Geoeconomics: Deutschland rüstet auf – aber denkt nicht um
Die Weichen sind gestellt. Das Geld ist da. Die Beschaffung läuft. Die Bundesrepublik scheint die Zeitenwende mit großer Kraft umzusetzen. Dies ist der Eindruck, der auf den ersten Blick entstehen kann, wenn man sich die Frage stellt, wo wir eigentlich mehr als dreieinhalb Jahre nach der historischen Rede von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag stehen.
Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht und ist – typisch deutsch – Musterknabe bei der dringend notwendigen Modernisierung seiner Streitkräfte. Und man will ja nicht nur moderne, einsatzbereite Streitkräfte haben, nein, man will die stärkste konventionelle Armee in Nato-Europa werden (Olaf Scholz), die eine Vorbildfunktion hat (Friedrich Merz). Große Ambitionen also, aber auch die entsprechenden Anstrengungen, sie zu erreichen.
Aber mit großen Ambitionen geht auch große Verantwortung einher. Und man muss es leider so sagen: Man kann durchaus Zweifel daran haben, dass sich die politischen Eliten der Bundesrepublik dieser großen Verantwortung auch bewusst sind.
Denn es ist das eine, die finanziellen und organisatorischen Weichen für die Ausrüstung der Bundeswehr zu stellen, das andere, zu erkennen, dass damit auch eine veränderte militärpolitische Rolle für die Bundesrepublik einhergeht.
Denn aus der Tatsache, dass Deutschland momentan der einzige europäische Staat westlich von Polen ist, dem es möglich ist, gewaltige Finanzmittel zur Ausstattung seiner Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, resultiert seitens der europäischen Staaten auch die Erwartung, dass damit eine militärische Führungsrolle Deutschlands einhergeht. Und dieser verweigert sich Berlin zusehends beziehungsweise nimmt sie gar nicht an.
Zwei Beispiele der jüngeren Zeit mögen diesen Sachverhalt verdeutlichen. Bei der gesamten Diskussion um die Frage, ob Deutschland gegebenenfalls bereit sei, sich nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit Soldaten an einer europäischen Abschreckungstruppe in der Ukraine zu beteiligen, schweigt Deutschland in den entsprechenden Sitzungen der Koalition der Willigen, die von Frankreich und Großbritannien angeführt wird.
Das deutsche Verhalten irritiert
Angesichts der immer wieder wiederholten Bekundung deutscher Politiker, wie bedeutend die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas sei, irritiert ein solches Verhalten. Denn was bedeutet es für die Sicherheit Europas, wenn das Land, das sich richtigerweise der Tatsache rühmt, der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine zu sein, am Ende nicht bereit ist, einen aktiven Beitrag vor Ort zu leisten, der verhindern soll, dass Russland die Ukraine erneut angreifen wird? Welches Signal senden wir damit an die baltischen Staaten, die ja erwarten, dass wir diese im Falle eines möglichen russischen Angriffs mitverteidigen?
Nur weil Deutschland 1955 mit seinem Nato‑Beitritt den Vertrag von Washington mit seinem Artikel 5 unterzeichnet hat, sollen Estland, Lettland und Litauen darauf vertrauen, dass sie deshalb sicherer sind als die Ukraine? Ist das Signal der deutschen Zurückhaltung nicht eher, dass wir nicht bereit sind, eine mögliche Konfrontation mit Russland zu riskieren? Und wenn wir diese Konfrontation nicht in der Ukraine riskieren wollen, warum sollen wir sie für Estland, Lettland oder Litauen riskieren?
Zweifel an der Mentalitätswende
Hier kommen Zweifel daran auf, ob die notwendige Mentalitätswende, die der Überbau der materiellen Zeitenwende sein muss, überhaupt im Berliner Regierungsviertel eingezogen ist.
Ähnliches lässt sich auch über die aktuelle Situation in Gaza sagen. Deutschland, so verkündete Bundeskanzler Merz am Rand des Treffens in Scharm el Scheich, wolle wieder eine wichtige Rolle im Mittleren und Nahen Osten spielen. Aber zu dieser würde halt auch die Bereitschaft gehören, sich an einer möglichen Truppe zur Absicherung eines Friedens in Gaza zu beteiligen.
Aber so scheint die Bemerkung des Bundeskanzlers nicht gemeint gewesen zu sein, denn wir reden über das, was Deutschland immer am besten konnte: Geld für den Wiederaufbau von Gaza zur Verfügung zu stellen. Die älteren unter den Lesern werden sich vielleicht erinnern. Scheckbuchdiplomatie war eine Spezialität der alten westdeutschen Bundesrepublik.
Damit keine Missverständnisse entstehen. Es geht dem Verfasser dieser Zeilen nicht um eine Militarisierung bundesrepublikanischer Außenpolitik, es geht eher darum zu begreifen, dass Militär ein Instrument der deutschen Diplomatie neben anderen ist und nicht etwas vollkommen anderes als Diplomatie.
Und wenn dem so ist, resultiert für Deutschland im 21. Jahrhundert die Verantwortung, auch im militärischen Bereich seiner Diplomatie eine führende Rolle einzunehmen, und zwar eine, die weit über die Ausrüstung der Bundeswehr hinausgeht. Denn wenn sich Deutschland dieser Rolle verweigert, werden sich viele, vor allem kleinere europäische Staaten, hinter den breiten deutschen Schultern verstecken. Wenn Deutschland jedoch vorangeht, werden diese mitgehen.
Aber dass dies in Berlin bislang verstanden wurde, daran kann man Zweifel haben.