Cum-Ex-Ermittlungen: Zahl der Verfahren und Beschuldigten steigt massiv
Köln. Seit rund zehn Jahren suchen Staatsanwälte nach Bankern, Beratern und Investoren, die mittels illegaler Aktiendeals die Staatskasse geplündert haben. Die Arbeit geht ihnen nicht aus, im Gegenteil. Allein bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren nochmals deutlich erhöht: Derzeit sind dort 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1350.
Die Staatsanwaltschaft Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen solche Fälle auf dem Tisch. Nordrhein-Westfalen nimmt aber eine Sonderstellung bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein.
Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten dort die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. Viele Jahre lang wurden sie ihnen auch ausgezahlt. Es dauerte lange, um den Verantwortlichen auf die Spur zu kommen. Denn das System war kompliziert strukturiert, viele Akteure waren eingebunden.