Ukraine-Krise: Deutsche Wirtschaft richtet Hilfs-Appell an die EU
Die Proteste in Kiew waren zuletzt schwer eskaliert.
Foto: ReutersBerlin. Deutsche Unternehmen in der Ukraine beobachten die Lage in dem Land nach Aussage des Außenhandelschefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, mit sehr großer Sorge. Das Ansehen der Ukraine als Wirtschaftsstandort habe bereits Schaden genommen. „Pläne von Investoren, etwa im Zulieferbereich, Kapazitäten zu erweitern oder neu aufzubauen, werden aktuell infrage gestellt“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Handelsblatt Online.
Nachdem die Wirtschaft sich bereits auf das Assoziierungsabkommen eingestellt hatte, wonach 97 Prozent aller Zölle für Waren aus der Ukraine in die EU sofort weggefallen wären, sei der innenpolitische Konflikt ein „weiterer Rückschlag“ für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sagte Treier weiter. Es sei daher jetzt ganz entscheidend, dass Regierung und Opposition einen friedlichen Weg der Konfliktlösung finden. „In dieser Situation sollten sich mehr denn je die europäischen Partner um Vermittlung bemühen, um weitere Opfer zu verhindern“, betonte der DIHK-Experte.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnte vor ökonomischen Folgen für die Ukraine. Die Debatte in der EU über Sanktionen sei übereilt, erklärte Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes. Es sei ein Fehler gewesen, die Ukraine vor die Wahl zwischen EU und Russland zu stellen. Gerade die wirtschaftliche Zukunft des Landes hänge von bestmöglichen Beziehungen zu beiden Partnern ab. So schuldet die Ukraine allein dem russischen Gasversorger Gazprom zum Ende des vergangenen Jahres 2,7 Milliarden Dollar, wie das Staatsunternehmen am Donnerstag mitteilte.
Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, setzte unterdessen eine Sondersitzung des Parlaments zu den gewaltsamen Zusammenstößen an. Nach Angaben von Parlamentspräsident Wladimir Rybak soll dabei auch ein möglicher Rücktritt der Regierung erörtert werden. Die Sitzung könnte demnach Anfang nächster Woche stattfinden. Für heute ist in Kiew ein weiteres Treffen Janukowitschs mit Vertretern der Opposition geplant. Die protestierenden Regierungsgegner in der Hauptstadt wollen sich bis zur Bekanntgabe von Ergebnissen ruhig verhalten. Gestern hatte es bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Tote gegeben. Die Europäische Union kündigte eine Vermittlungsmission an.
Wie Ost-Ausschuss-Chef Cordes weiter sagte, wachse in der deutschen Wirtschaft nach dem Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens und der Zunahme der Konfrontation im Land die Sorge um die innere Stabilität und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Der bilaterale Handel sei 2013 bereits leicht gesunken.
Über dem Protestlager im Stadtzentrum in Kiew lag am Donnerstag schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen.
Bei 15 Grad Frost harrten weiter Tausende Demonstranten aus. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Vereinzelt bewarfen Regierungsgegner die Polizei mit Steinen.
Foto: apDie Uniformierten reagierten mit Blendgranaten und Tränengas.
Foto: AFPDie Opposition hatte den Präsidenten per Ultimatum aufgefordert, bis zum Donnerstagabend zurückzutreten. Ein solcher Schritt des Staatsoberhaupts galt allerdings als unwahrscheinlich. Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der Ex-Sowjetrepublik.
Die Demonstranten kündigten weitere Eskalationen an.
Während in Kiew die Gewalt eskaliert, denkt die EU über Sanktionen nach. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte: „Wenn die Regierung weiterhin auf Gewalt setzt, dann wird man ihr sagen müssen, das hat Auswirkungen bis hin zu Kontensperrungen oder Visarestriktionen.“ Der SPD-Politiker warnte zugleich davor, der Ukraine „die Tür zuzuschlagen“. Denn wenn die EU Verhandlungen mit Kiew ausschließe, falle sie „der Opposition in den Rücken“, die dann „keinen Ansprechpartner außerhalb der Ukraine“ mehr habe.
Die proeuropäischen Proteste in der Ukraine dauern seit Ende November an. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen verstärkt Russland zuzuwenden.
