Reformvorschläge der EU-Kommission stoßen auf Widerstand

Frankfurt, Brüssel. Steuerzahler sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig besser vor finanziellen Schäden durch Bankpleiten geschützt werden. Doch die geplanten Neuerungen stoßen auf Widerstand. Das liegt vor allem daran, dass mit den Änderungen auch Eingriffe in die nationalen Einlagensicherungssysteme der Banken verbunden sind.

Die Brüsseler Behörde hat am Dienstag ein Gesetzespaket zur Bankenabwicklung und Einlagensicherung vorgelegt. Ihr Ziel ist es, dass künftig auch kleinere und mittelgroße Banken häufiger nach den EU-Regeln abgewickelt werden. Eine Abwicklung bedeutet, dass Aktionäre und Gläubiger der Bank herangezogen werden, um eine Restrukturierung zu finanzieren.

Bislang waren für solche Fälle in der Regel nationale Abwicklungsbehörden zuständig – und diese wichen bei Rettungsaktionen aus Sicht der Kommission in der Vergangenheit zu häufig von den EU-Vorschriften für solche Fälle ab. Auch unter der Verwendung von Steuergeld. Kritik hatte es etwa an der Rettung der italienischen Monte dei Paschi und der deutschen NordLB gegeben.

Deshalb soll die Vorgehensweise nun auch für kleinere und mittlere Institute, die für eine Region oder ein Land wichtig sind, strenger und einheitlicher geregelt werden. Das lehnen vor allem die deutschen Banken und Sparkassen ab.