Kommentar: Neuer Bundesetat – Die harten Entscheidungen kommen erst noch
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Familienministerin Lisa Paus müssen sparen.
Foto: ReutersDie fetten Jahre sind vorbei. Über ein Jahrzehnt dauerte die Politik des „Immer-mehr“, jetzt wird wieder gehaushaltet: Prioritäten werden gesetzt, auf Dinge verzichtet, sogar etwas gespart.
Mit der Aufstellung des neuen Etats hat Finanzminister Christian Lindner mit Rückendeckung des Kanzlers eine haushaltspolitische Wende eingeleitet. Der Finanzminister lässt den Ausnahmezustand aus Pandemie und Ukraine hinter sich, erteilt dem Wunschkonzert seiner Kabinettskollegen eine Absage und kehrt zur finanzpolitischen Normalität zurück.
Das ist die positive Botschaft. Denn sie zeigt: In Deutschland ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer halbwegs stabilitätsorientierten Haushaltspolitik noch nicht ganz dem linken ökonomischen Mainstream unserer Zeit zum Opfer gefallen. Einer Zeit, in der Schulden als en vogue gelten und sich Ausgaben ausschließlich an Bedürfnissen auszurichten haben.
Die negative Botschaft: Bislang ist Lindner allenfalls der Einstieg in diese Wende gelungen. Ein Mentalitätswandel ist noch nicht erreicht, wie die allenfalls homöopathischen Sparanstrengungen der Ampelkoalition zeigen. Die echte Entwöhnung von der Ära des Überflusses steht erst noch bevor.
Die jetzt erfolgte Schubumkehr war allerdings dringend notwendig. Je länger die Politik damit wartet, den Haushalt zukunftsfest zu machen, desto härter werden die Entscheidungen sein, die sie später treffen und den Bürgern zumuten muss.
Riesiger Schattenhaushalte schon Gewohnheit
So richtig die hohe Verschuldung in Krisenzeiten war, so fragwürdig waren die Mittel, zu denen die Große Koalition als auch die Ampel dabei griffen. Das Schaffen riesiger Schattenhaushalte abseits des Etats schien schon zur Gewohnheit zu werden.
Das barg zwei Gefahren: dass das Vorgehen Schule macht und auch künftige Regierungen Krisenpakete absichtlich überdimensionieren, weil sie dank der Ampel wissen, Reste von Krisenpaketen in die Zukunft schieben zu können. Und dass andere EU-Staaten Deutschland als schlechtes Vorbild nehmen und auch in ihren Haushalten herumtricksen. Und wohin das führen kann, lehrt das Beispiel Griechenland.
Deshalb ist es auch richtig, dass Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Man kann über die Ausgestaltung der Schuldenregel sicher streiten. Eine Reform wäre angesichts des Investitionsbedarfs durchaus angebracht.
Aber man kann nicht eine Verfassungsregel kurzerhand umgehen, nur weil sie nicht zu den eigenen politischen Wunschvorstellungen passt. Ein wenig Respekt vor der Verfassung sollten Politiker schon haben.
Eine haushaltspolitische Wende ist zudem nötig, weil sich national wie international die ökonomischen Rahmenbedingungen fundamental geändert haben. Im vergangenen Jahrzehnt konnte die Politik im Haushalt eine dreifache Dividende einstreichen: eine Friedensdividende, weil es keine militärische Bedrohung gab, eine demografische Dividende, weil die geburtenstarken Jahrgänge noch im Arbeitsleben standen und eine Zinsdividende, weil Schulden angesichts historisch niedriger Kapitalmarktzinsen nichts kosteten.
Alle drei Dividenden haben sich verflüchtigt und kehren sich zu Belastungen um. Durch die scharfe Zinswende hat Lindner quasi über Nacht einen neuen Haushaltsposten von 40 Milliarden Euro hinzubekommen.
In nahezu ähnlichen Größenordnungen wird der Verteidigungsetat wegen der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungslage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine steigen müssen. Und steigende Sozialausgaben erhöhen den Druck, Finanzlöcher in der Sozialversicherung aus Steuermitteln zu schließen.
Daneben wird Deutschland wohl oder übel auch in den globalen Subventionswettlauf mit China und den USA weiter einsteigen müssen. Die zehn Milliarden Euro für Intel werden sicher nicht die letzte Subvention aus dem Bundesetat für eine große Ansiedlung gewesen sein.
Kleinklarierter Streit
Gemessen an diesen Herausforderungen wirkt der seit Jahresbeginn andauernde Ampelstreit um den neuen Haushalt doch ziemlich kleinkariert und aufgeplustert. Gerade mal 3,5 Milliarden Euro müssen alle 16 Ressorts kürzen, davon tragen die FDP-Minister Wissing und Stark-Watzinger allein gut die Hälfte.
Die Grünen taten trotzdem so, als ob Lindner mit dem Rotstift durch ihre Etats fege. Ihre Drohung, wegen nicht reservierter Mittel für die Kindergrundsicherung, die 2025 kommen soll, den Haushalt 2024 platzen zu lassen, entpuppte sich aber als leere Drohung.
Bis heute hat Familienministerin Paus nicht mal ein Konzept für ihre Lieblingsreform vorgelegt. Wer so kopflos agiert, verliert, selbst mit dem Wohl von Kindern auf seiner Seite. Statt der von Paus geforderten zwölf hat Lindner für die Kindergrundsicherung nur zwei Milliarden Euro eingeplant.
Doch auch Lindner wird sich noch strecken müssen. Im neuen Etat schließt er Haushaltslöcher durch das Aufbrauchen einer Rücklage und Umbuchungen aus oder in Sondervermögen – also mit einer Politik, die er eigentlich beenden will, und die in Zukunft so nicht mehr funktionieren wird.
Der von ihm forcierte Abbau von Subventionen fällt dagegen gering aus und muss überhaupt erst noch ausbuchstabiert werden. Auch der Einstieg in einen höheren Verteidigungsetat ist verschoben. All das zeigt: die Aufstellung des neuen Haushalts ist ein Anfang. Die harten Entscheidungen kommen aber erst noch.