Energiewende: Brüssel zieht Zwischenbilanz der Klimatransformation
Der hiesigen Windenergiebranche soll es nicht so gehen wie einst der Solarindustrie.
Foto: dpaBrüssel. Die EU bietet den Subventionen der USA und Chinas für den grünen Umbau der Wirtschaft nach eigenem Bekunden mit umfangreichen Fördermaßnahmen Paroli. Das geht aus einer Zwischenbilanz über politische Initiativen der EU zur Förderung von Investitionen in saubere Technologien hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Sorge bereitet den Europäern der Inflation Reduction Act (IRA), das Förderprogramm der US-Regierung, und wachsende Konkurrenz aus China.
Die EU-Kommission hält mit viel Geld dagegen. Im Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 werden 578 Milliarden Euro für Klimaausgaben bereitgestellt, bilanziert die Kommission. Das entspricht einem Drittel des gesamten Budgets. Die Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist geprägt durch den europäischen Green Deal, das Programm für klimaneutrale Transformation der EU.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat für Europa auch strategische Bedeutung. Bei der grünen Transformation geht es nicht nur darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern auch darum, Europas Souveränität zu stärken. Die erneuerbaren Energien sollen den Kontinent aus der Abhängigkeit von rohstoffreichen Autokratien wie Russland befreien.
„Das Schlimmste konnten wir verhindern“, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra mit Blick auf den vergangenen Winter. „Dennoch stehen wir langfristig weiter vor großen Herausforderungen.“
Eine der Herausforderungen ist das milliardenschwere Investitionsprogramm der USA, das sich hinter dem Inflation Reduction Act verbirgt. Das Programm soll die Wirtschaft der USA auf erneuerbare Energien ausrichten und Investitionen in grüne Industrien massiv subventionieren.
Werden Investitionen aus Europa umgeleitet?
„Die schiere und nicht gedeckelte Höhe der IRA-Anreize“ werfe die Frage auf, ob künftige Investitionen aus Europa abgezogen würden, heißt es in dem Papier. Die Aussicht auf leicht zugängliche Steuergutschriften und die Tatsache, dass damit die Betriebskosten für die Herstellung sauberer Technologien gedeckt werden können, würden den IRA zu einem attraktiven Programm für die Industrie machen.
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Der Inflation Reduction Act könne die Bemühungen der EU um die Entwicklung eines international wettbewerbsfähigen Sektors für saubere Technologien untergraben. „Regierungen in der ganzen Welt ergreifen politische Maßnahmen, um ihre übermäßige Abhängigkeit zu verringern, um strategische Lieferketten zu unterstützen, die für die Dekarbonisierung der Wirtschaft unerlässlich sind, und um wichtige Teile des Marktes für saubere Technologien zu sichern“, heißt es weiter.
Doch auch Konkurrenz aus China sorgt zunehmend für Druck. Derzeit laufen umfassende Untersuchungen zu wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen in der Elektromobilität. Es wurden schon Forderungen laut, ob solche Untersuchungen auch für weitere Branchen eingeleitet werden können. Dem Bericht zufolge wird China wahrscheinlich einen größeren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Sektors für saubere Technologien haben als die USA.
Kommission will die europäische Windbranche schützen
Die Kommission stellte am Dienstag außerdem den jährlichen Bericht der Energieunion sowie den Aktionsplan für die Windenergie vor, über den das Handelsblatt vorab berichtet hatte. Die angeschlagene europäische Windbranche wird von chinesischen Turbinenherstellern bedroht.
Die Kommission will die europäische Windbranche schützen, auch um Fehler, die in der Solarbranche gemacht wurden, zu verhindern: Die europäische Solarbranche hatte einst den Weltmarkt beherrscht und war dann innerhalb von wenigen Jahren von der Billigkonkurrenz aus China nahezu vollständig verdrängt worden.
Die unter Inflation, steigenden Zinsen und einem harten Preiskampf leidenden Unternehmen sollen nun schneller neue Aufträge erhalten. Dafür soll unter anderem ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sorgen, das bereits mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verabschiedet worden ist.
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Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch, dass bei Auktionen künftig nicht nur der Preis, sondern auch das Prinzip der „Wirtschaftssicherheit“ berücksichtigt werden soll. Heimische Produzenten sollen demnach beim Bau neuer Windparks bevorzugt werden. So soll die Abhängigkeit von China reduziert werden. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) Garantien anbieten, mit denen Banken ihre Kredite für Windanlageproduzenten absichern können. Die Windbranche ist stark auf externe Geldgeber angewiesen.
Abgeordnete begrüßen Unterstützung der Windbranche
„Wir brauchen die Unterstützung der Industrie“, sagte ein EU-Beamter. Die Kommission könne nur offizielle Untersuchungen einleiten, wenn ein Unternehmen offiziell ein Antisubventionsverfahren fordere.
Das ist bislang nicht geschehen, da die Unternehmen konkrete Gegenmaßnahmen aus China fürchten. Denn auch die Windbranche ist mittlerweile auf Zulieferungen aus China angewiesen und europäische Turbinen längst nicht mehr 100 Prozent made in Europe.
Der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) begrüßt das Windpaket der Kommission. „Europa muss attraktiver für die industrielle Fertigung werden“, sagt Ehler. „Je attraktiver Europa ist, desto schwieriger wird es für China, unsere Industrie zu untergraben.“
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss forderte: „Um unsere Erneuerbaren-Ziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau der Windkraft verzehnfachen.“
Auch Cillian O’Donoghue vom Branchenverband Eurolectic schätzt, dass der derzeitige Ausbau der Erneuerbaren nicht dem massiven Ausbau entspricht, der erforderlich wäre, um die Dekarbonisierungsziele für 2030 zu erreichen. „Wir befinden uns jetzt in einer entscheidenden Phase“, sagte O’Donoghue.