Kommentar: Das Scheitern des EU-USA-Gipfels ist ein fatales Signal
US-Präsident Joe Biden traf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: IMAGO/UPI PhotoDer Schein soll trügen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden beschworen beim jüngsten amerikanisch-europäischen Gipfel einmal mehr den transatlantischen Zusammenhalt gegenüber den Feinden des freiheitlichen Westens. Also Iran, Hamas – und Russland sowieso. Das gehört mit Ausbruch der Kriegs in der Ukraine und erst recht mit den Gewaltexzessen durch die Terrororganisation Hamas in Israel zur Standardrhetorik der transatlantischen Partner.
Das Problem: Diese Rhetorik passt nicht so recht zur politischen Realität in den bilateralen Beziehungen. Von wirklichem Zusammenhalt war beim Treffen in Washington wenig zu spüren, die handelspolitischen Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Partner fanden keine Lösung im Streit um die Strafzölle auf europäischem Stahl und Aluminium, die Ex-Präsident Donald Trump eingeführt und die sein Nachfolger lediglich ausgesetzt hatte. Sie einigten sich auch nicht auf einen transatlantischen Rohstoffklub. Dieser sollte europäischen Herstellern von Elektroautos und Batterien Zugang zu US-Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) verschaffen.
Letzte Chance vor den US-Präsidentschaftswahlen verpasst
Das Scheitern dieses Gipfels ist von hoher geoökonomischer und geopolitischer Relevanz. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, ein glaubwürdiges Signal des Zusammenhalts zwischen den USA und Europa zu senden. Und das gleich aus zwei gewichtigen Gründen: Erstens war es wohl die letzte Chance, vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 einen handelspolitischen Akzent zu setzen. Zweitens wäre eine Botschaft der transatlantischen Einigkeit an die autokratischen Herausforderer des Westens in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Warum also dieses unnötige Scheitern des Gipfels? Tatsächlich ging es um weit mehr als um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Es ging um handelspolitische Grundsatzfragen, etwa um die große Frage, wie viel Emanzipation von den USA und wie viel eigenständige Chinapolitik sich Europa leisten kann. Der Streit mit den USA betrifft also direkt die strategische Souveränität, nach der sich die Europäer – zu Recht – so stark sehnen. Die USA betreiben eine zunehmend aggressive Chinapolitik. Dieser nicht zu folgen, ist für die Europäer mit großen Risiken verbunden. Denn sicherheitspolitisch ist Europa in diesen Zeiten so abhängig von den USA wie selten zuvor .
Die US-Regierung hatte als Bedingung für Zugeständnisse gegenüber den Europäern einen gemeinsam erhobenen Strafzoll von 25 Prozent auf Stahl aus allen Staaten gefordert, die keine klassischen Marktwirtschaften sind. Das zielt natürlich vor allem auf China. Das ist eine Forderung, die die Europäer nicht zu erfüllen bereit waren. Und die Argumente sind durchaus nachvollziehbar. Zwar teilt die EU die US-Einschätzung, dass China im Bereich Stahl und Aluminium Dumping betreibt, also Unternehmen staatlich systematisch alimentiert und Weltmarktpreise unterbietet. Aber die EU will diesen Protektionismus Chinas mit den dafür vorgesehenen Instrumenten der Welthandelsorganisation (WTO) bekämpfen, also mit Schutzklauseln, Antidumping- und Antisubventionsverfahren. Ein solches Antisubventionsverfahren hatte die EU zuletzt eingeleitet, um Strafzölle für die Einfuhr von Elektroautos von China zu verhängen.
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Europa ist bestrebt zu retten, was noch zu retten ist vom Rest einer multilateralen Handelsordnung. Die Amerikaner haben diese – nicht zuletzt aus egoistischen und protektionistischen Motiven – längst aufgegeben. Donald Trump hatte damit begonnen, sein Nachfolger Joe Biden setzt diese Amerika-first-Politik fort. Er ist dabei zwar versöhnlicher im Ton, aber in der Sache in weiten Teilen nicht minder aggressiv. Beide betrachten jene WTO-Handelsregeln, deren Garant die USA einmal waren, als Hindernis im Wettstreit mit dem großen Herausforderer China.
Deutschland hat kein Interesse an einer fragmentierten Handelsordnung
Es steht also viel auf dem Spiel in diesem Konflikt – vor allem auch für die große Exportnation Deutschland. Europas größte Volkswirtschaft kann kein Interesse an einer fragmentierten Handelsordnung haben, sie kann sich aber ebenso wenig eine Eskalation des Streits mit den USA leisten. Ein echtes Dilemma also.
Europa braucht eigentlich ein Freihandelsabkommen mit den USA, wenn seine Unternehmen von den IRA-Subventionen in Höhe von voraussichtlich 369 Milliarden Dollar profitieren sollen. Deshalb hatten sich die transatlantischen Partner den Trick über einen Rohstoffklub als Ersatz für ein Freihandelsabkommen überlegt. Das alles steht jetzt infrage – und das Schlimmste: Zu diesem heiklen Konstrukt, das ebenfalls protektionistischer Natur ist, hätte es gar nicht kommen müssen.
Denn wäre das noch unter Barack Obama geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht an europäischen Bedenken gescheitert, hätten wir diese handelspolitischen Probleme mit den USA in dieser Form heute gar nicht. Es waren letztlich vor allem die Chlorhühnchen, die die Europäer von einem Pakt mit den Amerikanern abhielten. Aus Sicht der heutigen geopolitischen Herausforderungen mutet das geradezu grotesk an. Aber Geschichte lässt sich bekanntermaßen ja nicht zurückdrehen.