Digitalwährung: „Währung für die Zukunft“: Europäische Zentralbank treibt den digitalen Euro voran
Die EZB beginnt mit der so genannten Vorbereitungsphase für einen digitalen Euro. Er soll Bargeld ergänzen und für Innovationen im Zahlungsverkehr sorgen.
Foto: IMAGO/Political-MomentsFrankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht den nächsten Schritt für den Aufbau eines digitalen Euros. Der EZB-Rat entschied, dass sie mit der sogenannten Vorbereitungsphase für das digitale Zentralbankgeld startet, wie die EZB am Mittwochnachmittag mitteilte. Diese solle am 1. November beginnen und zwei Jahre dauern.
„Wir müssen unsere Währung auf die Zukunft vorbereiten“, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde. Die EZB betrachte den digitalen Euro als eine Form von Bargeld, die gratis für alle digitalen Zahlungen eingesetzt werden könne und die höchsten Datenschutzstandards einhalte. „Er soll neben dem physischen Bargeld, das immer verfügbar sein wird, bestehen und niemanden außen vor lassen.“ In der Vorbereitungsphase will die EZB Regeln für den digitalen Euro festlegen. Sie kündigte an, Anbieter auszuwählen, die eine Plattform und Infrastruktur für die Digitalwährung entwickeln sollen.
Damit ist aber noch nicht klar, ob der digitale Euro umgesetzt wird. Darüber müssen die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament entscheiden. Sollten sie zustimmen, käme eine Digitalversion des Euros voraussichtlich frühestens im Jahr 2027.
Ein digitaler Euro würde jedem Bürger auch in digitaler Form Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen – dieses gibt es bisher nur in Form von Scheinen und Münzen. Zentralbankgeld ist das einzig hundertprozentig ausfallsichere Zahlungsmittel und wird vor allem in Deutschland geschätzt.
Ende Juni hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zum digitalen Euro vorgestellt. Demnach soll er den Status als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten. Damit wäre auch eine Annahmeverpflichtung für den Handel vorgesehen, sowohl an der Ladenkasse als auch im Onlineshop. Auch Handy-zu-Handy-Bezahlen soll über einen digitalen Euro möglich sein.
Bargeld allein könne „die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära nicht unterstützen“, hieß es in dem Entwurf zur Begründung. Der digitale Euro sei notwendig, um sich der technologischen Entwicklung anzupassen.
Kritik an den Plänen
Hintergrund ist, dass europaweit immer weniger mit Bargeld gezahlt wird. In Deutschland wurden zwar zuletzt noch knapp 40 Prozent der Umsätze im Einzelhandel mit Scheinen und Münzen beglichen. In manchen anderen EU-Staaten ist die Bargeldquote aber schon deutlich niedriger.
Gleichzeitig befürchten Notenbanker, dass sich Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und die Bedeutung des Euros zurückdrängen könnten. Vor vier Jahren hatte Meta, ehemals Facebook, Banken, Finanzaufsicht und Politik mit der Ankündigung aufgeschreckt, eine eigene weltweit nutzbare Kryptowährung, Libra, zu entwickeln. Meta hat sich von den Plänen längst verabschiedet, geblieben ist die Sorge, dass andere Unternehmen Ähnliches starten könnten.
Laut EZB würde ein digitaler Euro sicherstellen, dass es eine Zahlungslösung für die gesamte Euro-Zone unter europäischer Kontrolle gibt. Derzeit spielen die US-Konzerne Mastercard, Visa und Paypal im Zahlungsverkehr auch in Europa eine große Rolle. Geplant sei, dass Verbraucher den digitalen Euro über ihre Banking-Apps nutzen können oder über eine App, die über die EZB bereitgestellt wird. Zudem soll es möglich sein, per Karte in digitalen Euro zu bezahlen. Zahlreiche Details sind aber noch offen.
Dennoch gibt es unter anderem Bedenken mit Blick auf den Datenschutz. Europäische Datenschützer verlangen einen größeren Schutz der Privatsphäre im Rahmenwerk für die Digitalwährung.
Die deutschen Banken betrachten den aktuellen EZB-Beschluss zwar positiv, wie ihre gemeinsame Interessenvertretung DK erklärte. Sie übten aber auch Kritik. „Auf keinen Fall dürfen Risiken für die Finanzmarktstabilität und die Kreditvergabefähigkeit von Kreditinstituten entstehen“, sagte Tanja Müller-Ziegler, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Ein schlecht gemachter digitaler Euro hätte die Folge gravierender Abflüsse von Einlagen, was die Refinanzierungsfähigkeit der Banken gefährden und die Finanzierungskosten für die Volkswirtschaft erhöhen würde. Ebenso könnte die Stabilität der Banken gefährdet sein.