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Buchtipp Despoten unter uns: Wie Machthaber in aller Welt die Demokratie unterwandern

Politische Systeme wie China fordern die Demokratie heraus. Sie sind komplexer als gedacht, sagt Autor John Keane. Und in Zeiten des Virus sind sie von großem Reiz.
30.05.2020 - 12:00 Uhr Kommentieren
Der Politikprofessor John Keane sieht China an der Spitze der neuen Despotien. Quelle: Reuters
Offiziersmarsch vor einem Plakat mit Xi Jinping

Der Politikprofessor John Keane sieht China an der Spitze der neuen Despotien.

(Foto: Reuters)

München Krisenzeiten sind Herrscherzeiten. Zeiten der Pandemie sind Zeiten für Potentaten aller Art. Mit nichts lässt sich der Griff zu mehr politischer Macht besser begründen als mit dem Kampf gegen ein unheimliches Virus.

Die Welt hat seit Anfang März nicht nur erlebt, dass mehr als 80 Länder den Notstand ausgerufen haben – sondern auch, dass Nicht-, Viertel- oder Halbdemokraten die Covid-19-Verwirrung für die Ausweitung ihrer Bestimmungszone nutzen. Egal ob in Ungarn, Togo, China, Thailand, Bolivien, Indien oder El Salvador – eine Elite wenig zimperlicher „Coronakraten“ macht sich breit. 

Der „Lockdown“ ist auch ein „Lockdown“ der liberalen Demokratie, die ohnehin seit einiger Zeit vielen Entwicklungsstaaten nicht mehr als goldglänzendes Referenzmodell erscheint. Was ist da los? Verlagern sich die Gewichte im Systemkampf? Hat jenes Land eine bessere Zukunft, das sich weniger um Menschen- und Meinungsrechte kümmert?

Anruf in Sydney. Am Telefon einer der weltweit bekanntesten Politikwissenschaftler, Professor an der dortigen Universität und zugleich an Hochschulen in vielen anderen Ländern aktiv, auch am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er forscht dort über „Theorie, Geschichte und Zukunft der Demokratie“.

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    Vor allem aber hat John Keane gerade ein faszinierendes Werk über „The New Despotism“ publiziert, eine so fundierte wie feuilletonistische Gesamtschau der neuen illiberalen Machteliten auf dem Globus. Ein großer Wurf.

    Die Krise als Chance für die Kommunistische Partei

    Natürlich kommt „Corona“ darin nicht vor, der Text ist vorher verfasst worden. Andererseits aber summiere beispielsweise das Testament der Krise in China den Geist seines Buches, führt Keane im Gespräch aus: „Sie brüteten das Virus aus und waren die Ersten, die ihm widerstanden.“ Die aktuelle Krise sei eine große Chance für die alles bestimmende Kommunistische Partei.

    Anfangs noch hatte sie die Krise durch Unterdrückung von Informationen über Sars-CoV-2 verschärft, dann aber kontrollierte sie die Seuche mit äußerster Restriktion zum Gefallen der Bürger – und kann nun weiter, wie geplant, den Konsum im Land ankurbeln. Die neue Mittelschicht – 400 Millionen, bald mehr – braucht Erfolgsevents.

    China sieht der australische Professor an der Spitze der neuen Despotien, die allesamt widerstandsfähiger seien, als die meisten denken, und Demokratien herausforderten: „Wir brauchen eine neue Sprache, um diese Alternative zu beschreiben.“

    John Keane: The New Despotism.
    Harvard University Press
    305 Seiten
    21,21 Euro

    Man könne sie nicht einfach als „Tyranneien“ oder „Diktaturen“ schmähen, urteilt Keane, das sei nicht wie einst bei Robert Mugabe in Simbabwe; auch den Begriff „Autokratie“ (erst recht „Faschismus“) lehnt er ab. So rede zwar jeder über die Omnipräsenz von Präsident Xi Jinping, Chinas System sei aber viel komplexer und alles andere als dumm.

    Es erlaube täglich „digitale Meutereien“, Widerspruch auf Onlineforen und Blogs, weil frustrierte Bürger ein Ventil brauchen und die Partei solche Kritik als Frühwarnsystem nutze. Und es könnte ja sein, sagt Keane, dass sich Elemente des Despotismus auch in Demokratien einschlichen.

