Etataufstellung: Lindner erwartet Korrektur beim Elterngeld
Die Kürzung ist Teil der Maßnahmen, damit im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung stellt die von ihr gerade erst geplanten Kürzungen beim Elterngeld wieder infrage. Wenn Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Bedenken gegen die Maßnahme habe, werde man „dazu eine Alternative erarbeiten“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Bei der Frage, was bei dem Elterngeld passiere, sei „einiges an neuem Beratungsbedarf entstanden“, sagte Lindner.
Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten sich Finanz- und Familienministerium darauf verständigt, die Zahl der Empfänger von Elterngeld einzuschränken. Bisher erhalten Familien die Leistung, wenn die Eltern zusammen weniger als 300.000 Euro im Jahr zu versteuerndes Einkommen haben. Die Grenze soll auf 150.000 Euro gesenkt werden. Dies entspricht je nach Steuererklärung ungefähr einem Bruttoeinkommen von 180.000 Euro.
Die Kürzung ist Teil der Maßnahmen, damit im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Doch nachdem die Kürzung bekannt wurde, gab es viel Kritik. Die Bundesregierung spare auf Kosten der Familien. Sowohl die Grünen wie auch die FDP rückten daraufhin von der Einsparung wieder ab.
„Die zuständige Kollegin hat adressiert, dass sie von ihrem eigenen Vorschlag nicht überzeugt ist“, sagte Lindner zu entsprechenden Äußerungen von Familienministerin Paus. Auch er selbst sei „nicht so überzeugt“, ergänzte Lindner. „Ich bin kein Freund von Einkommenskappungen.“
Der Haushaltsentwurf wird nun im Bundestag beraten. Zudem braucht es ein begleitendes Haushaltsfinanzierungsgesetz: Darin werden gesetzliche Änderungen vorgenommen, um die Einsparungen umzusetzen. In diesem Rahmen können die Einsparungen beim Elterngeld noch angepasst werden – oder ganz entfallen.
Scholz verteidigt Entscheidung
Während sich nun bereits eine Kehrtwende beim Elterngeld andeutet, streitet die Ampelkoalition öffentlich, wer für den Vorschlag verantwortlich ist. Nach Angaben von Lindner geht die Idee auf Paus zurück. „Selbstverständlich sind die Ressorts autonom“, sagte Lindner. „Bundesministerinnen und Bundesminister führen ihre Ressorts in Eigenverantwortung.“
Wie aus einem Briefwechsel hervorgeht, waren allerdings beide Ministerien beteiligt. Das Finanzministerium hatte dem Familienministerium vorgeschlagen, die Ausgabensteigerungen beim Elterngeld zu begrenzen. Damit sollte Paus ihren Sparbeitrag leisten.
Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Ausgabenposten im Familienministerium: In diesem Jahr belaufen sich die Ausgaben für die Leistung auf 8,2 Milliarden Euro bei einem Gesamtetat von 13,6 Milliarden Euro. Durch die ursprünglich geplante Kürzung sollten die Ausgaben für das Elterngeld im kommenden Jahr auf 7,9 Milliarden Euro sinken.
Theoretisch könnte Paus auch bei anderen Posten kürzen, so gibt es Programme zur Demokratiestärkung oder Antidiskriminierung. Doch Streichungen an diesen Stellen wollen die Grünen unbedingt verhindern. Wenn die Einsparungen beim Elterngeld nun zurückgenommen werden sollten, ist offen, wo Paus dann in ihrem Etat kürzen könnte.
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochvormittag die Entscheidung noch verteidigt. „Das ist sehr, sehr viel“, sagte Scholz zur bisherigen Einkommensgrenze von 300.000 Euro. Der Kern bleibe auch nach einer Senkung, dass mehr Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen.
Lindner erwartet auch in nächsten Jahren harte Etatverhandlungen
Der Streit über das Elterngeld ist symptomatisch für die Haushaltsaufstellung in diesem Jahr. Lindner hatte über Monate mit den Ministerkollegen über mögliche Einsparungen gestritten, damit im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Kanzler Scholz musste sich in die Gespräche einschalten.
Am Mittwoch beschloss das Kabinett nun den Haushaltsentwurf. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen.
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Beschlossen wird der Etat endgültig vom Bundestag im Herbst. Bis dahin wird es noch Änderungen geben. „An vielen Stellen im Etat besteht Nachbesserungsbedarf“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Auch sein SPD-Kollege Dennis Rohde betonte: „Das parlamentarische Verfahren hat erst begonnen.“
Scholz nannte als Haushaltsprioritäten die Verteidigung, den Wandel zur Klimaneutralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Foto: dpaLindner machte zugleich deutlich, dass die Haushaltspolitik auch in den kommenden Jahren nicht einfacher werde. Der Etat 2024 sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, sagte der Finanzminister. „Dieser Haushalt ist nur der Beginn einer Trendumkehr. Trendwende, das wird eine Daueraufgabe bleiben.“
So gibt es in der Finanzplanung von Lindner ab dem Jahr 2025 noch einen „Handlungsbedarf“ von fünf Milliarden Euro. Es ist also noch unklar, woher das Geld kommen soll beziehungsweise wo gespart werden soll. „Der Konsolidierungskurs muss in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt werden“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Neue strukturelle Ausgaben können nur realisiert werden, wenn es strukturell wirksame Gegenfinanzierungen gibt.“
Er werde die Verhandlungen in den kommenden Jahren „mit der gleichen Fröhlichkeit“ führen wie in den vergangenen Wochen, sagte Lindner. Für seine Kabinettskollegen dürfte das wie eine Drohung klingen.