Wirtschaftsbuchpreis 2022: Versagen des Staates: Die Entwicklung des Cum-Ex-Skandals
Anne Brorhilker hat sich einen Ruf als führende Expertin bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Wirtschaftsverbrechens rund um Cum-Ex erarbeitet.
Foto: dpaEine Auszeichnung hat Massimo Bognanni schon in der Tasche: den Preis für das beste Timing. Sein Buch über den Cum-Ex-Skandal erschien im Februar. Im März urteilte das höchste deutsche Finanzgericht, Cum-Ex-Geschäfte seien steuerrechtswidrig. Im April entschied das Bundesverfassungsgericht: Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften können eingezogen werden. Im selben Monat begann am Landgericht Bonn der Prozess gegen Hanno Berger, Deutschlands Mister Cum-Ex.
Cum-Ex bezeichnet eine Methode des Aktienhandels, bei dem sich die Beteiligten mehr Steuern erstatten ließen, als sie zuvor zahlten. Das klingt absurd, war aber über viele Jahre beliebte Praxis in der Geldbranche.
Nun läuft die Aufarbeitung. Bundesweit gibt es mehr als 1500 Beschuldigte. Einst hochrenommierte Bankchefs, Steuerberater, Anwälte – sie alle kommen auf die Anklagebank.
Warum dies besser klingt, als es ist, zeigt Bognannis Buch. Die große Leistung des Autors besteht darin, nicht nur die Geschichte der Steuerhinterzieher zu beschreiben, sondern auch die vielen, vielen Stationen, an denen sie aufzuhalten gewesen wären.
Es ist ja nicht so, dass die doppelte Erstattung einer Steuer erst in jüngster Vergangenheit verdächtig erschien. Bognanni stellt dem Leser zum Beispiel den hessischen Börsenaufseher August Schäfer vor. Der schrieb schon vor 30 Jahren im „Frankfurter Finanzbericht“ von Steuerbescheinigungen für Steuern, „die überhaupt nicht gezahlt wurden“.
Das Wirtschaftsministerium ordnete eine Untersuchung an, die Staatsanwaltschaft empfahl Ermittlungen. Dann folgte das erste von vielen Versagen des Staates in der Cum-Ex-‧Affäre. Der Oberstaatsanwalt besprach sich mit der Steuerfahndung. Wegen des absehbar hohen Aufwands sah man von Ermittlungen ab.
Heute wissen wir, dass sogar die Hessische Landesbank Cum-Ex-Geschäfte tätigte – und damit ihren eigenen Eigentümer schädigte. Die Ermittlungen in Frankfurt kommen seit Jahren nicht voran. Das mag auch daran liegen, dass im Aufsichtsrat der Helaba Landespolitiker saßen, die die Bank eben nicht ordentlich beaufsichtigten.
Bognanni ist Journalist und Autor. Sein Buch „Unter den Augen des Staates“ bekam den Wirtschaftsbuchpreis.
Foto: Frank Beer für HandelsblattStaatsversagen ist ein großes Wort. Bognanni zeigt, dass in der Cum-Ex-Affäre jeder andere Begriff zu klein ist. 2002, da waren die ersten Unsummen schon verloren, beschäftigte sich das Bundesfinanzministerium mit dem Thema. Die Politiker wollten die doppelten Steuererstattungen abstellen, vertrauten aber bei der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes ausgerechnet auf die Bankenlobby.
20 Jahre später herrscht ungläubiges Entsetzen über die Konsequenzen. Zwölf Milliarden Euro sollen dem Steuerzahler durch Cum-Ex-Geschäfte verloren gegangen sein. Es ist zum Weinen.
Schamgefühl sucht man in der Affäre vergebens. So war es zum Beispiel ausgerechnet die WestLB, in der Finanzkrise vollgepumpt mit Milliarden von Steuergeldern, die bei der Steuerhinterziehung das ganz große Rad drehte. Der ehemalige Aufsichtsrat und CDU-Politiker Helmut Linssen wollte das selbst dann noch nicht glauben, als die Staatsanwaltschaft schon zur Razzia vorbeikam.
Wird jetzt die Rechnung gestellt, landet auch sie beim Steuerzahler. Die WestLB ist untergegangen. Die Cum-Ex-Schäden müssen von ihren Nachfolgegesellschaften gezahlt werden. Die befinden sich im Staatsbesitz.
Es ist ein Glück für Leserinnen und Leser des Buchs, dass Bognanni nicht nur den Schurken dieser Affäre, sondern auch ihrer Heldin besonders nahegekommen ist. Wie in einem Krimi lässt er uns bei den Ermittlungen von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zuschauen.
Die Kölner Beamtin erfüllt alle Ansprüche an eine Hauptdarstellerin. Anfangs in ihrer eigenen Behörde schief angeguckt, ließ sie sich von nichts und niemandem beeindrucken. Heute führt Brorhilker Deutschlands größte Einheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Bognanni berichtet viele spektakuläre Details.
Es gibt auch etwas zu lachen. Wenn Hanno Berger, Deutschlands einst gewieftester Steueranwalt, bei einem Treffen in einer Schweizer Bank einen Brustbeutel vom Hals nimmt, um 10.000 Euro hineinzustopfen, glaubt sich der Leser in einer Slapstickkomödie.
Wenn derselbe Berger sich auf seinem Anwesen eine Autowaschanlage installiert, weil er keine Lust hat, samstags in einer langen Schlange zu stehen, bleibt kein Zweifel: Dieses Buch ist nicht nur preiswürdig, sondern auch filmreif.