Haushalt: Der Kampf um die Schuldenbremse hat begonnen

Nachdem das Verfassungsgericht diesen Haushaltstrick als rechtswidrig eingestuft hat, will die Regierung nun nachträglich die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nutzen. Dazu wird der Finanzminister diese Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem die Mittel aus dem WSF sowie aus dem Fluthilfefonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe 2021 nun auf eine rechtlich sichere Basis gestellt werden sollen. Es geht insgesamt um rund 45 Milliarden Euro.

Skepsis gegenüber Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und 2024

Während FDP-Minister und Parteivordere die Maßnahme verteidigen, gibt es auch kritische Stimmen. „Ich kenne die konkrete Begründung noch nicht“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler dem Handelsblatt auf die Frage, ob er einem Notlagenbeschluss zustimmen werde. „Das Verfassungsgericht hat besonders den Veranlassungszusammenhang herausgestellt. Dieser muss nachgewiesen werden.“ Noch kritischer äußerte sich FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am Montagabend wird es eine Sondersitzung der FDP-Fraktion geben. Die Fraktionsführung stellt sich hinter ihren Finanzminister. „Es gilt jetzt, für den Bundeshaushalt 2023 Rechtssicherheit herzustellen und die Ausgaben für die Energiepreisbremsen über einen Notlagenbeschluss zu legitimieren“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Handelsblatt. Er rechnet mit einer klaren Mehrheit bei den Abgeordneten.

Etwas beruhigter kann die Ampel dahingehend auf die Union schauen. CDU-Chef Merz soll am Donnertagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, bei einem Notlagenbeschluss für 2023 auf eine neuerliche Verfassungsklage zu verzichten. „Für 2023 ist es okay“, zitieren Teilnehmer Merz.

Allerdings soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig gewesen sein. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung plötzlich eine Notlage erkläre. Hinzu kommt, dass die Gefahr einer Klage auch von anderer Seite ausgehen könnte – etwa der AfD.

Noch schwieriger dürfte für die FDP das kommende Jahr werden. Es ist unklar, wie die Bundesregierung das Finanzloch im Haushalt 2024 schließen will. Geht es nach SPD und Grünen, liegt die Lösung in einer weiteren Notlage.

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Die Sozialdemokraten machen vor allem wegen der Energiepreisbremsen Druck. „Mit den Preisbremsen geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen“, sagte Fraktionsvizin Verena Hubertz.

Lindner will die Preisbremsen aber zum Jahresende, anstatt sie wie bislang geplant Ende März auslaufen lassen. Den problematischen WSF will er zeitgleich schließen. Für eine Finanzierung der Preisbremsen aus dem Kernhaushalt reicht aber der Spielraum nicht – wenn nicht über einen Notlagenbeschluss zusätzliche Schulden ermöglicht würden. Es geht um geschätzt 20 Milliarden Euro.

Bei den Liberalen regt sich allerdings schon jetzt Widerstand. Auf ihrem Parteitag hat die nordrhein-westfälische FDP am Samstag einen von Parteirebell Schäffler initiierten Dringlichkeitsantrag angenommen. Darin heißt es deutlich: „Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 kommt für uns nicht infrage, da die harten Kriterien des Grundgesetzes derzeit nicht gegeben sind.“ Der Beschluss ist nicht bindend, hat aber Signalwirkung. Schließlich handelt es sich um den Landesverband von FDP-Chef und Finanzminister Lindner.

Harte Debatte mit Union und FDP um Grundsatzreform

Egal wie die Debatten für 2023 und 2024 ausgehen: Die Grundsatzdiskussion über die Schuldenbremse hat längst begonnen. Grüne und SPD waren nie Fans der Regel, wussten aber, dass eine Reform mit der FDP nicht zu machen ist. Und ebenso wenig mit der Union, schließlich bräuchte es für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die besondere Situation jetzt bestärkt die Reformbefürworter aber. Bei ihrem Parteitag in Karlsruhe räumten die Grünen extra die Tagesordnung frei, damit die Delegierten mehr Zeit für die Debatte über die Schuldenbremse haben.

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„Ich bin für die Schuldenbremse“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aber die „Schuldenregel passt nicht mehr in eine Zeit der Polykrisen“. Mit der geltenden Schuldenbremse „haben wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen in den Boxkampf“. Klimaneutralität sei zum umkämpften Wettbewerb geworden, den die USA und China mit großer Entschlossenheit und viel Geld führten.

Jetzt werde der Wettbewerb um Klimatechnologien geführt. Die Schuldenbremse verhindere Investitionen in Klimaschutz und Krisenresilienz. Habeck forderte eine „grün-goldene Investitionsregel“. Hatte der Vizekanzler bislang betont, der Kampf um die Schuldenbremse lohne sich in dieser Legislaturperiode nicht zu kämpfen, ist das Signal an Lindner jetzt umso deutlicher.

Das gilt genauso für die SPD. Die möchte auch eine Reform, und zwar jetzt. Darauf hat sich die Parteispitze in ihrem Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember verständigt. Die Sozialdemokraten halten die Schuldenbremse für eine Investitionsbremse, die der Modernisierung des Landes fundamental im Weg steht.

Kurzfristig will die SPD die Schuldenbremse so ändern, dass sie zumindest einen ein paar Milliarden Euro höheren Schulden-Spielraum zulässt. Dafür will die SPD die sogenannte Konjunkturkomponente reformieren. Dies ist per einfacher Gesetzesänderung möglich.

Jusos wollen Schuldenbremse abschaffen

Mittelfristig will die SPD die Schuldenbremse dann deutlich weitgehender reformieren. So will die Partei ähnlich wie Habeck Investitionen in die Infrastruktur, die Digitalisierung, Bildung und in die Bekämpfung der Klimakrise von der Schuldenbremse ausnehmen.

Die Parteijugend geht noch weiter. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer erklärte direkt nach seiner Wahl vor gut einer Woche, die Abschaffung der Schuldenbremse habe für ihn oberste Priorität. Auf dem SPD-Bundesparteitag wollen die Jusos einen entsprechenden Antrag einbringen.

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Beide Varianten bräuchten aber erstens die FDP. Verkehrsminister Volker Wissing schickte am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur allerdings gleich voraus, es handle sich um eine „abstrakte Debatte, wir haben aber ein konkretes Problem“.

Und zweitens bräuchte es auch die Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb am Samstag bei X, ehemals Twitter: „Die Schuldenbremse ist ein Schutzwall gegen die Übergriffigkeit der gegenwärtigen Regierung in das Portemonnaie künftiger Regierungen.“ Bei der Kaminrunde am vergangenen Donnerstag soll sich ein ähnliches Stimmungsbild gezeigt haben.

Das lag auch daran, dass einer fehlte: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Dieser hat sich öffentlich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Auch beim Kaminabend soll es zumindest einzelne Stimmen dafür gegeben haben, die Schuldenbremse „für Zukunftsinvestitionen zu öffnen“. Dies müsse dann aber „klar und in engen Grenzen definiert werden“. Über die Grundsatzreform wird es sicherlich noch eine lange Diskussion geben.

Ein Ausweg, um zumindest eine Übergangslösung herzustellen, könnte ein neues Sondervermögen sein. Das wird in der Ampel und unter den unionsgeführten Bundesländern diskutiert. Ein mehrjähriger Schuldentopf könnte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Landesvertreter erklärte: „Unsere Hand ist ausgestreckt.“

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