Medienbericht: Mehr SPD-Abgeordnete als bisher bekannt arbeiteten für Stasi
Stasi-Akten im ehemaligen Archiv des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), dem heutigen Museum Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstrassen in Berlin-Lichtenberg.
Foto: dapdBerlin. Bis zum Ende der DDR waren einem Pressebericht zufolge mehr frühere SPD-Abgeordnete für die Stasi tätig, als bislang bekannt. Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachtens der Jahn-Behörde hervor, das laut „Zeit Online“ kommende Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben werden soll.
Insgesamt würden in dem Gutachten neun Bundestagsabgeordnete aus den Jahren 1949 bis 1989 als „bewusst tätige IM“ (Inoffizielle Mitarbeiter) für die Hauptabteilung Aufklärung (HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit oder ihrer Vorläufer bezeichnet. Die meisten davon seien aber schon länger bekannt. Daneben habe ein SPD-Abgeordneter von 1956 bis 1960 für den tschechoslowakischen Geheimdienst spioniert.
Bei elf weiteren Parlamentariern seien die vorliegenden Stasi-Unterlagen „problematisch“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gutachten weiter. In diesen Fällen liege „die Schlussfolgerung nahe, dass zwischen den jeweiligen Abgeordneten und der HVA in bemerkenswertem Umfang kontinuierlich Informationen geflossen sind“, zitierte „Zeit Online“ aus der Studie. Wegen lückenhafter Überlieferung ließen sich diese Fälle aber nicht mehr eindeutig klären.
Die SPD habe „in besonderer Weise im Visier des MfS“ gestanden. Bei einer Reihe von Sozialdemokraten scheine es dem DDR-Geheimdienst wegen „partieller politischer Übereinstimmung leichtgefallen zu sein, Verbindungen aufzubauen und beständig Informationen zu erhalten“.
Insgesamt seien in den Unterlagen der Stasi-Aktenbehörde 49 Prozent aller Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1989 erfasst, die meisten allerdings bloß als Zielperson. Sechs Prozent der insgesamt 2190 Parlamentarier aus dieser Zeit seien in IM-Vorgängen registriert, aber auch von diesen sei die große Mehrzahl lediglich unbewusst abgeschöpft worden.