    In seinem Buch führt der Politik-Experte auf mehr als 250 Seiten aus, wie sich „Topdown-Systeme“ die Loyalität ihrer Untertanen sichern. Die würden, in Erwartung größeren Wohlstands und unangefochtener Sicherheit, eine „freiwillige Knechtschaft“ akzeptieren: „Das ist etwas Neues unter der Sonne.“

    Galt es bei Radikalliberalen wie Friedrich A. von Hayek noch, die Freiheit der Märkte zu preisen und sozialistischen Totalitarismus zu vermeiden (den „Weg zur Knechtschaft“), so haben sich inzwischen längst Systeme eingeschwungen, in denen der Staat Märkte macht und sich unfreie Bürger nicht unfrei fühlen. Alles wie bei einem im Buch zitierten persischen Sprichwort: „Besser eine Lüge, die den Frieden erhält, als die Wahrheit, die zerstört.“

    John Keane weiß, wovon er schreibt. Ihn haben Alternativen zur Demokratie schon immer interessiert. In den 1980er-Jahren explorierte er die Sowjetunion. Für die neue Arbeit hat er viele Gespräche geführt: in China (wo er auch lehrt), in Russland, Saudi-Arabien, Ungarn, der Türkei. Diese Länder gehören wie etwa Vietnam, Abu Dhabi, Oman, Iran, Laos, Weißrussland oder Singapur zur Sphäre des neuen Despotismus.

    Keanes Buch ist voller lokaler Geschichten. Eigentlich würde er jetzt in Berlin forschen, aber er hat – nach einem Aufenthalt in Oxford – noch einen der letzten Flüge heim nach Australien bekommen.

    Seitdem informierte er in Tweets über seine Quarantäne, räsonierte über die „demokratische Qualität“ des Virus, prangerte die Pestilenz als „Heroin des Despoten“ an (Beispiel Hongkong), las eines der Pestbücher von Daniel Defoe und arbeitete sich an Donald Trump, dem 45. Präsidenten der USA ab. Er nennt ihn nur „Nummer 45“.

    Frage: Wie beurteilen Sie, Mister Keane, den Einfluss Trumps auf die Demokratie?

    Antwort: „Ich bin besorgt, einige Elemente des Despotismus sind bereits in den USA institutionalisiert. Er hat den Kongress festgesetzt, Kontrolle über den Supreme Court gewonnen, bedeutende Teile der Bürokratie erobert und das populistische Spiel betrieben.“

    Aber ist nicht viel gravierender, dass sich mitten in Europa Ungarn fundamental weg von demokratischen Prinzipien bewegt?

    Wie sich eine Demokratie verwandeln kann

    „Seit mehr als einer Dekade zeigt die regierende Partei Fidesz von Viktor Orbán, wie man eine Demokratie, die Gewaltenteilung hatte, verwandeln kann. Ungarn ist eine Allegorie für den Aufstieg des Despotismus. Alle Charakteristika sind dort zu finden: gezügelte Gerichte und Medien, Fake News, nach außen freie Wahlen, regelmäßige Meinungsumfragen, Vetternwirtschaft, von Offiziellen abhängige Oligarchen, eine treue Mittelschicht. Die Gewalt kommt hier maskiert daher.“ Es ist ein System der Patron-Klient-Connections.

    Die „Allegorie Ungarn“ besagt, dass mitten in der Europäischen Union, ein Land nach den Gesetzen des Despotismus funktioniert. Orbán, der „Viktator“, konnte für einige Corona-Monate sogar nur per Dekret regieren, was er mehr als hundertmal nutzte.

    Der ungarische Premier regierte in der Pandemie für Monate nur per Dekret – was er mehr als hundert Mal nutzte. Quelle: AFP
    Viktor Orbán

    Der ungarische Premier regierte in der Pandemie für Monate nur per Dekret – was er mehr als hundert Mal nutzte.

    (Foto: AFP)

    In Osteuropa orientiert sich Polen, mit immer neuen Attacken auf die vormals unabhängige Justiz, am Vorbild des Orbanismus. An den Strippen zieht der nationalkonservative Politiker Jaroslaw Kaczynski.

