Lettland: Einigung auf Regierungskoalition

Riga. Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat die designierte lettische Ministerpräsidentin Evika Silina eine Dreier-Koalition gebildet. Die 48 Jahre alte bisherige Wohlfahrtsministerin von der liberalkonservativen Regierungspartei Vienotiba einigte sich mit zwei bisherigen Oppositionsparteien – das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven – auf eine neue Koalition.

Darüber unterzeichneten die drei Parteien am Freitag in Riga eine Vereinbarung. Das Dreierbündnis kommt auf eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Lettland grenzt an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus. 

Mit ihrem geplanten Kabinett muss sich Silkina nun noch einer Abstimmung im lettischen Parlament stellen. Der bisherige Ministerpräsident Krisjanis Karins war Mitte August zurückgetreten. Seitdem amtiert die alte Regierung geschäftsführend weiter.

In Lettland regierte bisher ein Dreierbündnis bestehend aus Jauna Vienotiba, der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Die Koalition scheiterte, weil Karins sie erweitern und darin gegen den Willen seiner Partner auch das Bündnis der Bauern und Grünen und die Progressiven einbeziehen wollte.