Votum: Unternehmensteuern: Lindners Pläne haben kein System

Frankfurt. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind im internationalen Wettbewerb um Investitionen ein bedeutsames Kriterium. Andere Länder, mit denen Deutschland im Wettbewerb steht, senken die Unternehmensteuern, um auch so die Investitionsbedingungen zu verbessern.

Nun sind Pläne des Finanzministers Christian Lindner bekannt geworden, die zu Erleichterungen bei den Unternehmensteuern führen könnten. Es sind aber Einzelmaßnahmen ohne jegliche Systematik. Die letzte große Unternehmensteuerreform in Deutschland liegt zwischenzeitlich eine Dekade zurück. Vielfältige Einzeländerungen haben dazu geführt, dass von einem schlüssigen Konzept nicht mehr gesprochen werden kann.

Hochsteuerland Deutschland

Auch der Koalitionsvertrag der Ampelregierung enthält keine nennenswerten inhaltlichen Ausführungen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um mithilfe der Steuer- und Finanzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland sicherzustellen. Mit einer effektiven Unternehmensteuerbelastung von 32 Prozent hat sich Deutschland mittlerweile zum Hochsteuerland entwickelt. Vom durchschnittlichen Unternehmensteuersatz in der EU von circa 22 Prozent ist die Bundesrepublik damit weit entfernt.

Ob sich Deutschland diese Situation dauerhaft wird leisten können? Die Antwort lautet ganz klar Nein. Was ist zu tun? Neben der Reform des Außensteuerrechts bezüglich der Hinzurechnungsbesteuerung wäre die Reform der Gewerbesteuer zu nennen.