    Überall auf der Welt werde in diesen dunklen Zeiten Sinistres geboren, schreibt Keane, „eine Art Despotismus, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat“. Es handele sich um den neuen Typus pseudodemokratischer Regierungen, geführt von Leuten, die die Kunst beherrschten, sich ins Leben der Menschen einzumischen und es zu manipulieren, „ihre Unterstützung ordnend und ihre Konformität gewinnend“. Die alte Ordnung, mit Gewaltenteilung und „Checks and Balances“, erscheint da plötzlich vorgestrig.

    Eine Konsequenz: Es gibt Wahlen ganz ohne Demokratie. Keane zitiert die Altmeister Charles-Louis de Montesquieu (1689–1755) und Alexis de Tocqueville (1805–1859). Sie warnten, die Mittelschichten könnten sich auch für Despotismus entscheiden. Keane folgert, die klassischen Demokratien täten gut daran, ihre eigene Resilienz zu stärken. Die unvollendete digitale Revolution müsse zum Beispiel zu Ende gebracht werde – damit das Internet mehr Demokratie ermöglicht und nicht mehr Überwachung durch die Staatsmacht.

    Demokraten mögen die Techniken der Despoten verabscheuen, unterschätzen dürfe man sie nicht, warnt Keane. Sie seien wie „Parasiten“, die sich von den Dysfunktionen klassischer Demokratien ernähren.

    In seinem Buch analysiert der Wissenschaftler mit Präzision und Sprachreichtum das neue Phänomen. Am Ende rätselt man, ob die Stabilität der vorgeführten „Phantom-Demokratien“ nicht doch zerbröseln könnte, was der Autor wohl für möglich hält. Und fragt sich, ob die Abgrenzungen des „neuen Despotismus“ hin zu Autokratie und Tyrannei nicht sehr akademisch ist.

    Ungarn ist die Allegorie für den Aufstieg des Despotismus. Die Gewalt kommt hier maskiert daher. John Keane (Professor an der Universität von Sydney)

    Und man könnte sicher stärker betonen, dass bei zu viel Kritik der smarte Potentatenstaat schnell zum simplen Polizeistaat wird. Man denke an inhaftierte chinesische Blogger, die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi oder an den russischen Unternehmer Michail Chordokowski, der für sein „Njet“ zur gelenkten Demokratie des Wladimir Putin zehn Jahre hinter Gittern saß. 

    Aber das sind Marginalien in einem brillanten Opus. Es kommt zu einer Zeit, in der „Nummer 45“ die Eskalation des Wirtschaftskriegs mit China vorantreibt, wahltaktisch bedingt. In der Staaten wie Deutschland zwischen Washington und Peking stehen und die alten Klischees – hier „Freiheit“, dort „Regime“ – nicht mehr richtig stimmen.

    Spätestens im Oktober will John Keane zurück sein in Europa. Dann wird er sicher über Despotismus und Seuche reden. Über die Verführung, in Demokratien mit Notstandsgesetzen zu operieren. Über Demagogen wie Orbán, die sich wie Pfauen aufplustern. Über den Krisenstil des westlichen Populisten Jair Bolsonaro aus Brasilien, der das Volk trotz Corona zur Arbeit schickte und deshalb wie ein „Krimineller“ wirke, so Keane.

    Und über eine Machtverschiebung in der Welt: Die Seuche könne für China ein positiver Wendepunkt sein wie die Pekingreisen von Richard Nixon und Henry Kissinger vor fast 50 Jahren, schreibt der Professor aus Sydney in seinem jüngsten Essay. Die Volksrepublik könne, „ohne einen Schuss abzugeben“, vom Chaos in den USA profitieren, das eigene globale Imperium weiter ausbauen und die Illusion amerikanischer Überlegenheit endgültig zerstören.

    Da nach Corona weiterhin Seuchen drohten, könnten noch mehr Mittelschichten auf der Welt Notstandsgesetze für gut und demokratische Normen für vernachlässigbar halten.

    Dann könnte Pekings Politik an vielen Orten der Welt als „good governance“ geschätzt werden, nicht nur bei Chinas Intellektuellen, ahnt Keane: „Despotismus wäre dann die Zukunft der Demokratie.“

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