Terrorabwehr: Schwarz-Rot droht Streit über Einsatz von Palantir-Software
Berlin. In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir an. Während das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) nicht ausschließt, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.
Das Programm, das perspektivisch bundesweit zum Einsatz kommen könnte, durchforstet die verschiedenen Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nicht auffallen würden. Das soll der Polizei helfen, potenziellen Tätern auf die Spur zu kommen, bevor sie eine Straftat begehen können.
„Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt. In diesem speziellen Fall komme aber noch hinzu, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel bis heute dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe.
Der Tech-Milliardär sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte Fiedler. „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“