilt habe, dass die Tötungen nicht fortgesetzt würden, nannte Trump „sehr wichtige Quellen auf der anderen Seite“.