Neue Bankenkrise für Österreich: Chef der Hypo Alpe Adria tritt zurück
Gottwald Kranebitter, CEO der Bank Hypo Alpe Adria: Rücktritt vom Amt.
Foto: ReutersWien/ Düsseldorf. Das Skandalinstitut Hypo Alpe Adria beschert Österreich eine neue Bankenkrise. Am Dienstagmorgen hat Hypo-Alpe-Chef Gottwald Kranebitter seinen Rücktritt erklärt. Es gilt in Wien als offenes Geheimnis, dass zwischen dem Bankmanagement und dem österreichischen Finanzministerium ein offener Streit über die Sanierung der Ende 2009 verstaatlichten Bank tobt. Vor einem Monat war wegen dieses Streits bereits der Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz zurückgetreten.
Die Hypo Alpe Adria verschlingt eine Milliarde nach der anderen. Nach einer Neubewertung des Kreditportfolios wird in Bankkreisen jetzt damit gerechnet, dass die frühere Tochter der BayernLB noch einmal weitere zwei Milliarden Euro als Kapitalspritze braucht. Das Finanzministerium in Wien ist etwas optimistischer und spricht von etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichem Kapitalbedarf. Mehr als zwei Milliarden Euro hat Österreich bereits in die marode Bank gepumpt. Ende 2009 war das Institut nach dem Rückzug der BayernLB verstaatlicht worden. Die Münchener Landesbank wollte kein Geld mehr in ihre damalige Österreich-Tochter stecken, es drohte die Insolvenz.
Vorstandschef Kranebitter hat Dienstagmorgen seine Kollegen und die Eigentümer über seinen vorzeitigen Abgang informiert. Bis zur Präsentation der Halbjahresbilanz im August will er noch auf seinem Posten bleiben, teilte die Bank mit. In einem Brief an die Mitarbeiter begründete Kranebitter den Schritt mit der öffentlichen Debatte in Österreich über mögliche weitere Milliardenverluste, die auf die Bank durch den von der EU verlangten raschen Verkauf ihrer Töchter zukommen könnten. „Innerhalb von Wochen haben die konstanten Drohungen über eine Zerschlagung und die wiederholte Nennung von Horrordefiziten einen großen Teil der Konsolidierungsarbeit der vergangenen drei Jahre zunichte gemacht“, schrieb Kranebitter an die Belegschaft. Er ziehe daraus die Konsequenzen und gebe sein Mandat zurück. „Ich gehe, aber ich laufe nicht weg“, schrieb Kranebitter.
Sein Vertrag wäre noch bis 2016 gelaufen und war erst im Frühjahr um drei Jahre verlängert worden. Kranebitter steht seit Anfang 2010 an der Spitze der Bank und war der erste vom Staat eingesetzte Vorstandsvorsitzende. Insider bezeichnen insbesondere sein Verhältnis zur konservativen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) als „schwierig“. Das wachsende Misstrauen auf beiden Seiten und der anhaltende Streit über den Sanierungskurs hätten letztlich zum vorzeitigen Rückzug des Vorstandschefs geführt.
Bei der Sanierung der maroden Bank sind dem vom Staat eingesetzten Management bislang kaum Erfolge gelungen. Die verschiedenen Tochterbanken auf dem Balkan und in Italien sind kaum verkäuflich. Außerdem sitzt die Bank unverändert auf einem gewaltigen Berg von wackligen Krediten. Noch vor der Übernahme durch die BayernLB Anfang 2007 hatte die Hypo Alpe Adria – damals noch unter Führung des Landes Kärnten – in großem Stil und wenig kontrolliert vor allem in Ex-Jugoslawien Kredite vergeben und war dadurch dort zu einem der Marktführer aufgestiegen. Zudem hatte die Bank viel Geld in wacklige Immobilienprojekte gesteckt.
Umstritten ist jetzt, wie der Bank in der aktuellen Situation am besten geholfen werden kann. Das Management unter dem bisherigen Vorstandschef Kranebitter will eine Bad Bank einrichten, um das angeschlagene Institut von problematischen Krediten zu entlasten. Dagegen wehrt sich wiederum das Finanzministerium, weil dadurch auf den öffentlichen Haushalt gewaltige Zusatzlasten zukommen könnten. Auch der frühere Aufsichtsratschef Ditz hatte sich für die Bad Bank ausgesprochen und war zurückgetreten, weil sich die Politik dagegen sperrte. In Österreich wird im Herbst ein neues Parlament gewählt. Kurz vor der Wahl will die Regierung nicht, dass der Etat noch einmal mit Milliardenhilfen für die Banken belastet wird.
Österreich bekommt zusätzlich Druck von der EU-Kommission aus Brüssel, der die Sanierung der verstaatlichten Bank nicht schnell genug vorangeht. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia drängt darauf, dass die Sanierung bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Wenn das nicht gelingt, müsste Österreich die Bank aufgeben und schließen. Wieder drohten daraus Milliardenlasten für den Staat. Angeblich präferiert auch die EU die Einrichtung einer Bad Bank, bei der die faulen Kredite der Hypo Alpe Adria geparkt werden könnten. Die Bad Bank dürfte wahrscheinlich die billigste Lösung für Österreich sein.
Trotz des Rückzugs Ende 2009 ist auch die BayernLB noch nicht völlig aus dem Schneider. In der Hypo Alpe Adria stecken noch Kredite der BayernLB mit einem Volumen von etwa zwei Milliarden Euro. Für die Bayern ist es selbstverständlich, dass diese Milliarden zurück nach München fließen sollen. Die Österreicher zweifeln jedoch die Rechtsposition der Bayern an, es droht wahrscheinlich ein zäher und langwieriger Rechtsstreit in dieser Frage. In einem anderen Verfahren vor einem Gericht in Wien versucht die BayernLB zudem, einen Teil des Kaufpreises für die Hypo Alpe Adria zurückzubekommen. Die Münchener hatten Anfang 2007 gut 1,5 Milliarden Euro auf dem Tisch gelegt.
Mit Material von Reuters.