Banken: Credit Suisse einigt sich im Bestechungsrechtsstreit mit Mosambik
Trotz der Einigung mit Mosambik schlägt sich die UBS-Tochter noch mit einer Reihe von Rechtsfällen herum.
Foto: ReutersLondon, Zürich. Die UBS kann einen weiteren prominenten Rechtsfall abhaken. Die Tochter Credit Suisse einigte sich mit Mosambik außergerichtlich in einem Bestechungs- und Betrugsverfahren, wie die Schweizer Großbank am Sonntag mitteilte. Die Parteien hätten das Verfahren in London bezüglich strittiger staatlich garantierter Finanzierungsgeschäfte gütlich beigelegt. Die UBS muss demnach keine Zahlungen leisten.
„Die Parteien haben sich gegenseitig von allen Verbindlichkeiten und Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen entbunden und sind erfreut über die Beilegung dieses langjährigen Rechtsstreits, der auf Ereignisse vor einem Jahrzehnt zurückgeht“, hieß es in der Mitteilung.
Weitere Einzelheiten der Einigung wurden nicht genannt. Das „Wall Street Journal“ hatte kürzlich berichtet, dass die UBS Mosambik knapp 100 Millionen Dollar eines Kredits erlasse, den die Credit Suisse 2013 vergeben habe.
Die Einigung erfolgte in letzter Minute. Am Montag beginnt ein Korruptionsprozess vor dem Obersten Gerichtshof in London, in dem es auch um die Rolle von drei Ex-Bankern der CS, des französischen Schifffahrtsmoguls Iskandar Safa und seiner Privinvest-Gruppe geht. Im Zentrum des Falls stehen Geschäfte zwischen staatlichen mosambikanischen Unternehmen und Privinvest, die zum Teil mit Krediten und Anleihen der Credit Suisse finanziert und durch Garantien der mosambikanischen Regierung in den Jahren 2013 und 2014 abgesichert waren.
Das Geld hätte angeblich der Entwicklung der Thunfischfangflotte dienen sollen. Doch Hunderte Millionen Dollar verschwanden, und als die Staatsschulden 2016 ans Licht kamen, stellten Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds ihre Unterstützung vorübergehend ein und stürzten Mosambik damit in eine jahrelange Wirtschaftskrise.
Ehemalige Credit-Suisse-Banker haben sich schuldig bekannt
Mosambik leitete 2019 ein Verfahren ein und erklärte, das Land sei Opfer einer Verschwörung geworden. Privinvest habe Bestechungsgelder an korrupte mosambikanische Beamte und Mitarbeiter der Credit Suisse gezahlt. Damit sei das Land möglichen Haftungsansprüchen von mindestens zwei Milliarden Dollar ausgesetzt worden. Die Credit Suisse erklärt sich 2021 bereit, rund 475 Millionen Dollar an britische und US-Behörden zu zahlen, um die Bestechungs- und Betrugsvorwürfe auszuräumen.
Drei ehemalige Banker, die die Anleihen arrangiert hatten und sich in den Vereinigten Staaten wegen Schmiergeldzahlungen schuldig bekannt haben, sollen ihr Fehlverhalten vor der Bank verborgen haben. Privinvest hatte erklärt, alle Verpflichtungen aus den Verträgen erfüllt zu haben. Bei allen Zahlungen habe es sich um Investitionen, Beratungsleistungen, legitime Vergütungen oder legitime politische Wahlkampfspenden gehandelt.