Foto: apDie ukrainischen Behörden haben nach den schweren Straßenschlachten in Kiew den Tod eines dritten Regierungsgegners bestätigt. Juri Werbizki sei erfroren in einem Wald nahe der Hauptstadt gefunden worden, teilte das Innenministerium der Ex-Sowjetrepublik am Donnerstag Medien zufolge mit. Die Leiche wies nach unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen Folterspuren auf. Unbekannte hatten den Aktivisten und einen weiteren Demonstranten am Dienstag aus einer Klinik entführt. Der andere Mann wurde später schwer verletzt gefunden. Nach Oppositionsangaben sind bisher sieben Aktivisten getötet worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
Foto: apDie Ukraine gilt als wichtiger Handelspartner für Deutschland. Nach Daten des Ost-Ausschusses von August 2013 wurde 2012 ein Zuwachs der deutschen Exporte in die Ukraine von sieben Prozent auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, die Importe aus der Ukraine sanken dagegen um 18 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro.
Mit etwa 6,6 Milliarden US-Dollar haben den Angaben zufolge deutsche Investitionen in der Ukraine einen Anteil von 16,5 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen und lagen damit hinter Zypern auf dem zweiten Platz. Unter den derzeit knapp 400 in der Ukraine vertretenen deutschen Unternehmen finden sich zahlreiche Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses, so etwa die Leoni AG, die Metro Group, die Knauf Gips KG, die Claas KGaA mbH und die Deutsche Messe AG.
Interessant für deutsche Unternehmen ist der traditionsreiche ukrainische Maschinen- und Anlagenbau, der als zweitwichtigster Exportsektor des Landes gilt. Bis 2025 wird ein deutliches Marktwachstum von bis zu 7 Prozent pro Jahr erwartet. Ähnliche Zuwachsraten werden für den Kraftfahrzeugbau prognostiziert. Hier stellt die Ukraine mit ihren 45 Millionen Einwohnern ein großer potentieller Absatzmarkt dar. Ein ebenfalls interessantes Segment ist die Elektroindustrie durch ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit bei arbeitsintensiven Gütern wie Kontrollapparaturen oder Kabeln. Zudem könnte für deutsche Unternehmen auch ein Engagement in Teilbereichen der metallverarbeitenden Industrie von Interesse sein.
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Ukraine sieht der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes nun die EU und Russland am Zug. Im Hinblick auf den am Montag in Brüssel stattfindenden EU-Russland-Gipfel sagte er: „Brüssel und Moskau sind in den kommenden Stunden und Tagen gefordert, auf eine Deeskalation der Lage in der Ukraine hinzuwirken.“ Längerfristig sei es erforderlich, einen Dialog über die politische und wirtschaftliche Zukunft im östlichen Europa zu führen. Cordes forderte die EU-Kommission zu einer Vermittlungsinitiative in der Ukraine auf: „Vertreter der EU müssen jetzt in Kiew selbst mit Regierung und Opposition über die Zukunft der Ukraine beraten.“
Scharfe Kritik übt der Ost-Ausschuss an den bisherigen Planungen zum EU-Russland-Gipfel: „Die EU hat die Dauer des Treffens auf ein Minimum zusammengestrichen. Wer einen konstruktiven Dialog und Ergebnisse will, der muss dafür Räume öffnen.“ Gerade in der jetzigen Situation müsse der Gipfel die Signale auf Kooperation stellen. Positiv bewertete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende die heute bekanntgewordene Freilassung des Unternehmers Platon Lebedew, eines engen Mitarbeiters von Michail Chodorkowski. "Damit ist Russland erneut einen Schritt auf die EU zugegangen", sagte Cordes.
Hoffnungen setzt der Ost-Ausschuss auch auf die neue Bundesregierung: „Deutschland wird nicht zuletzt aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner historisch gewachsenen Kontakte von Russland und der Ukraine als Partner geschätzt und zwar gleichermaßen von Regierung und Opposition“, sagte Cordes. „Wir sollten nicht zögern, diese mögliche Mittlerrolle im Rahmen der EU auch zu übernehmen.“
Der Ost-Ausschuss hält es vor diesem Hintergrund für möglich, das vertiefte Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine doch noch weitgehend umzusetzen. „Russland hat sich mit massivem Druck gegen das Abkommen gestellt, weil es eigene wirtschaftliche Verluste befürchtet. Moskau ist hier gefordert, seine Kritikpunkte im Detail zu erläutern und die EU sollte zuhören“, sagte Cordes. „Das Freihandelsabkommen ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung in der Ukraine. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der russischen Wirtschaft.“ Mittelfristig führe kein Weg an einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland und Osteuropa vorbei, in der die Ukraine sowie die anderen Länder der Östlichen Partnerschaft ihren Platz finden würden.