Kommentar: Steuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
Der Bund baut seine Einnahmequelle drastisch aus.
Foto: dpa„Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen“, empfahl Frankreichs Königin Marie Antoinette angeblich ihrem hungernden Volk. Fast 250 Jahre danach dürften sich Deutschlands Lkw-Betreiber an den Spruch erinnert fühlen. „Wenn ihr den drastischen Maut-Zuschlag ab Dezember nicht bezahlen wollt“, rät ihnen die Bundesregierung, „dann schafft euch doch eine Flotte von Elektro-Trucks an!“
Um mehr als 80 Prozent steigt ab kommendem Monat die Nutzungsgebühr für Autobahnen und Bundesstraßen für die meisten Lkws. Viele rutschen außerdem in eine höhere Gebührenklasse. Und damit nicht genug: Ab Mitte 2024 kommen Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ebenfalls unter die Mautpflicht.
Gleichzeitig verteuerte ab nächstem Jahr ein CO2-Aufschlag den Liter Diesel voraussichtlich um weitere elf Cent. Nur wer einen emissionsfreien Truck über Deutschlands Fernstraßen steuert, so beschloss der Bundestag Mitte Oktober, entkommt den hohen Kosten – allerdings wohlgemerkt: zeitlich befristet bis Ende 2025.
Schon jetzt gibt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit seinem verschärften Bundesfernstraßenmautgesetz als Klimaretter. „Mit der Differenzierung der Mautsätze nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge bietet die Maut den Transportunternehmen einen Anreiz, emissionsarme Fahrzeuge effizient einzusetzen“, lobt sich das Ministerium. Außerdem unterstütze es die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene und die Wasserstraße.
Wie das geschehen soll, bleibt ein Geheimnis. Marode Schleusen und fehlende Flussarbeiten bringen Deutschlands Binnenschifffahrt zunehmend zum Erliegen, die unter Wissings Aufsicht stehende DB Cargo lehnt Aufträge der Kundschaft ab, weil Mitarbeiter fehlen, Gleise umgebaut werden und das Personal gefühlt im Monatstakt streikt.
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Noch abenteuerlicher klingt der angebliche Anreiz, auf klimafreundliche Lastwagen umzusteigen. Weil kaum ein Hersteller lieferbereit ist, Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zudem das Zweieinhalbfache im Vergleich zum Dieselantrieb kosten, gibt es von ihnen aktuell nur 475 auf Deutschlands Straßen.
Ersetzt werden müssten, um den Lkw-Verkehr CO2-neutral zu machen, jedoch rund 800.000. Dass es so gut wie keine geeigneten Ladepunkte für die schweren Brummis gibt, was sich bis Ende 2025 auch kaum ändern wird, scheint dem Minister entgangen zu sein.
Macht uns die Energiewende unabhängig von Despoten?
Eines aber ist entlarvend: Seit 2011 nutzte der Bund die Nettoeinnahmen aus der Maut ausschließlich für seine Fernstraßen, deren Unterhalt aus diesem Topf gezahlt wurde. Doch vom Modell der zweckgebundenen Gebühren hat sich Berlin nun verabschiedet.
Auch für Investitionen ins Schienennetz sollen sie beispielsweise herhalten. Die Gebühr wird dadurch schleichend zu einer Steuer, deren Mehreinnahme das Institut der Deutschen Wirtschaft bereits beziffert: Sie macht den Bund jährlich um 7,6 Milliarden Euro reicher.